# taz.de -- Kommentar Kirchenasyl: Bloß nicht nachgeben
       
       > Rund 400 Menschen finden in Deutschland vorübergehend Asyl in der Kirche.
       > Innenminister de Maizière will das nicht – und macht einen vergifteten
       > Vorschlag.
       
 (IMG) Bild: Kirchen haben die Macht, mit einer unbeugsamen humanitären Haltung in die Gesellschaft hineinzuwirken
       
       Warum in aller Welt legt sich ein christdemokratischer Innenminister offen
       mit den Kirchen an? Selbst die katholische Kirche hat Thomas de Maizière
       mit seiner Kritik am angeblich missbrauchten Kirchenasyl verärgert.
       Vordergründig geht es um etwa 400 Menschen, die vorübergehend den Schutz
       der Kirche genießen – und deshalb trotz gegenteiligen Bescheids nicht
       abgeschoben werden dürfen.
       
       Angesichts von 130.000 Flüchtlingen, denen allein im Jahr 2013 der
       Aufenthalt gewährt wurde, ist das eine sehr kleine Gruppe. Und trotzdem ist
       just sie ein Stachel im Fleisch des Ministers. Denn hintergründig hat das
       Innenministerium mit dieser Gruppe ein Problem, und dem Minister will
       nichts Rechtes dazu einfallen.
       
       Seit etwa drei Jahren stehen Flüchtlinge nicht mehr im Zentrum des
       Interesses; trotzdem wird so viel über den Umgang mit ihnen diskutiert wie
       seit den 90er Jahren nicht mehr. Daher findet es die breite Öffentlichkeit
       mindestens blamabel, wenn Flüchtlinge in Zelten kampieren oder in
       ehemaligen KZs untergebracht werden sollen. Gleichzeitig erleben Leute, die
       sich im kirchlichen oder sozialen Rahmen für Flüchtlinge engagieren, dass
       ihre Arbeit gesellschaftlich wieder stärker gewürdigt wird.
       
       Doch trotz dieser Stimmungsänderung will das Innenministerium an seiner
       Politik der Exklusion festhalten und die Kirchen als moralische Instanz
       dabei an seiner Seite wissen. Daher droht de Maizière damit, das
       Kirchenasyl nicht länger zu tolerieren; es handele sich immerhin um
       Systemkritik. Willigten sie hingegen ein, gemeinsam mit der Regierung
       hinter verschlossenen Türen über Einzelfälle zu entscheiden, könne man sich
       sicher zugunsten des ein oder anderen Flüchtlings einigen. Das ist ein
       vergiftetes Angebot, das die Kirchen unbedingt ausschlagen sollten.
       
       Kirchen haben die Macht, mit einer unbeugsamen humanitären Haltung in die
       Gesellschaft hineinzuwirken und migrations- und flüchtlingsfreundliche
       Strömungen zu unterstützen. Als der Kölner Dom anlässlich der
       Pegida-Demonstrationen das Licht ausknipste, bewies die katholische Kirche
       diesen Mut.
       
       In rund 75 Prozent der Kirchenasyl-„Fälle“ hat der Staat anschließend den
       Aufenthalt gewährt. Das Kirchenasyl steht also nicht außerhalb der
       Rechtsprechung, sondern gibt dem Staat schlicht die Chance, wenigstens im
       zweiten Anlauf Recht zu sprechen.
       
       25 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ines Kappert
       
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