# taz.de -- Strategiespiele: Posten-Poker um neuen Datenschützer
       
       > Niedersachsen sucht einen neuen Landesdatenschützer, die Fronten zwischen
       > Opposition und Regierung sind allerdings verhärtet.
       
 (IMG) Bild: Nachfolger gesucht: Noch ist Joachim Wahlbrink (SPD) Herr der Akten im niedersächsischen Datenschutz.
       
       HANNOVER taz | Niedersachsen braucht einen neuen
       Landesdatenschutzbeauftragten. Ende Juni läuft die achtjährige Amtszeit des
       derzeitigen Beauftragten Joachim Wahlbrink (SPD) aus. Und während man im
       Nachbarland Schleswig-Holstein derzeit über eine Änderung der
       Landesverfassung nachdenkt, um dem dortigen Datenschützer Thilo Weichert
       eine dritte Amtsperiode zu ermöglichen, war eine Verlängerung für Wahlbrink
       in Niedersachsen bislang kein Thema. Die Frage der Nachfolge entwickelt
       sich dort vielmehr zum Poker der Parteien.
       
       Auf Vorschlag der Landesregierung wird der Datenschutzbeauftragte mit
       Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt, so schreibt es Niedersachsens
       Verfassung vor. Dass Niedersachsens Regierende stets einen Kandidaten aus
       dem Oppositionslager empfehlen, ist dabei ein ungeschriebenes Gesetz.
       
       Die Logik dahinter: Aus Sicht der Opposition ist ein
       Datenschutzbeauftragter aus den eigenen Reihen frei vom Verdacht, sich mit
       der Regierung gemein zu machen. Und auch aus Sicht der Regierenden hat eine
       solche Postenvergabe angenehme Nebeneffekte: Bislang rekrutierte man den
       Datenschützer traditionell aus der Verwaltung der Ministerien – und konnte
       damit eine Stelle für eigene Leute frei machen. Ganz so lief es auch beim
       Noch-Beauftragte Wahlbrink: Der SPD-Mann war vor seiner Wahl zum
       Landesdatenschützer Referatsleiter in der Kommunalabteilung von
       Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
       
       An diesen Gepflogenheiten hält man auch jetzt fest. Die Gespräche über die
       Nachfolge für die mit 8.245 Euro im Monat dotierte Stelle laufen längst.
       Eine gemeinsame KandidatIn ist derzeit allerdings nicht in Sicht, die
       Fronten gelten als verhärtet. Als Favorit des Regierungslagers wird stets
       ein CDU-naher Abteilungsleiter im Innenministerium genannt. Den würde
       Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Vernehmen nach liebend gerne
       wegloben und den Posten mit einem Genossen besetzen. Die CDU allerdings
       blockt ab: Im Innenministerium sieht man den eigenen Mann gut vertreten.
       
       Zudem hat die CDU längst einen eigenen Kandidaten auserkoren: Holger
       Spreen, einst Büroleiter von Ex-CDU-Ministerpräsident David McAllister. Der
       ist seit dem Regierungswechsel zwar nach wie vor in der Staatskanzlei
       beschäftigt. Unter McAllisters Amtsnachfolger Stephan Weil (SPD) sitzt
       Spreen dort allerdings in der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung statt an
       der Hausspitze. Gerne würde man Spreen, den man als „peniblen Beamten mit
       korrektem Ruf“ rühmt, wieder „in einer seinen Kenntnissen und Leistungen
       entsprechenden Funktion sehen“, wie es aus der CDU-Fraktion heißt. Wegen
       seiner langjährigen Nähe zu McAllister gilt Spreen für die SPD allerdings
       als indiskutabel.
       
       Leicht irritiert verfolgen unterdessen die Landtagsfraktionen von Grünen
       und FDP den Postenpoker um den obersten Datenschützer. Die Verhandlungen
       gehen an ihnen weitgehend vorbei – für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für
       die Postenvergabe reichen die Stimmen von SPD und CDU auch ohne sie. Man
       werde dennoch längst nicht jeden akzeptieren, den der große
       Regierungspartner präsentiert, betont man bei den Grünen. Mit eigenen
       Personalvorschlägen allerdings mögen sich angesichts der
       Stimmenverhältnisse derzeit weder Grüne noch FDP vorwagen. Sollten sich die
       Großen nicht einigen können, stehe man aber mit „Personen bereit, die das
       Amt von heute auf morgen übernehmen könnten“, heißt es von der FDP.
       
       Zugleich fragt man sich bei FDP wie Grünen, ob eine geeignete
       DatenschützerIn nicht auch außerhalb des Politik und Verwaltungsapparates
       zu finden ist. Die Rechtslage ließe das ohne weiteres zu – die „Befähigung
       zum Richteramt“ ist die einzige formal vorgesehene Qualifikation. In der
       Staatskanzlei blockt man das allerdings umgehend ab: Aus Sicht der
       Aufgabenstellung sei es „sicherlich gut, jemand vorzuschlagen, der sich mit
       dem Inneren der Landesverwaltung auskennt“.
       
       18 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA