# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Der Polterer
       
       > Der Chef der „Unabhängigen Griechen“ will Flüchtlinge schicken, wenn
       > Europa nicht zahlt. Doch nicht Kammenos ist das Problem, sondern Tsipras.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge gehen in Griechenland von Bord.
       
       Es war von Anfang klar. Der kuriose Koalitionspartner des linken
       Ministerpräsidenten Alexis Tsipras würde sich mit seinen überzogenen
       Verbalangriffen als Nebenaußenminister und Ersatzkassenwärter
       positionieren.
       
       Schon wenige Tage nach Bildung der neuen Regierung unter Tsipras dachte der
       Chef der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, Panos
       Kammenos, laut über Finanzhilfen und Waffenkäufe aus Russland nach. Auch
       die von der Linkspartei in Aussicht gestellte Lockerung des Ausländerrechts
       lehnte er ab.
       
       Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Frage, wer für das seit
       2010 laufende Sparprogramm „verantwortlich“ sei, forderte Kammenos auch
       noch.
       
       Nun ein weiterer Griff in die rechtspopulistische Rhetorikkiste mit einer
       Warnung an die EU-Partner: „Falls die uns einen Schlag versetzen, dann
       setzen wir morgen früh die Dublin II-Verordnung außer Kraft, die Migranten
       bekommen Papiere und Ausweis und gehen dann nach Berlin. Sollte sich unter
       ihnen der eine oder andere IS-Sympathisant befinden, würde Europa dies
       verantworten müssen“ donnerte der für seine antideutsche Einstellung
       bekannte Kammenos auf einer Parteitagung am vergangenen Sonntag.
       
       ## Wahlkampfmodus
       
       Er sagte aber auch etwas anderes: Die Parteiorgane seien ab sofort in
       Wahlkampfmodus versetzt und sollte es zu Neuwahlen kommen, dann wollten die
       Unabhängigen Griechen ihren Stimmanteil verdoppeln. Mit anderen Worten:
       Nach der Wahl ist vor der Wahl.
       
       Kammenos glaubt offenbar, dass Tsipras unter dem Druck der Ereignisse
       möglicherweise keine Alternative zum erneuten Urnengang hätte - und will
       gut gewappnet sein für diesen Fall. Dass es dabei zum Bruch mit den
       EU-Partnern und im äußersten Fall sogar zum Schengen-Austritt Griechenlands
       käme, scheint Kammenos nicht zu kümmern. Er war immer ein Polterer, der aus
       dem Volkszorn politisches Kapital schlägt.
       
       Außerdem waren die Unabhängigen Griechen in der Opposition als
       Verschwörungstheoretiker aufgefallen. Einige Parteimitglieder äußerten
       damals allen Ernstes den Verdacht, die Regierung würde die griechischen
       Wähler regelmäßig von Flugzeugen mit Chemikalien besprühen- damit sie lahm
       werden und nicht gegen Sparauflagen und weitere Unannehmlichkeiten
       protestieren.
       
       Dass ein Rechtspopulist wie Kammenos ewigen Wahlkampf auf dem Rücken von
       Ausländern und Flüchtlingen führt, konnte man erwarten. Überraschend wirkt
       dagegen der krampfhafte Umgang der Linkspartei Syriza mit diesem Thema. Das
       zeigte sich in den vergangenen Tagen, nachdem sich mehrere Flüchtlinge im
       Athener Auffanglager Amygdaleza das Leben genommen hatten.
       
       ## Zaudernde Linke
       
       Der neue stellvertretende Minister für Bürgerschutz Jannis Panoussis, ein
       renommierter Rechtsprofessor, gerierte sich empört über die
       Lebensbedingungen der Menschen in den Haftlagern. Wenige Tage später
       berichtete der Athener TV-Sender Skai von einem internen Papier des
       Ministeriums, in dem die Schließung der Auffanglager und die Freilassung
       aller Flüchtlinge angeordnet würden.
       
       Eine nationale Welle der Empörung war die Folge. Panoussis erklärte feige,
       er sei darüber nicht informiert gewesen. Der zuständige Polizeioffizier,
       der die Anordnung unterzeichnet, wurde suspendiert. Obendrauf maßregelte
       Panoussis die Journalisten, die aus seiner Sicht unterlassen hätten, mit
       ihm zu sprechen, bevor sie über das interne Papier berichten - dessen
       Existenz allerdings niemand bestreitet. So weit so duckmäuserisch. Aber was
       können die Flüchtlinge dafür?
       
       10 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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