# taz.de -- Debatte Kleriker im Iran: Die Unbeirrbaren
       
       > In den mächtigen Gremien des Iran haben weiter erzkonservative Kleriker
       > das Sagen. Selbst der Reformer Rohani dürfte an ihnen scheitern.
       
 (IMG) Bild: Gerüchte kursieren über die Gesundheit von Revolutionsführer Chamenei. Wer ihm folgen könnte, ist offen.
       
       Vergangene Woche wurde im Iran der 83-jährige Geistliche Mohammad Jasdi zum
       Vorsitzenden der mächtigen Expertenversammlung gewählt. Jasdi, Mitglied des
       mächtigen Wächterrats, zählt unter den Klerikern zum erzreaktionären
       Flügel. Revolutionsführer Ali Chamenei, begrüßte die Wahl: „Die
       Persönlichkeit Jasdis und seine Aktivitäten und Erfahrungen zeigen, dass er
       für den Vorsitz der Expertenversammlung höchst geeignet ist.“
       
       Die Expertenversammlung ist das einzige Gremium, das sowohl für eine
       mögliche Absetzung als auch für die Ernennung eines Wali-ye Faghieh
       (Statthalters der Rechtsgelehrten), des Führers der Revolution, zuständig
       ist. Ferner hat das Gremium die Aufgabe, Aktivitäten des Statthalters zu
       beaufsichtigen, was allerdings in der Praxis nie geleistet wurde. Die 86
       Mitglieder der Expertenversammlung sind ausschließlich Geistliche. Sie
       werden alle acht Jahre direkt vom Volk gewählt.
       
       Die Wahl des Vorsitzenden des Expertenrats wurde dieses Mal mit großer
       Aufmerksamkeit verfolgt, weil seit geraumer Zeit Gerüchte über den
       schlechten Gesundheitszustand Chameneis im Umlauf sind. In den letzten
       Tagen wurde sogar berichtet, Chameneis Zustand sei kritisch, er sei ins
       Krankenhaus eingeliefert worden.
       
       Bei der Kampfabstimmung zwischen Konservativen und „Moderaten“ erhielt
       Jasdi 47 von 73 Stimmen. Er fügte seinem Rivalen, dem Ex-Staatspräsidenten
       Haschemi Rafsandschani, der nur 24 Stimmen erhielt, eine herbe Niederlage
       zu. Jasdi wurde nach der Revolution Vizepräsident des Parlaments, danach
       stand er zehn Jahre lang an der Spitze der Justiz. Hier profilierte er sich
       als unbeugsamer Hardliner. Er schaltete die Staatsanwaltschaft aus und
       übertrug deren Aufgaben auf die Revolutionsgerichte. Zuletzt wurde Jasdi
       Mitglied des Wächterrats. Der Kleriker war einer der entschiedensten
       Befürworter des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.
       
       ## Schlüsselrolle der Expertenversammlung
       
       Die reguläre Wahl der Expertenversammlung, beziehungsweise die ihres
       Vorsitzenden, findet erst in einem Jahr statt. Die vorzeitige Wahl des
       Vorsitzenden wurde erforderlich, weil der amtierende Vorsitzende, Mahdawi
       Kani, im vergangenen Herbst gestorben war. Damit ist Jasdi erst einmal für
       ein Jahr gewählt.
       
       Sollte der 75-jährige Chamenei tatsächlich demnächst versterben, käme der
       Expertenversammlung beziehungsweise ihrem Vorsitzenden eine Schlüsselrolle
       zu. Die Wahl Jasdis lässt vermuten, dass das Gremium als Nachfolger
       Chameneis einen Gleichgesinnten aus dem Lager der Erzkonservativen wählen
       wird.
       
       Über einen Nachfolger wird bereits spekuliert. Dass die Spekulationen
       öffentlich auch von ranghohen Politikern geäußert werden, könnte als ein
       Hinweis auf den Ernst der Lage gedeutet werden. Ein möglicher Nachfolger
       ist aber weit und breit nicht in Sicht. Die religiösen Instanzen, die
       Großajatollahs, sind ohne Ausnahme zu alt, um die Nachfolge des
       Revolutionsführers antreten zu können, und unter den bekannten Geistlichen
       gibt es keinen, dessen Popularität diesem überragenden Posten angemessen
       wäre.
       
