# taz.de -- Spitzelei in Berlin: Jetzt wird Henkel überwacht
       
       > Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet rund 700 extremistische
       > „Personenzusammenschlüsse“. Linke drehen den Spieß jetzt um.
       
 (IMG) Bild: Aha! Ist das nicht...? Doch, genau!
       
       BERLIN taz | Sicherheitswahn, Misstrauenslogik, Datengier: Mit diesen
       Schlagwörtern kritisiert ein Bündnis linker Gruppen und Aktivisten die
       überbordende Überwachungstätigkeit des Berliner Verfassungsschutzes und
       appelliert in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung an Innensenator
       Frank Henkel (CDU): „Ziehen Sie Ihre V-Leute aus den engagierten Gruppen
       der Gesellschaft sofort zurück!“ Die Problematik müsse außerdem „öffentlich
       und politisch“ im Abgeordnetenhaus debattiert werden.
       
       Der emeritierte Politologie-Professor Peter Grottian, der dem
       Wissenschaftlichen Beirat von Attac angehört, kündigte zudem eine Art
       Gegenbespitzelung an: Man plane, Frank Henkels Haus zu überwachen. Auch sei
       angedacht, „zwei oder drei“ öffentliche Veranstaltungen, an denen der
       Innensenator teilnehme – etwa zur Olympiabewerbung – systematisch zu
       stören. „Das allgemeine Bewusstsein hat sich ja schon dahingehend
       entwickelt, dass viele denken: Was soll’s, wir werden eh alle überwacht“,
       sagte Grottian der taz. Dem müsse etwas entgegengesetzt werden.
       
       Hintergrund ist die Information, dass der Verfassungsschutz „derzeit 700
       Personenzusammenschlüsse“ beobachtet. Das hatte die Senatsinnenverwaltung
       vor Kurzem in der Antwort auf zwei parlamentarische Anfragen aus der
       Piratenfraktion mitgeteilt. Die Zahl umfasse „auch Untereinheiten,
       Untergliederungen und weitere Teilstrukturen von Gruppen sowie Netzwerke
       und sonstige Gruppierungen ohne feste Organisationsstruktur“. Zu dem
       vermuteten Gefährdungspotenzial dieser Gruppen oder ihrer Differenzierung
       nach politischen Lagern nahm die Behörde „unter Berücksichtigung der
       berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ keine Stellung.
       
       Die Unterzeichner der Erklärung ziehen Parallelen zu den Berufsverboten der
       1970er Jahre und der Überwachung besetzter Häuser in den 1980er und 1990er
       Jahren, aber auch zur Ausforschung des Berliner Sozialforums zwischen 2003
       und 2006 sowie „der jetzigen Bespitzelung von Flüchtlingsinitiativen“. All
       das, „um Engagement zu verhindern, Angst einzujagen, Betroffene von
       Aktionen zivilen Ungehorsams abzuhalten“. Ein unter Henkels Vorgänger
       Ehrhart Körting (SPD) begonnener „Lernprozess“ werde durch die jetzt publik
       gewordene massive Aktivität konterkariert.
       
       ## Henkel unruhig machen
       
       Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Grottian unter anderem
       der Soziologe Roland Roth, Wolf-Dieter Narr und Elke Steven vom Komitee für
       Grundrechte und Demokratie, Benedict Ugarte von der Initiative Berliner
       Bankenskandal, Judith Dellheim vom Zukunftskonvent und Wilhelm Fehse vom
       Berliner Sozialforum. Organisationen und Initiativen wie die Humanistische
       Union, der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein und das Bündnis
       Zwangsräumung Verhindern gehören zu den Unterstützern.
       
       Grottian selbst war zwischen 2003 und 2006 als Mitgründer des Berliner
       Sozialforums vom Verfassungsschutz beobachtet worden, unter anderem ganz
       direkt durch V-Leute. Das bestätigte der Nachrichtendienst später, legte
       allerdings Wert auf die Feststellung, die Beobachtung habe nur dem Einfluss
       autonomer Gruppen auf das Sozialforum gegolten. Besonders aktiv war das
       Forum bei den Protesten gegen die Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2004.
       
       Dass das Mobilisierungspotenzial heute nicht so groß ist wie damals, weiß
       auch Grottian. Trotzdem ist er sich sicher: „Wir werden den Henkel unruhig
       machen. Dazu brauchst du keine Massen.“
       
       1 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prösser
       
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