# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Runde
       
       > Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen.
       > In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz
       > fest.
       
 (IMG) Bild: Wird noch verhandelt: TTIP
       
       BRÜSSEL taz | Die Chefunterhändler aus EU und USA wollen das umstrittene
       Freihandelsabkommen TTIP mit „Volldampf“ vorantreiben. Das haben sie nach
       der achten Verhandlungsrunde betont, die am Freitagnachmittag in Brüssel zu
       Ende ging. Auch Kanzlerin Angela Merkel wirbt für TTIP. „Ich persönlich
       glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken“,
       sagte sie vor einem Kurztrip am Montag nach Washington – wo für die
       Kanzlerin unter anderem eine mögliche Lösung der Ukrainekrise auf dem
       Programm stehen sollte.
       
       Doch die Verhandlungen über das Abkommen sind schwierig. „Wir wollen
       weitere konkrete Fortschritte sehen“, sagte US-Chefunterhändler Dan
       Mullaney. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in Brüssel: „Wir müssen das
       amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für dieses Abkommen
       genauso interessiert wie wir.“
       
       Die doppelte US-Präsenz zeigt, wie groß in den USA die Angst vor
       TTIP-Gegnern in Europa ist. Mit Rücksicht auf Kritiker hat die EU bereits
       das umstrittene Thema Investorschutz (ISDS) aus den Verhandlungen
       ausgeklammert.
       
       Rückenwind erhalten die TTIP-Kritiker aus dem Europaparlament. Das
       Parlament muss dem fertigen Abkommen zustimmen, es hat also das letzte
       Wort. In einem Resolutionsentwurf legt sich das Parlament nun auf ein Nein
       zu ISDS fest. Die Resolution soll im Mai beschlossen werden. Kritisch wird
       auch ein Regulationsrat gesehen, in dem EU und USA alle wichtigen Gesetze
       vorab besprechen wollen. Kritiker fürchten, dass so US-Konzerne eine Art
       Vetorecht in der EU-Gesetzgebung bekommen könnten. Offensiv setzt sich das
       Parlament dagegen etwa für Arbeitnehmerrechte ein.
       
       Arbeits- und Umweltstandards müssten einklagbar werden, fordert der
       Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Diese Gelegenheit
       sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene
       Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte gefährden.“
       
       8 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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