# taz.de -- Datenschützer-Wahl in Kiel: Thilo Weichert fällt durch
       
       > Thilo Weichert sollte als Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein
       > bestätigt werden. Doch er erhielt nicht einmal alle Stimmen der
       > Regierung.
       
 (IMG) Bild: Ihm fehlte eine Stimme für die Mehrheit: Thilo Weichert.
       
       HAMBURG taz | Upps, das ging schief. Der bundesweit bekannte
       Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert (Grüne), ist
       nicht wie erwartet im Amt bestätigt worden. Dabei hatte die Kieler
       Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) – der
       Partei der dänischen Minderheit – eigens das Datenschutzgesetz geändert, um
       Weichert eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Die drei Fraktionschefs
       einigten sich auf die Formulierung, das sei „bedauerlich und ärgerlich“.
       
       Die oppositionellen Piraten, die Weichert mit ihren Stimmen zu einer
       Mehrheit hätten verhelfen können, erklärten, bei allen Verdiensten
       Weicherts gehe es hier um „den Vorgang, nicht die Person“. Der
       Landesdatenschutzbeauftragte sollte nur einmal wiedergewählt werden dürfen,
       um seine politische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Im Sinne eines fairen
       und transparenten Verfahrens müsse der Posten ausgeschrieben werden.
       
       Die Dreier-Koalition in Kiel regiert mit einer Stimme Mehrheit. Das
       Regierungslager verfügt über 35 Stimmen – Weichert erhielt nur 34.
       Mindestens ein Abgeordneter der Koalition muss Weichert also seine Stimme
       vorenthalten haben. Der Vorgang weckt Erinnerungen an die gescheiterte
       Wiederwahl der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) vor neun
       Jahren, bei der ebenfalls ein Abweichler den Ausschlag gab.
       
       Erst im Juni hatte die Koalition die Änderung des Datenschutzgesetzes
       beschlossen, mit der die Beschränkung der Amtszeit des
       Datenschutzbeauftragten auf zwei fünfjährige Amtsperioden aufgehoben wurde.
       Dass jetzt bei der Wahl quergeschossen wurde und nicht bei der Änderung des
       Gesetzes legt eine Reihe von Motiven nahe: Hier könnte eine andere Rechnung
       beglichen, ein Warnschuss abgegeben oder schlicht Weichert abgelehnt worden
       sein.
       
       ## Nochmal nach der Sommerpause
       
       Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten nahm es übel, dass einem
       Gegenkandidaten, den die FDP in letzter Minute aus dem Hut zauberte, nicht
       einmal die Möglichkeit gegeben wurde, sich vorzustellen. Der vorgeschlagene
       Anwalt Gerrit Koch aus Lübeck ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
       – mit dem Thema Datenschutz hatte er bisher wenig am Hut. Von 34 möglichen
       Stimmen der Opposition erhielt er 30.
       
       Die Koalition kündigte an, sie werde das Thema „Wahl des
       Datenschutzbeauftragten“ nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung
       setzen. Dagegen hat die Opposition beantragt, das Amt künftig
       auszuschreiben. Die mitregierenden Grünen versichern, sie hätten schon oft
       überlegt, wie das Verfahren zur Auswahl der Landesbeauftragten geöffnet
       werden könnte.
       
       Eine Ausschreibung sei aber besonders beim Datenschutzbeauftragten
       unsinnig, weil das ein stark formalisiertes Verfahren wäre. Das passe nicht
       zur Rolle des Datenschutzbeauftragten. „Das muss jemand sein, der den
       Datenschutz nach außen politisch vertritt“, findet der grüne
       Landtagsabgeordnete Burkhard Peters.
       
       11 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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