# taz.de -- Weitere Reaktionen auf Atom-Einigung: Obama beschwört, Hisbollah begrüßt
       
       > Die Atom-Einigung werde die Welt sicherer machen, sagte der US-Präsident
       > auch mit Blick auf Israel. Iranische Zeitungen kritisiern die
       > Rahmenvereinbarung.
       
 (IMG) Bild: Nur einer dieser beiden findet den Atom-Kompromiss gut.
       
       WASHINGTON/TEHERAN/BEIRUT dpa/afp/rtr | US-Präsident Barack Obama hat am
       Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache die Kritiker der jüngsten
       Atom-Einigung mit dem Iran beschworen, die sich bietende „historische
       Chance“ nicht zu verpassen. „Es ist ein guter Deal“, sagte Obama. Voll
       umgesetzt werde er verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe
       komme und damit „unser Land, unsere Verbündeten und die Welt sicherer
       machen“.
       
       Am Freitagabend hatte Obama direkt mit Benjamin Netanjahu telefoniert. Ein
       Sprecher an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“ sagte am Freitag,
       die Regierung verstehe die Bedenken des israelischen Ministerpräsidenten.
       Präsident Obama würde aber niemals ein Abkommen unterzeichnen, das eine
       Bedrohung für den Staat Israel sein könnte. Zumal die Sorgen wegen des
       Iran, die die USA neben dem Atomprogramm hätten, genau so groß seien wie
       zuvor.
       
       Netanjahu hatte das am Donnerstagabend erzielte Eckpunkte-Abkommen zur
       Beschränkung des iranischen Atomprogramms als Gefahr für das Überleben
       seines Landes bezeichnet. Für das bis Ende Juni angestrebte endgültige
       Abkommen forderte der Ministerpräsident eine klare Zusicherung, dass der
       Iran Israels Existenzrecht anerkenne. Die fünf UN-Vetomächte und
       Deutschland wollen mit den Verhandlungen verhindern, dass der Iran unter
       dem Deckmantel eines zivilen Kernenergie-Programms Atomwaffen baut.
       
       Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat nach dem Durchbruch im
       Atomstreit mit dem Iran Verständnis für die Sorgen Israels gezeigt. Israels
       Sorgen um Sicherheit und Frieden seien „stets zentral für alle Überlegungen
       Deutschlands und Europas“, sagte Müller der Passauer Neuen Presse. Die
       Einigung bei den Atomgesprächen in Lausanne sei jedoch „von
       richtungsweisender Bedeutung“. Der Iran verpflichte sich damit zur einer
       „verbindlichen Kontrolle seines Uranprogramms“.
       
       Dies sei „für die Krisenregion, für Israel und für Europa von zentraler
       Bedeutung“, sagte Müller. Der Minister lobte zudem, dass es bei den
       Atom-Verhandlungen gelungen sei, „dass die USA, Russland, der Iran und die
       Europäer zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten“.
       
       ## Zurückhaltung aus Ägypten und Saudi-Arabien
       
       Ägypten hat auf das Rahmenabkommen der UN-Vetomächte und Deutschlands mit
       dem Iran zur Beilegung des Atomstreits zurückhaltend reagiert. Kairo hoffe,
       dass auch die später zu erzielende bindende Vereinbarung mit dem Iran „zur
       Stabilität im Nahen Osten beitragen und ein endloses Wettrüsten (in der
       Region) stoppen wird“, hieß es in einer Stellungnahme des ägyptischen
       Außenministeriums, die am Samstag in Kairo veröffentlicht wurde.
       
       Das bevölkerungsreichste arabische Land nimmt damit eine ähnliche Haltung
       ein wie das ölreiche Saudi-Arabien. In einem Telefongespräch mit
       US-Präsident Barack Obama hatte der saudische König Salman seine „Hoffnung
       auf Sicherheit und Stabilität“ in der Region geäußert, wie am Freitag in
       Riad bekannt wurde.
       
       Die pro-iranische Hisbollah im Libanon hat die Rahmenvereinbarung im
       Atomstreit als Erfolg für die Führung in Teheran bezeichnet. „Es ist ein
       wirklich großer Sieg für den Iran und eine Anerkennung seines Status und
       seiner Rolle in der Region und in der Welt“, sagte Scheich Naim Kassem, der
       stellvertretende Generalsekretär der Organisation, am Samstag der dpa in
       Beirut. „Es ist ein Sieg des freien Willens der Völker“, fügte er hinzu.
       
       Die Hisbollah ist ein dominierender Akteur des stark polarisierten
       politischen Geschehens im Libanon. Sie wird vom Iran mit Geld und Waffen
       unterstützt und schickt ihrerseits Milizkämpfer ins benachbarte Syrien. Die
       Hisbollah steht im Bürgerkrieg auf der Seite des pro-iranischen Machthabers
       Baschar al-Assad.
       
       In der iranischen Presse sind die Rahmenvereinbarung zu Irans Atomprogramm
       ist teilweise mit Skepsis aufgenommen worden. Konservative Zeitungen
       äußerten am Samstag insbesondere Kritik an den vagen Bestimmungen zur
       Aufhebung der in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen. Die
       Zeitung Vatan-Emrooz kritisierte, es gebe einen großen Unterschied zwischen
       dem, was der Iran an Zugeständnissen beim Atomprogramm für die Vereinbarung
       von Lausanne mache und dem, was er im Gegenzug an Sanktionserleichterungen
       erhalte.
       
       Die Nachrichtenagentur Fars hob zudem hervor, dass es Unterschiede zwischen
       dem Text gebe, der in Lausanne von der iranischen Delegation als
       Vereinbarung präsentiert wurde, und dem ausführlicheren Aktionsplan, den
       das US-Außenministerium vorlegte. Die den Revolutionsgarden nahe stehende
       Zeitung Dschawan schrieb, in den anstehenden Verhandlungen zur Ausarbeitung
       des endgültigen Vertragstextes werde sich der Sieg „im Kampf um die
       verschiedenen Interpretationen“ der Vereinbarung entscheiden.
       
       ## (K)eine Win-Win-Vereinbarung
       
       Die ultrakonservative Zeitung Keyhan schrieb ironisch, es sei eine
       Win-Win-Vereinbarung: „Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben.“
       Chefredakteur Hossein Schariatmadari schrieb im Leitartikel, die
       Zugeständnisse des Iran seien klar und überprüfbar, während die
       Gegenleistungen vage und unterschiedlich auslegbar seien. „Die Vereinbarung
       spricht von einer Aussetzung der Sanktionen, nicht von ihrer Aufhebung“,
       kritisierte Schariatmadari zudem, der direkt vom geistlichen Oberhaupt
       Ayatollah Ali Chamenei ernannt worden ist.
       
       Chamenei, der in der Außenpolitik das letzte Wort hat, hat sich bisher
       nicht zu der nach zähen Verhandlungen am Donnerstagabend in Lausanne
       vorgelegten Vereinbarung geäußert. Chamenei hatte die Erfolgsaussicht der
       Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die
       Bemühungen von Präsident Hassan Ruhani und seinem Außenminister Mohammed
       Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts
       eine Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen zu erreichen, die im Iran eine
       Wirtschaftskrise ausgelöst haben.
       
       4 Apr 2015
       
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