# taz.de -- FDLR-Kriegsverbrecherprozess vor Abschluss: Das Jüngste Gericht sieht anders aus
       
       > Seit 2011 läuft in Stuttgart das Verfahren gegen zwei Exilführer der
       > ruandischen FDLR-Miliz. Die Beweisaufnahme ist fast abgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: Ignace Murwanashyaka muss sich als mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Er kommt immer im lila Hemd (Archivbild vom 4. Mai 2011).
       
       STUTTGART taz | Die Furchen haben sich tief eingegraben in das Gesicht von
       Ignace Murwanashyaka. Mit höchster Konzentration beugt sich der 51-jährige
       Ruander auf der Anklagebank zu seiner Anwältin Ricarda Lang herüber und
       weist sie mit gestrecktem Zeigefinger wieder einmal auf eine sprachliche
       Unstimmigkeit in einer Gerichtsakte hin.
       
       Seine Augen stechen durch seine Brille, seine Mundwinkel sind leicht nach
       unten verzogen. Nach fast vier Jahren Gerichtsverhandlung beschränkt sich
       die Macht des Präsidenten der Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
       Befreiung Ruandas), einer der meistgefürchteten bewaffneten Gruppen in der
       Demokratischen Republik Kongo, heute auf geflüsterte Hinweise auf
       Übersetzungsfehler.
       
       In sechs Wochen wird der Prozess vor dem 5. Strafsenat des
       Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Ignace Murwanashyaka und seinen
       ehemaligen Vize Straton Musoni wegen Kriegsverbrechen der FDLR im Kongo in
       sein fünftes Jahr gehen – falls er dann noch läuft. An diesem Montag geht
       er in seinen 292. Verhandlungstag.
       
       An keinem der Prozessbeteiligten ist diese Zeit spurlos vorübergegangen:
       Die sechs Richter plus Protokollantin unter dem Vorsitzenden Jürgen
       Hettich, der sein verschmitztes Lächeln nur noch selten zeigt; die
       wechselnden Vertreter des Generalbundesanwalts unter Oberstaatsanwalt
       Christian Ritscher, dessen Gesicht längst nicht mehr so oft rot anläuft wie
       anfangs; die Verteidigerteams unter den beiden Pflichtverteidigerinnen der
       ersten Stunde, Ricarda Lang und Andrea Groß-Bölting, die im Laufe der Jahre
       immer flapsiger auftreten.
       
       Der Saal 6 im OLG Stuttgart, ein weißgetünchter verschachtelter Raum mit
       wenig Tageslicht und kaum Frischluftzufuhr, ist zu einer Art Salon mutiert,
       wo man sich zweimal wöchentlich trifft und Rituale pflegt; wo man mal
       herumalbert oder sich unvermittelt anschreit; wo man auch mal nicht sofort
       merkt, dass die Richter mit ihrer üblichen Viertelstunde Verspätung in den
       Saal geschlichen kommen.
       
       Es stört ja auch keinen. Die Öffentlichkeit beschränkt sich in der Regel
       auf die taz und die Beobachterin eines Konsortiums von
       Menschenrechtsorganisationen. Man kennt sich, einschließlich der
       Justizbeamten im Saal, der Polizisten an der Sicherheitsschleuse und des
       ruandischen Gerichtsdolmetschers. Dass zwei der Anwesenden immer in
       Handschellen hereingeführt werden, fällt kaum noch auf.
       
       ## Immer mit lila Hemd
       
       Eines hat sich allerdings nicht geändert: Für Murwanashyaka geht es ums
       Ganze. Ihm droht lebenslange Haft. Sein Mitangeklagter, der ehemals 1.
       FDLR-Vizepräsident Straton Musoni, darf mit neun Jahren rechnen, erklärte
       der Bundesgerichtshof im Dezember, als er Musonis Haftbeschwerde ablehnte.
       Murwanashyakas Strafe dürfte deutlich darüber liegen, denn die Anklage
       gegen ihn ist breiter gefasst.
       
       Anders als Musoni, der schon vor Jahren seinen Austritt aus der FDLR
       erklärt hat, ist Murwanashyaka nach wie vor der Präsident seiner
       Organisation; erst im vergangenen Dezember wurde er von seinen Truppen im
       Kongo im Amt bestätigt. Anders als Musoni, der sich jeden Morgen umguckt
       und auch mal dem spärlichen Publikum zunickt, würdigt Murwanashyaka, wenn
       er mit großen Aktenstapeln auf den gefesselten Handgelenken in den Saal
       geführt wird, niemanden eines Blickes, manchmal nicht einmal seine
       Anwältin.
       
