# taz.de -- AfD und Linkspartei: Dubiose Schlapphüter
       
       > Bürgerschaft wählt den Chef der rechtspopulistischen AfD, Jörn Kruse, in
       > den Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz. Nach Jahren darf nun
       > auch die Linke.
       
 (IMG) Bild: Der Bock als Gärtner? AfD-Mann Jörn Kurse darf den Hamburger Verfassungsschutz mitkontrollieren.
       
       HAMBURG taz | Es war ein Sache der Geheimhaltung: Nicht jeder kam in der
       Vergangenheit in den Parlamentarischen Kontrollausschuss der Bürgerschaft
       zur Überwachung des Verfassungsschutzes (PKA). „Sieben Jahre lang ist es
       verhindert worden, dass wir einen Sitz im PKA bekommen“, sagt etwa die
       innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Christiane
       Schneider. Begründet wurde das damit, dass Teile der Partei vom
       Verfassungsschutz beobachtet wurden. Nach dem Einzug der „Alternative für
       Deutschland“ (AfD) ins Parlament wiegen solche Bedenken offenbar nicht mehr
       so schwer.
       
       Mit 65 Ja-Stimmen – bei 29 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen – wählte die
       Bürgerschaft am Mittwochabend den AfD-Landeschef Jörn Kruse in das Gremium.
       Vor der Wahl fand nicht einmal mehr eine Debatte statt. Bei einem ersten
       Anlauf am 2. März war AfD-Kandidat Alexander Wolf noch durchgefallen.
       
       ## „Arschlochfaktor“
       
       Nach taz-Informationen hatte damals unter den Fraktionsvorsitzenden eine
       Absprache gegolten: Bei der Besetzung der Ausschussposten gelte – anders
       als bei den Bürgerschafts-Vizepräsidenten – ein „Arschlochfaktor“: Die
       Abgeordneten konnten dem jeweilige Personalvorschlag demnach auch die rote
       Karte zeigen. Dieser Konsens ist seitdem offenbar aufgekündigt worden.
       
       Schneider spricht von einem „politischen Skandal“: Für Kruse müssen auch
       Abgeordnete der künftigen Rot-Grünen Regierungskoalition gestimmt haben.
       „Die AfD ist eine Partei, die sich nach rechts nicht abgrenzt und völlig
       offen ist“, sagt Schneider und erinnert an den Aufwand, mit dem die
       Linksfraktion aus dem PKA gehalten worden sei – trotz Unterstützung durch
       die Grünen-Fraktion.
       
       Geändert wurde das Gesetz im Jahr 2012: Der Auschuss wurde auf neun
       Mitglieder vergrößert, so dass die FDP einen Platz bekam – die
       Linksfraktion aber blieb weiter außen vor. Am 2. März nun, nach dem Verlust
       der absoluten SPD-Mehrheit, wählte das Parlament schließlich Schneider in
       das Gremium.
       
       Im Wahlkampf hatte sich Kruse bemüht, die AfD nicht allzuweit rechts
       erscheinen zu lassen. Aber gerade erst am vergangenen Wochenende offenbarte
       der Parteichef, dass ihm klare Grenzziehungen zu rechtsextremen
       Organisationen so wichtig nicht zu sein scheinen: Bei der Staats- und
       Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) trat als Referent der
       AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland auf.
       
       Seit Jahrzehnten ist die SWG wegen ihrer Positionen umstritten und wird vom
       Inlandsgeheimdienst überwacht. Auch die Hamburger AfD hat die
       „Gesellschaft“ gemieden. Kurz vor dem Auftritt sagte Gauland der taz, das
       Gastspiel abgesprochen sei – Kruse habe „keine Bedenken“ gehabt.
       
       26 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
 (DIR) Andreas Speit
       
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