# taz.de -- Keine Finanzhilfe für Griechenland: „Komplette Zeitverschwendung“
       
       > Die griechischen Reformvorschläge reichen der Eurogruppe nicht aus. Die
       > Debatte darüber dauert noch nicht mal eine Stunde. Am Mittwoch soll es
       > Expertengespräche geben.
       
 (IMG) Bild: Varoufakis (links) verärgert Dijsselbloem (rechts). Und zwar so richtig
       
       BRÜSSEL rtr | Die internationalen Geldgeber stehen vor einer Rückkehr nach
       Athen. Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und
       Europäischer Zentralbank (EZB) sollten mit Vertretern aus Griechenland am
       Mittwoch in Brüssel zusammenkommen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen
       Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend.
       
       Parallel würden, falls nötig, technische Teams der Institutionen in Athen
       willkommen geheißen. Das Thema ist in Griechenland hoch umstritten.
       EU-Kommission, EZB und IWF firmierten bisher als „Troika“ und sind in der
       griechischen Bevölkerung wegen der strengen Reformauflagen verhasst. Die
       linksgerichtete Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, die Inspektionen
       der Troika vor Ort zu beenden.
       
       Es habe Übereinstimmung gegeben, dass man keine Zeit mehr verlieren dürfe,
       sagte Dijsselbloem. Die vergangenen zwei Wochen sei nur darüber gesprochen
       worden, wer wen wo treffen solle, kritisierte der Eurogruppen-Chef
       ungewöhnlich deutlich: „Das ist eine komplette Zeitverschwendung.“ Eine
       frühere Auszahlung von Hilfsgeldern könne es nicht geben, wenn keine
       Reformen umgesetzt würden. Er sei aber offen für Gespräche darüber, ob die
       Gelder in Tranchen aufgeteilt werden könnten, wie das schon in früheren
       Fällen geschehen sei.
       
       Die Beratungen in der Eurogruppe zum Thema Griechenland dauerten
       EU-Diplomaten zufolge weit weniger als eine Stunde. Eine gemeinsame
       Erklärung aller 19 Minister gab es nicht dazu. Griechenlands Finanzminister
       Yanis Varoufakis widersprach der Kritik. Es sei keine Zeit verschwendet
       worden, sagte er. Den Institutionen würden alle Informationen zur Verfügung
       gestellt, die sie bräuchten. Die Zeiten der Troika gehörten aber der
       Vergangenheit an. Er rechne mit einem Abschluss der Prüfung vor dem
       vereinbarten Termin.
       
       ## Griechenland kurzfristig unter Druck
       
       Varoufakis hatte mit seinen Euro-Kollegen am 20. Februar vereinbart, dass
       seine Regierung bis Ende April detailliert darlegt, wie sie das Land wieder
       für den Kapitalmarkt fitmachen will. Damit soll Athen weitere 7,2
       Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Zone und des
       IWF erhalten.
       
       Die Regierung steht aber kurzfristig unter Druck: Noch im März muss ein
       Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer
       werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Regierung- und Finanzkreisen
       in Athen zufolge kann die Regierung ihre Pflichten gegenüber dem IWF indes
       weiter erfüllen. Die Rückzahlung einer zweiten Tranche von 350 Millionen
       Euro eines IWF-Kredits am 13. März sei gesichert, sagten mit der Sache
       vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Einem EZB-Insider zufolge scheint sich zudem die Lage bei griechischer
       Banken teilweise stabilisiert zu haben. Nach der vorläufigen Einigung in
       der Eurogruppe im Februar habe es Tage mit Netto-Zuflüssen und andere Tage
       mit Abflüssen von Kundengeldern gegeben. Die EZB-Führung will einem Insider
       zufolge am Donnerstag über eine Verlängerung der Nothilfen für griechische
       Banken (ELA) beraten.
       
       ## Amateur-Steuerfahnder sollen hlefen
       
       Wie Dijsselbloem monierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor
       der Eurogruppen-Sitzung, seit dem letzten Treffen habe sich nicht viel
       getan. Varoufakis will unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel
       erheben und Bürokratie abbauen. Zudem sollen Amateur-Steuerfahnder Beweise
       gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern
       sammeln. Ein griechischer Regierungsvertreter fügte am Montag hinzu, dass
       auch weitere Reformmaßnahmen umgehend auf den Weg gebracht werden könnten,
       um Steuervermeidung zu bekämpfen.
       
       Teil des Reformplanes der griechischen Regierung ist auch, verarmten
       Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom zu helfen. Die Kosten
       eines entsprechenden Gesetzes beziffert sie auf 200 Millionen Euro. Am
       Freitag will sich Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker zu Beratungen über Finanzhilfen für sozial Schwache
       treffen. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie EU-Fonds genutzt werden
       könnten, um die Krise in Griechenland zu bekämpfen.
       
       1 Jan 1970
       
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