       Er trägt ein lila Hemd und einen Rosenkranz um den Hals. Er lässt sich mit
       „Dr. Murwanashyaka“ anreden. Wenn seine alten SMS-Nachrichten verlesen
       werden und er mit seinen Beanstandungen der Übersetzung fertig ist,
       signalisiert er den Richtern durch eine herrschaftliche Handbewegung, dass
       sie zur nächsten Textnachricht übergehen dürfen, so als ob er ihnen das
       Wort erteilt und nicht umgekehrt. Zumindest auf den paar Quadratmetern um
       ihn herum ist er Präsident.
       
       ## Reden in der dritten Person
       
       Da sein zweiter Pflichtverteidiger seit fast einem Jahr nicht mehr mitmacht
       und Murwanashyaka den vom Senat benannten Nachfolger nicht akzeptiert,
       schreibt der Ruander viele seiner Anträge mittlerweile selber, mit
       Bleistift, und verliest sie auch in holprigem Deutsch, wobei er Pausen
       einlegt, um Fehler mit Radiergummi zu korrigieren. Er spricht von sich
       selbst in der dritten Person: „der Angeklagte“. Er spricht manchmal sehr
       leise. Wenn sich die Staatsanwälte in ihren roten Roben auf der anderen
       Seite des Saals beklagen, sie hätten vieles nicht verstanden, tönt seine
       Verteidigerin Lang: „Das sind die Folgen von fünf Jahren Isolationshaft.“
       
       Der FDLR-Präsident sitzt in Stuttgart-Stammheim ein, im einst für die
       RAF-Häftlinge errichteten Hochsicherheitstrakt; seit fast einem Jahr
       weigert er sich wegen der scharfen Überwachung, jeglichen Besuch zu
       empfangen. Für den Ruander, den seine Vertrauten als einen tiefgläubigen
       Menschen beschreiben, ist dieser Prozess eine Prüfung, die er durch innere
       Stärke überstehen will.
       
       Seit einigen Wochen ist es Murwanashyakas persönliche Vergangenheit, die
       der Stuttgarter Senat Revue passieren lässt. Zwei voluminöse Dateien mit
       von Murwanashyaka selbst archivierten SMS-Nachrichten aus der Zeit von 2006
       bis 2009, einmal aus dem Kongo nach Mannheim und einmal umgekehrt, verlesen
       die Richter in Übersetzung, insgesamt wohl einige tausend Textnachrichten.
       
       ## "Viele waren bei der Messe"
       
       Es ist wie ein Kriegstagebuch der FDLR: Lageberichte von der Front,
       Austausch über Versammlungen und Reisen, Nachrichten über Telefonguthaben
       und den Umgang mit Satellitentelefonen. Das Geschehen reicht von 2007, als
       die FDLR sich fast täglich Kämpfe mit den kongolesischen Tutsi-Rebellen von
       Laurent Nkunda lieferte und von Kongos Armee zum Teil unterstützt wurde,
       bis 2009, als Kongos Regierung die Seiten wechselte und gemeinsam mit
       Ruandas Regierungsarmee gegen die FDLR kämpfte.
       
       Die Dateien enden kurz vor der Verhaftung der beiden Exilführer in ihren
       Wohnungen in Mannheim und Neuffen am 17. November. „Wir grüßen Sie,
       Exzellenz“, schreibt ein FDLR-Funktionär aus dem Kongo seinem Präsidenten
       in Deutschland am 24. August 2009. „Der Feind hat uns am Sonntag schon
       wieder unerwartet besucht. Viele von uns waren bei der Messe. Wir sind
       jetzt im Wald.“
       
       Murwanashyakas Schreiben dienen vor allem dazu, die Miliz zu Wachsamkeit
       vor dem Feind, Misstrauen gegenüber Freunden und zu innerer Geschlossenheit
       anzuhalten. „Wir können den Kongolesen nicht vertrauen, sie planen
       gemeinsam mit Kigali, uns zu zerstören“, erklärt der Präsident dem
       Oberkommandierenden für Nord-Kivu, General Omega, bereits am 20. November
       2008. Zuvor hat er monatelang alle Vermittlungsversuche abgelehnt und immer
       wieder gesprächswillige FDLR-Vertreter als Verräter ohne Mandat
       gebrandmarkt.
       
