# taz.de -- Wortgewitter im Schuldenstreit: Athen droht mit offenen Grenzen
       
       > Bleibt Griechenland ohne Hilfe, will Verteidigungsminister Kammenos
       > Zehntausende Flüchtlinge nach Europa weiterleiten. CSU-Mann Ramsauer
       > wünscht sich Grexit.
       
 (IMG) Bild: In Athen wird verbal heftigst gegrollt – Berlin und Brüssel blitzen zurück
       
       ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN dpa/rtr | Das von der Staatspleite bedrohte
       Griechenland hat erneut mit der Weiterleitung Zehntausender Flüchtlinge
       nach Europa gedroht. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann
       sollen sie wissen, dass (...) die Migranten (Reise-) Papiere bekommen und
       nach Berlin gehen“, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag
       bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei „Unabhängige
       Griechen“. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken
       Regierungschefs Alexis Tsipras.
       
       Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer
       Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber
       Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte
       Kammenos.
       
       Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit
       einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die
       Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus
       dem Schengenraum auszuschließen. Der griechische Außenminister Nikos
       Kotzias hatte am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens in der
       lettischen Hauptstadt Riga gewarnt, Griechenland könne zum Einfallstor für
       „Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten“ werden, sollte das Land
       wirtschaftlich zusammenbrechen.
       
       ## Zugehörigkeit zur Euro-Zone steht nicht zur Debatte
       
       Unterdessen hat Finanzminister Yanis Varoufakis am Wochenende in einem
       Brief an die Eurogruppe um umgehende Gespräche auf Arbeitsebene gebeten. Er
       schlug den Gläubigern eine Reihe von Reformen vor und drohte zugleich mit
       einem Referendum. Sein Ministerium betonte am Sonntag aber, die
       Zugehörigkeit Griechenlands zur Euro-Zone stehe nicht zur Debatte. Die
       Reaktionen auf den Vorstoß aus Athen fielen in Brüssel zurückhaltend aus:
       Der Vorsitzende der EU-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, nannte
       Varoufakis' Vorschläge hilfreich, forderte aber zugleich eine Überprüfung
       der Maßnahmen durch internationale Kontrolleure.
       
       Am Montag berät die Eurogruppe, in der die Finanzminister der Währungsunion
       vertreten sind, über Griechenlands Reformpläne. Als Basis für die Gespräche
       listete Varoufakis eine Reihe von Vorhaben auf. So plant er unter anderem
       Steuern auf Internet-Glücksspiel und einen Abbau der Bürokratie, aber auch
       Hilfen für die ärmsten Griechen. Amateur-Steuerfahnder sollen zudem mit
       Kameras und Tonaufnahmegeräten Beweise gegen Steuersünder unter
       Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln.
       
       Dijsselbloem betonte in Antwortschreiben an Varoufakis, die Vorschläge
       müssten noch weiter erörtert werden. Bei der laufenden Überprüfung würden
       die Geldgeber zudem sämtliche Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen. Die
       Diskussionen könnten wie von Varoufakis vorgeschlagen in Brüssel
       stattfinden, sie müssten aber durch Arbeit von Kontrolleuren in
       Griechenland flankiert werden.
       
       Bei vielen Griechen sind die Besuche der als „Troika“ bekanntgewordenen
       Inspektoren von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und
       Internationalem Währungsfonds (IWF) im eigenen Land verhasst. Griechenland
       hängt seit Jahren am Tropf dieser Geldgeber. Für die Freigabe weiterer
       Hilfen verlangen sie die Umsetzung zuvor vereinbarter Spar- und
       Reformziele. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gewann
       die Wahl jedoch gerade mit seinem Widerstand gegen diese Auflagen und ringt
       nun um eine Einigung, um sein Land vor einem Staatsbankrott zu retten.
       
       ## „Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen“
       
       ## 
       
       Auch die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die jüngsten Forderungen
       aus Athen. Der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte der
       Frankfurter Allgemeinen Zeitung laut Vorabbericht vom Sonntag, die
       ausstehenden Kredite könnten nur ausgezahlt werden, wenn die griechische
       Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte. „Die Regierung in
       Athen versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir.“
       
       Auf der Suche nach einen Ausweg aus der Schuldenkrise brachte Varoufakis
       auch Neuwahlen und eine Volksabstimmung ins Gespräch. Eine Ablehnung der
       griechischen Pläne in Brüssel könnte Probleme aufwerfen, wurde er von der
       italienischen Zeitung Corriere della Sera zitiert. „Aber wie mein
       Ministerpräsident schon gesagt hat, kleben wir noch nicht an unseren
       Stühlen.“ Worum es in dem ebenfalls angesprochenen Referendum gehen könnte,
       sagte der Politiker in dem Interview selbst nicht. Sein Ministerium stellte
       hinterher klar, dass er sich dabei auf Reformen und die Haushaltspolitik,
       nicht aber auf einen Verbleib in der Euro-Zone bezogen habe.
       
       Die Euro-Partner haben Tsipras bis Ende April Zeit gegeben, um die von der
       Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Dies
       soll von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite
       aus den bisherigen Hilfsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden
       Euro ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit,
       um über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln.
       
       ## Ramsauer: Rückkehr zur Drachme großartige Chance
       
       Ex-Minister Peter Ramsauer hat Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone
       nahegelegt. Ein „Weiter so“ könne ganz sicher nicht weiterhelfen, schrieb
       der CSU-Politiker, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag
       ist, in einem Beitrag für Bild vom Montag. „Mit einem Ausscheiden des
       Landes aus dem Euro, wie es Finanzminister Schäuble bereits ins Gespräch
       gebracht hat, bekäme das Land die Möglichkeit, sich mit neuer Drachme
       währungspolitisch wieder wettbewerbsfähig zu machen“, schrieb er.
       Griechenland bekäme „eine großartige Chance“, sich ökonomisch und
       administrativ runderneuern zu können.
       
       „Und so manchem starken EU-Land, das heute die Eurozone noch meidet, könnte
       dadurch der Weg in den Euro schmackhaft gemacht werden“, argumentierte
       Ramsauer. „Das wäre ein großer Gewinn für den Euro und Europa.“ Ramsauer
       begründete sein Nein im Bundestag zur jüngsten Verlängerung des geltenden
       Hilfsprogramms für Griechenland. Einer der Gründe sei gewesen, dass er
       nicht gegen den Willen und die Zweifel der deutschen Bürger habe handeln
       wollen. Die könnten immer weniger verstehen, dass die Nicht-Einhaltung von
       Versprechen der Griechen folgenlos bleiben solle. „Damit muss Schluss
       sein“, schrieb Ramsauer.
       
       9 Mar 2015
       
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