       Das stellte auch Rafsandschani fest. Der Tageszeitung Dschomhuri Eslami
       sagte er: „Wer sollte, wenn Ajatollah Chamenei nicht mehr am Leben wäre,
       seine Aufgaben übernehmen? Können Sie jemanden finden, der wie Chamenei
       über revolutionäre Erfahrungen verfügt, der so belesen ist und die
       Verhältnisse im Land und in der Welt so genau kennt und der bis ins Detail
       über die Streitkräfte Bescheid weiß?“
       
       Die Lösung, die Rafsandschani vorschlägt, ist die Bildung eines Rats: „Wir
       brauchen einen Expertenrat, der erstens seine Aufgaben tatsächlich
       bewältigt (gemeint ist die Aufsicht über die Aktivitäten des
       Revolutionsführers) und der die richtigen Entscheidungen trifft.“
       Vermutlich stellt sich Rafsandschani einen Rat vor, der sich aus Vertretern
       verschiedener Fraktionen zusammensetzt. Es ist höchst fraglich, ob die
       Konservativen, die in der Expertenversammlung die Mehrheit bilden, mit
       diesem zaghaften Versuch einer kollektiven Führung der Islamischen Republik
       einverstanden sein werden.
       
       ## Reformer abgeblockt
       
       Der klare Sieg Jasdis gegen Rafsandschani, der zu den wichtigsten
       Unterstützern Präsident Hassan Rohanis gehört, ist mit ein Indiz dafür,
       dass die Rechten auf dem Vormarsch sind. Es scheint, dass sich die
       Geschichte wiederholt. Als 1997 die Reformer mit Mohammad Chatami an der
       Spitze die Regierung übernahmen, begannen sich die Konservativen neu zu
       organisieren. Es gelang ihnen bald, jeden ernsthaften Reformversuch zu
       vereiteln.
       
       Derzeit sind ähnliche Vorgänge zu beobachten. Die Regierung Rohani ist bald
       zwei Jahre im Amt, sie konnte aber keines ihrer wichtigen Wahlversprechen
       einlösen. Im Gegenteil, der UN-Berichterstatter für die Lage der
       Menschenrechte im Iran erklärte am vergangenen Montag, seit der
       Amtsübernahme Rohanis sei es um die Menschenrechte im Iran wesentlich
       „schlechter“ bestellt. Die Repressionen gegen Parteien, Verbände,
       Menschenrechtsaktivisten und Anwälte hätten zugenommen. Allein in den
       ersten zwei Monaten des neuen Jahres seien mehr als 200 Menschen
       hingerichtet worden. 2014 waren es seien 753.
       
       Alle Versuche der Regierung, die Einschränkungen der Presse, die Zensur der
       Kunst und Literatur und die Repressionen im Alltag zu mildern, sind am
       Widerstand der Rechten gescheitert. Auch in der Außenpolitik wird mit allen
       Mitteln versucht, mögliche Erfolge der Regierung zu vereiteln. Es klingt
       absurd, aber es ist eine Tatsache, dass die Ultras im Iran im Bezug auf die
       Atomverhandlungen in dasselbe Horn blasen wie die Republikaner in den USA
       oder wie Israel und Saudi-Arabien. Ihr Ziel ist, die Verhandlungen zum
       Scheitern zu bringen.
       
       Rohani hofft dennoch auf Erfolg und damit auf Aufhebung der Sanktionen. In
       diesem Fall könnte die Regierung die Wirtschaft, die sich seit Langem in
       einem katastrophalen Zustand befindet, ankurbeln und damit ihre Basis im
       Volk festigen. Sollten aber die Verhandlungen scheitern, könnten Rohani und
       seine Mannschaft nichts mehr ausrichten und die Islamische Republik würde
       in die Zeiten von Ahmadinedschad zurückfallen.
       
       29 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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