# taz.de -- Koalitionsgipfel in Berlin: Mindestlohnprüfung wird vorgezogen
       
       > Energiewende, Mietpreisbremse, Mindestlohn: Bei ihrer Runde im Kanzleramt
       > hat sich die Koalitionsspitze vor allem mit innenpolitischen Streitthemen
       > befasst.
       
 (IMG) Bild: Bei Grundsanierung von der Mietpreisbremse ausgenommen
       
       BERLIN afp | Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr haben die
       Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition über strittige Fragen
       beraten. Die Runde einigte sich nach Koalitionsangaben in der Nacht zum
       Mittwoch darauf, die geplante Überprüfung des neuen Mindestlohn-Gesetzes
       vorzuziehen. Bis April solle nun eine erste Bilanz möglicher Probleme
       gezogen werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Überprüfung bis
       Sommer in Aussicht gestellt.
       
       Das Gesetz zum Mindestlohn war bereits zum Jahresbeginn in Kraft getreten,
       allerdings dringt die Union auf Nachbesserungen. Sie will insbesondere
       Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten zur
       Arbeitszeit von Mitarbeitern durchsetzen. Sie greift damit Klagen aus der
       Wirtschaft über zu viel Bürokratie durch das neue Gesetz auf, das
       maßgeblich vom Koalitionspartner SPD durchgesetzt wurde.
       
       Unmittelbar vor Beginn des Treffens hatte Bundesarbeitsministerin Andrea
       Nahles (SPD) die Änderungswünsche der Union zurückgewiesen. „Es gibt keinen
       Anlass, hier etwas zu ändern“, sagte die Ministerin der Passauer Neuen
       Presse vom Mittwoch. Die von der Union und von Wirtschaftsverbänden
       bemängelte Pflicht zur genauen Aufzeichnung von Arbeitszeiten sei
       unverzichtbar für die Durchsetzung des Mindestlohns: „Man kann das nicht
       kontrollieren, wenn die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird.“
       
       Auch die Mietpreisbremse, die das Kabinett bereits im vergangenen Oktober
       beschlossen hatte, war Thema des Spitzengesprächs im Kanzleramt. Die SPD
       hatte der Union zuletzt vorgeworfen, die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu
       blockieren. Nach Koalitionsangaben wurde nun beschlossen, die Vorlage
       weitestgehend in der bisherigen Form umzusetzen. Es bleibe auch bei der vor
       allem von der SPD verfochtenen Neuregelung, wonach künftig Vermieter den
       Makler zahlen müssen, nicht mehr die Mieter.
       
       Das Gesetz soll kommendes Jahr in Kraft treten. Damit sollen Mieten in
       Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch
       höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
       Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die
       Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach
       umfassenden Modernisierungen gelten.
       
       ## Seehofer weigert sich
       
       Thema des Koalitionsausschusses war auch die Energiewende. Für Uneinigkeit
       in der Koalition sorgt hier die Weigerung von Bayerns Ministerpräsident
       Horst Seehofer (CSU), neue Stromleitungen für Windenergie aus dem Norden in
       sein Bundesland zu bauen. Nach Bürgerprotesten will der CSU-Chef den
       Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke lieber mit
       neuen Gaskraftwerken decken, für deren Bau er Subventionen fordert. Eine
       Einigung wurde beim Spitzentreffen der Koalition zunächst nicht erzielt.
       
       Die Runde unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befasste
       sich auch mit außenpolitischen Themen. Bundesaußenminister Frank-Walter
       Steinmeier (SPD) informierte die Teilnehmer über den derzeitigen Stand in
       der Ukraine-Krisendiplomatie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       referierte über die geplante Verlängerung des Hilfsprogramms für das
       Euro-Schuldenland Griechenland. Darüber soll der Bundestag am Freitag
       abstimmen.
       
       Zuletzt hatte im November ein Koalitionsausschuss stattgefunden. Damals
       hatten die drei Parteien ihren Streit über Frauenquoten für
       Wirtschaftsunternehmen beigelegt.
       
       25 Feb 2015
       
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