# taz.de -- Kommentar Schwesig und die NPD: Minister sind nicht neutral
       
       > Das Urteil scheint banal, ist aber trotzdem wichtig und kommt im
       > richtigen Moment. Die NPD hat zu Recht gegen die Familienministerin
       > verloren.
       
 (IMG) Bild: In den Augen der Bevölkerung kommt das Karlsruher Urteil sicher nicht überraschend.
       
       Auch MinisterInnen dürfen sich an allgemeinpolitischen Debatten beteiligen
       – wenn sie sich nicht ausdrücklich als Minister, sondern als
       Parteipolitiker äußern. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht im
       [1][Fall eines Anti-NPD-Aufrufs von Familienministerin Schwesig geurteilt].
       Und weil Minister zwischen ihren Rollen recht frei wechseln können, haben
       sie nun trotz Neutralitätspflicht recht große Äußerungsfreiheit. Das Urteil
       kommt im richtigen Moment.
       
       Erst letzte Woche haben die Innenminister von Bund und Ländern massiv vor
       der islamfeindlichen Hetze der Pegida-Demonstrationen gewarnt. Am Montag
       bezeichnete Justizminister Heiko Maas diese Kundgebungen als „Schande für
       Deutschland“. Strikte politische Neutralität sieht anders aus. Aber ein
       Minister ist eben in der Regel nie ganz neutrales Staatsorgan, sondern
       meist auch Politiker, der für bestimmte Positionen und für eine bestimmte
       Partei steht. Auch hierfür ist die Pegida-Diskussion ein gutes Beispiel.
       
       Kaum hatte Justizminister Maas über Pegida hergezogen, kam heftiger
       Widerspruch von der CSU: Maas verunglimpfe friedliche Demonstranten.
       Offensichtlich sprach Maas weniger für die Regierung als für deren
       sozialdemokratischen Teil. In den Augen der Bevölkerung kommt das
       Karlsruher Urteil deshalb sicher nicht überraschend. Dass Minister keine
       Neutren sind, war immer klar. Eine strikte Neutralitätspflicht für Minister
       hätte man wohl eher als etwas weltfremd angesehen.
       
       Schwerer zu verstehen war dagegen das Urteil zur Äußerungsfreiheit des
       Bundespräsidenten vor einigen Monaten. Gerade wenn man erwartet, dass
       dieser als Staatsoberhaupt über den Parteien steht, könnte von ihm mehr
       Neutralität erwartet werden als von den parteipolitisch rückgebundenen
       Ministern.
       
       16 Dec 2014
       
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