       Es gibt Kritik daran in den eigenen Reihen. „95 Prozent der Leute hier im
       Exekutivkomitee bezichtigen Sie des radikalen Extremismus“, schreibt der 2.
       Vizepräsident Victor Byiringiro am 24. September 2007. Murwanashyaka lässt
       sich sechs Tage Zeit mit der Antwort. „Einige von unseren Kollegen sind
       müde und denken, dass es eine magische Lösung gibt“, schreibt er. „Mein
       Team hier in Europa arbeitet Tag und Nacht.“
       
       ## Nicht nur gebetet
       
       Jede von Murwanashyakas Kurznachrichten endet mit den Buchstaben THT –
       Abkürzung für „Twese hamwe tuzatsinda“ (Gemeinsam werden wir siegen), eine
       alte Parole der Völkermordmilizen aus Ruanda. Oft findet sich vor „THT“ die
       Floskel: „Unsere Mutter BM und der Größte Umucunguzi mögen euch beistehen“.
       BM steht für „bikira mariya“, die Jungfrau Maria; „Umucunguzi“ ist das
       ruandische Wort für Retter und gleichzeitig die Einzahl für die
       FDLR-Bezeichnung ihrer eigenen Kämpfer, „Abacunguzi“. Das religiöse
       Selbstverständnis wird sehr deutlich. Als Anfang 2009 der Krieg naht,
       schreibt Murwanashyaka an General Omega: „Die Dinge werden sich in nächster
       Zeit tatsächlich ändern. Aber die Himmlischen werden dabei eine Rolle
       spielen. Wir müssen dafür beten.“
       
       Die FDLR hat dann, glaubt man der Anklage sowie allen
       Menschenrechtsberichten aus jener Zeit, nicht nur gebetet, sondern vor
       allem zahlreiche Verbrechen begangen, aus Rache. Das schwerste war der
       Überfall auf das ostkongolesische Dorf Busurungi, das die FDLR in der Nacht
       vom 9. zum 10. Mai 2009 dem Erdboden gleichmachte, wobei laut Anklage
       mindestens 96 Zivilisten erschossen, erstochen, erschlagen oder zerhackt
       wurden.
       
       UN-Berichte, wonach Murwanashyaka in jener Nacht intensiven SMS-Kontakt zu
       seinen Generälen vor Ort gehabt habe, lassen sich durch die in Stuttgart
       verlesenen SMS nicht erhärten: Immer wieder gibt es Lücken in den Dateien,
       die darauf hindeuten, dass Murwanashyaka nicht seinen gesamten Textverkehr
       archiviert hat.
       
       Am 16. Mai allerdings schreibt der FDLR-Präsident dem obersten
       Militärkommandanten General Mudacumura: „Es ist notwendig, dass ihr uns
       eine erschöpfende Liste des erbeuteten militärischen Materials zukommen
       lasst, mit Einzelheiten von FARDC, die dort gestorben sind. Damit wir mit
       offenkundigen Beweisen dementieren können, dass wir in Busurungi gegen
       APR/FARDC (die ruandische/kongolesische Armee) gekämpft haben, und falls
       Zivilsten während dieser Kämpfe gestorben sind, dass die Schuld bei den
       FARDC liegt.“
       
       ## Das Busurungi-Massaker
       
       In einer anderen SMS an General Omega vom 21. April 2008 schreibt der
       Präsident: „Machen Sie die Operationen weiter, bis sie oben in Kinshasa
       darum bitten, den Krieg einzustellen … Erbeuten Sie so viel Material, wie
       es geht.“ Für die Anklage steht fest: Murwanashyaka hätte per Textnachricht
       den Krieg beenden können, tat es aber nicht, sabotierte Friedensinitiativen
       und verschleierte Verbrechen. Für die Verteidigung steht fest:
       Murwanashyaka hatte keine Befehlsgewalt, er erteilte keine Einsatzbefehle,
       sondern höchstens Empfehlungen und achtete ansonsten auf die Disziplin.
       
       Vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft auf Anregung des Senats
       eingewilligt, das Verfahren in der Mehrheit der Angeklagepunkte
       einzustellen. Von ursprünglich 16 Punkten sind jetzt noch viereinhalb
       übrig, darunter allerdings die schwersten, wie eben das Massaker von
       Busurungi, über dessen Ablauf zahlreiche Zeugen detailliert ausgesagt
       haben. Für die Verteidigung ist das schon ein vorweggenommener Sieg, der
       zeigt, dass die Beweise in diesem Verfahren insgesamt nicht stichhaltig
       sind. Für die Anklage ist es eine Konzentration auf das Wesentliche, die
       hilft, einen Schuldspruch auf gesicherte Erkenntnisse zu gründen.
       
