# taz.de -- Posten und Geschacher: Thilo forever
       
       > Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen
       > Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen
       > eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren
       > transparent gemacht werden muss
       
 (IMG) Bild: Thilo Weichert kämpft gegen Web-Riesen - und für eine längere Amtszeit als Datenschutzbeauftragter.
       
       KIEL taz | Er kämpft gegen die Datensammelwut von Facebook und
       Google-Streetview in schleswig-holsteinischen Dörfern: Seit zehn Jahren
       leitet Thilo Weichert das [1][//www.datenschutzzentrum.de/:Unabhängige
       Landeszentrum für Datenschutz] Schleswig-Holstein (ULD) und hat sich in
       dieser Zeit weit über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.
       
       In diesem Jahr endet Weicherts zweite Amtszeit als
       [2][Datenschutzbeauftragter]. Laut den bisherigen Regeln dürfte er sich
       nicht erneut bewerben. Das wollen die Regierungsparteien SPD, Grüne und die
       Minderheitenvertreter SSW ändern. Die Piraten und die CDU sprechen dagegen
       von einer „Lex Weichert“, die nur der Person diene - und dem Amt schade.
       
       ## Gefallen für den Parteifreund
       
       „Seit Jahren hat Herr Weichert um eine [3][Gesetzesänderung] zu seinen
       Gunsten gebettelt. Die Grünen tun ihrem Parteifreund jetzt den Gefallen“,
       erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel
       Bernstein, gestern in Kiel. Das ULD werde damit zum
       „Selbstbedienungsladen“.
       
       Weichert sei „nur noch mit Facebook beschäftigt“, so Bernstein. Allein
       deshalb sei „ein Wechsel überfällig“. Es habe gute Gründe gegeben, die Zahl
       der Amtsperioden zu beschränken.
       
       „Die CDU soll ganz ruhig sein, was Personengesetze angeht. Da gab es in der
       Vergangenheit einige“, kontert Ralf Stegner, SPD- Landes- und
       Fraktionsvorsitzender. Im Falle [4][Thilo Weichert] gehe es keineswegs
       darum, eine Vorentscheidung zu treffen.
       
       „Es wird keine Pro-forma-Wahl geben. Wir wollen nur dem Amtsinhaber die
       Chance geben, sich erneut zu bewerben“, betont Stegner. Darauf hätten sich
       die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Im Text des
       Vertrages fehlt zwar ein Verweis auf die Amtszeiten des Leiters, dafür
       steht dort ein Lob für das ULD als „Aushängeschild Schleswig-Holsteins“.
       
       ## Beschränkung nur für Datenschützer
       
       Die Regierung verspricht der Behörde eine „ausreichende Ausstattung“, damit
       es den Datenschutz „auf nationaler und internationale Ebene weiter
       angemessen begleiten kann“ – ein Go-Signal für Weichert und seine Leute,
       sich weiter mit den Riesen anzulegen. Burkhard Peters, rechtspolitischer
       Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, verweist auf eine systematische
       Ungleichheit, die nun beendet werden solle: Nur für das Amt des
       Datenschutzbeauftragten gilt eine Beschränkung auf zwei Wahlperioden.
       
       Die anderen Beauftragten können ihre Posten dagegen länger behalten (siehe
       Kasten). „Es gibt keinen Grund für diese Ausnahme“, sagt Peters. Gegen
       längere Amtszeiten haben die Piraten Bedenken: Der Datenschutzbeauftragte
       könne nur unabhängig agieren, wenn er „nicht bei der jeweiligen
       Landesregierung lieb Kind machen muss“, sagt der Abgeordnete Uli König.
       
       „Kritik fällt leichter, wenn nicht die Wiederwahl ansteht. Thilo Weichert
       habe sehr viel für den Datenschutz getan, dafür gebühre ihm Dank. Aber es
       sei „gute Sitte“, Amtszeiten für Kontrollorgane zu begrenzen: „Das stärkt
       das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der staatlichen
       Kontrollinstitutionen.“
       
       ## Klare Regeln für den Posten
       
       Dass sich der als streitbar bekannte Thilo Weichert in einer weiteren
       Amtszeit als willfähriger Gehilfe einer Regierung erweisen könnte, halten
       sowohl Stegner als auch Peters für ausgeschlossen. Aber beide teilen
       durchaus die grundsätzliche Kritik der Piraten, die das Wahlverfahren für
       die Beauftragten für intransparent halten. Denn ein Ausschreibungsverfahren
       oder klare Regeln für die Besetzung der Posten fehlen.
       
       „In Schleswig-Holstein setzen sich ausgewählte Persönlichkeiten als
       Beauftragte für besondere Anliegen ein“, heißt es auf der Homepage der
       Landesregierung. In der Regel schlägt eine der Regierungsparteien einen
       Kandidaten vor.
       
       Ein öffentliches Bewerbungsverfahren um die Stellen kann sich Burkhard
       Peters durchaus vorstellen, und auch Stegner sagt: „Ich habe wahrgenommen,
       dass Thilo Weichert sich im Herbst bewerben möchte, ich nehme auch andere
       Vorschläge wahr – und dann schauen wir, wer sich durchsetzt.“
       
       10 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://https
 (DIR) [2] http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/Beauftragte/Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragter_node.html
 (DIR) [3] http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/3dmf/page/bsshoprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=17&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-DSGSHV5P35&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
 (DIR) [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Weichert
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
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