# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Kirchen: Gemeinden wollen offen bleiben
       
       > Innenminister de Maizière droht damit, das Kirchenasyl auszuhebeln. Die
       > Kirchen beharren aber darauf, bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren.
       
 (IMG) Bild: Auch hier fanden Flüchtlinge Unterschlupf: eine evangelische Kirche in Fischbach.
       
       BERLIN taz | Es sollte ein festlicher Tag werden, wie es sich für einen
       runden Geburtstag gehört. Doch statt Glückwunsche gab es eine
       Kriegserklärung.
       
       20 Jahre wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) im
       letzten September. Tausende Flüchtlinge hatten Gemeinden in dieser Zeit vor
       Verhaftung und Abschiebung gerettet. Sie nutzten dafür den Respekt, den der
       Staat – freiwillig – gegenüber sakralen Räumen wahrt. Wenn es nach
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht, soll es so nicht weitergehen.
       Er lehne das Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ab, hatte der
       kürzlich erklärt und die Praxis gar mit der Scharia verglichen, auch wenn
       er dies inzwischen zurückgenommen hat. Doch in der Sache wolle er „hart
       bleiben“.
       
       Die böse Nachricht überbrachte ausgerechnet ein Geburtstagsgast: Ursula
       Gräfin Praschma, Abteilungsleiterin im Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (BAMF). Auf der Konferenz, die die BAG zu ihrem Jubiläum in
       Frankfurt ausgerichtet hatte, verkündete sie, wie ihre Behörde das
       Kirchenasyl aushebeln will: Die meisten Flüchtlinge im Kirchenasyl dürfen
       in Deutschland zunächst keinen Asylantrag stellen, weil sie über einen
       anderen Staat in die EU eingereist sind.
       
       In vielen dieser Staaten gibt es aber statt Asyl nur Obdachlosigkeit,
       Gefängnis oder weitere Abschiebungen. Trotzdem sollen sie dorthin zurück –
       so will es die sogenannte Dublin-III-Richtlinie der EU. Das Bundesamt will
       die Flüchtlinge in der Kirche jetzt so behandeln, als ob sie untergetaucht
       seien. Dann dauert es nicht 6, sondern 18 Monate, bevor sie in Deutschland
       einen Asylantrag stellen können.
       
       „Ich habe gedacht: Was soll das?“, sagt Dietlind Jochims. Sie wurde auf der
       Tagung zur neuen Vorsitzenden der BAG gewählt. Mittlerweile ist ihr das
       klar: Das Bundesamt will das Kirchenasyl so weit erschweren, dass den
       Gemeinden die Lust an der Solidarität vergeht – es sei denn, diese
       verzichten von sich aus darauf, Flüchtlinge dem Zugriff der Polizei zu
       entziehen.
       
       ## „Unzumutbare Härten“
       
       Im Januar trafen Kirchenvertreter und BAMF erstmals in der Sache zusammen.
       „Das Bundesamt hat uns vorgeworfen, es seien zu viele, die Kirchen würden
       das Kirchenasyl zur systematischen Unterwanderung des Dublin-Systems
       benutzen.“ Das weist sie zurück. „Wir machen das nicht, weil wir so viel
       Spaß daran haben, sondern weil uns Menschen begegnen, die von unzumutbaren
       Härten bedroht sind. Wenn der Staat das nicht will, soll er seine Arbeit
       besser machen und diesen Menschen Schutz gewähren.“
       
       Am Dienstag kamen die Bevollmächtigte der beiden christlichen Kirchen und
       der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, erneut zusammen. Der katholische
       Prälat Karl Jüsten sprach danach von einem „sehr guten und konstruktiven
       Gespräch“. Man habe vereinbart, die Praxis des Kirchenasyls „nochmals zu
       begutachten“. Was das genau heißt, darüber soll bis Freitag Stillschweigen
       bewahrt werden. Dass de Maizière die Kirchen zum Einknicken bewegen konnte,
       war zuletzt immer unwahrscheinlicher geworden.
       
       Zu stark war die Kritik nach seinem Scharia-Vergleich geworden – auch aus
       der Union: „Ich würde diese beiden Dinge nicht miteinander vergleichen“,
       sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Ähnlich die Adenauer-Stiftung: Das
       Kirchenasyl eigne sich als Akt christlicher Barmherzigkeit, nicht als
       „Medium der politischen Auseinandersetzung“, heißt es in einem Papier der
       Stiftung.
       
       Im Laufe der Debatte hatte das BAMF den Kirchen offenbar angeboten, eine
       Art Clearing-Stelle einzurichten, damit Härtefälle gar nicht erst ins
       Kirchenasyl müssen. Die könnte nun kommen. „Ziel ist, etwas Ähnliches zu
       initiieren wie eine Härtefallkommission“, sagte Bischof Norbert Trelle bei
       der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in
       Hildesheim. Ob das BAMF dennoch den Plan aufgibt, die Asylfälle zu
       behandeln, als seien sie untergetaucht, war am Mittwoch weder beim BAMF
       noch bei den Kirchen zu erfahren.
       
       „Für die Härtefälle muss es irgendeine Art von Regelung geben“, sagt die
       BAG-Vorsitzende Jochims. Doch eine solche Regelung mit einem Verzicht auf
       Kirchenasyle zu erkaufen, schließe sie aus. „In der evangelischen Kirche
       funktioniert das auch gar nicht. Jede Entscheidung einer Kirchengemeinde
       über ein Kirchenasyl ist autonom und dem eigenen Gewissen unterworfen.“
       
       26 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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