       Zu Ostern ist mit der Beweisaufnahme zunächst Schluss, das Ende des
       Prozesses ist in Sicht. Ostern war für die FDLR immer besonders wichtig. Im
       Schlüsseljahr 2009 veröffentlichte Murwanashyaka eine Osterbotschaft an
       „alle Ruander“ mit dem Satz: „Lieber im Kampf sterben als wie ein Hund
       leben“. Den „Abacunguzi“ schrieb er: „Die Jungfrau Maria soll für uns
       beten, damit wir alle Helden werden.“ Ein paar Wochen später schreibt ihm
       jemand aus dem Kongo, manche in der Miliz fänden ihn „zu katholisch“.
       Murwanashyaka antwortet: „Man soll für sie beten. Die Zeit wird kommen, wo
       sie verstehen werden.“
       
       23 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) OLG Stuttgart
 (DIR) Justiz
 (DIR) Kriegsverbrecherprozess
 (DIR) Ignace Murwanashyaka
 (DIR) FDLR
 (DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
 (DIR) Ruanda
 (DIR) Völkerrecht
 (DIR) Hutu
 (DIR) OLG Stuttgart
 (DIR) Francois Hollande
 (DIR) OLG Stuttgart
 (DIR) OLG Stuttgart
 (DIR) FDLR
 (DIR) FDLR
 (DIR) FDLR
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) FDLR
 (DIR) FDLR
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) FDLR-Prozess in Stuttgart: Die Opfer bleiben anonym
       
       Ist die Führung der FDLR für Kriegsverbrechen verantwortlich? Jetzt soll
       das Urteil gegen den Ex-Chef der ruandischen Hutu-Miliz fallen.
       
 (DIR) 292-297. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt
       
       Vor vier Jahren begann der Kriegsverbrecherprozess gegen die beiden
       FDLR-Miliz-Führer in Stuttgart. Jetzt geht das Verfahren endlich dem Ende
       zu.
       
 (DIR) Internationales Ruanda-Tribunal: Letzte Anhörung abgeschlossen
       
       Die ehemalige Frauenministerin Nyiramasuhuko, die wegen Völkermordes
       verurteilt ist, wurde im Berufungsverfahren als letzte Angeklagte gehört.
       
 (DIR) FDLR-Vize in Tansania in Haft: Ein Bauernopfer für den Frieden
       
       Wilson Irategeka, ein politischer Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR,
       wurde in Tansania festgenommen. Eine Geste in Richtung Ruanda.
       
 (DIR) Archivakten zum Völkermord in Ruanda: Akteneinsicht nach 21 Jahren
       
       Frankreichs Regierung gibt Akten zum Völkermord in Ruanda frei. Ruandas
       Präsident Kagame wirft Frankreich und Belgien Komplizenschaft beim Massaker
       vor.
       
 (DIR) 287. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Richter wollen Anklage verkürzen
       
       Tatvorwürfe, die sich ausschließlich auf Aussagen kongolesischer FDLR-Opfer
       stützen, will das Stuttgarter Gericht nicht weiterverfolgen.
       
 (DIR) 275.-285. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Das geheime Terrortagebuch (I)
       
       Zum Abschluss die Krönung der Beweisaufnahme: die gesammelten
       SMS-Nachrichten aus dem Kongo an FDLR-Präsident Murwanashyaka.
       
 (DIR) 274. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Asyl für einen Völkermörder
       
       Der ruandische Exbürgermeister Grégoire Ndahimana, vom
       UN-Völkermordtribunal zu 25 Jahren Haft verurteilt, wurde im Kongo von der
       FDLR gedeckt.
       
 (DIR) 273. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Die Weihnachtsansprache
       
       FDLR-Vizepräsident Straton Musoni betont zum Abschluss des letzten
       Verhandlungstages 2014 noch einmal seine und Murwanashyakas Unschuld.
       
 (DIR) 272. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: „Nur der Präsident ist befugt“
       
       Ein interner FDLR-Brief stellt die Machtfülle der Angeklagten klar. Und in
       einem Briefumschlag befanden sich Diamanten, die wie Sandkörner aussahen.
       
 (DIR) 264.-271. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Als die FDLR Ruanda angriff
       
       Der letzte Zeugenauftritt eines Ex-FDLR-Kämpfers führt tief in die
       Geschichte zurück, findet aber in einem sich ständig wiederholenden
       Verfahrensstreit statt.
       
 (DIR) Urteil im FDLR-Unterstützerprozess: Schuldig und auf freiem Fuß
       
       Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt die FDLR zur „terroristischen
       Vereinigung“, spricht drei Angeklagte schuldig – und lässt sie laufen.
       
 (DIR) 255.-263. Tag FDLR-Prozess: Das Verfahren ist verfahren
       
       Der Stuttgater Prozess gegen die beiden politischen Führer der FDLR steckt
       in Verfahrensgezerre und schlechter Stimmung fest.