# taz.de -- Deutsche Charme-Offensive für TTIP: „Nebelkerzen“ aus Berlin
       
       > TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel
       > mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch
       > kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen TTIP vor der Berlin SPD-Zentrale
       
       BRÜSSEL taz | Die deutsche Charme-Offensive für das Freihandelsabkommen
       TTIP geht in eine neue Runde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler
       Sigmar Gabriel (SPD) reisen am Mittwoch und Donnerstag nach Brüssel, um für
       TTIP und den besonders umstrittenen Investorenschutz (ISDS) zu werben. Doch
       in der EU-Hauptstadt schlägt ihnen zunehmend Misstrauen entgegen. Grüne und
       TTIP-Gegner werfen vor allem Gabriel vor, „Nebelkerzen“ zu werfen.
       
       Der SPD-Chef ist vom TTIP-Kritiker zum glühenden Befürworter geworden und
       versucht nun, das Reizthema ISDS zu entschärfen. Zuletzt hatte er
       vorgeschlagen, die ISDS-Regeln im Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu
       ändern, das als Blaupause für TTIP gilt. Statt privater Schiedsgerichte
       brachte Gabriel die Schaffung eines internationalen
       Investitionsgerichtshofs ins Spiel.
       
       „Ich denke, das ist eine Nebelkerze“, sagte nun Pia Eberhardt von der
       lobbykritischen Gruppe Corporate Europe Observatory. Die Schaffung eines
       neuen internationalen Gerichtshof brauche viel Zeit und könne nicht helfen,
       die Probleme bei Ceta oder TTIP zu lösen.
       
       Vorbehalte haben auch Rechtsexperten, die sich zum Teil schon seit Jahren
       mit den geplanten Schiedsgerichten auseinandersetzen. Gabriels Vorschlag
       sei nicht mit ISDS vereinbar, sagte Rechtsprofessor Gus Van Harten aus
       Kanada. Zudem lasse es das Problem des „Ungleichgewichts“ ungelöst.
       
       Gegen missliebige Umwelt- und Sozialgesetze klagen dürfen nämlich nur
       ausländische Investoren, inländische Firmen und Bürger hingegen bleiben
       außen vor.
       
       Ähnliche Bedenken hat der britische Rechtsprofessor Harm Schepel. Sollte
       das TTIP-Abkommen wie geplant eine ISDS-Klausel enthalten, so müsse man mit
       einer Klagewelle gegen die Euro-Krisenstaaten rechnen, warnte er bei einer
       Veranstaltung der Grünen. Probleme sieht Schepel auch beim Kampf gegen
       Steuerflucht in der EU. US-Konzerne wie Appel oder Starbucks könnten
       Schadenersatz fordern, wenn die Steuervorteile wie geplant gestrichen
       werden.
       
       Doch nicht nur Gabriel bläst der Wind ins Gesicht. Auch sein Parteifreund
       Bernd Lange muss sich warm anziehen. Die Grünen im Europaparlament werfen
       dem Chef des Handelsausschusses vor, nur halbherzig gegen ISDS vorzugehen.
       
       4 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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