# taz.de -- Atom-Deal mit Iran im US-Senat: Zwei Stimmen zum Erfolg
       
       > Knapp gewinnt Barack Obama die Abstimmung über den Atomkompromiss im
       > Senat. Vorausgegangen war eine große Werbetour des Präsidenten.
       
 (IMG) Bild: John Boehner, Führer der republikanischen Senatsmehrheit, will den Kampf noch nicht aufgeben.
       
       Washington dpa | Die Amerikaner haben ein schönes Wort für die politische
       Sackgasse, in die sich Senatoren, Abgeordnete und Weißes Haus wieder und
       wieder manövrieren: "Gridlock“. Was übersetzt so viel wie
       „Verkehrskollaps“, „totaler Stau“ oder „Stillstand“ bedeutet, beschreibt in
       Washington die teils totale Blockade der gegnerischen Partei ohne ein
       Quäntchen Kompromissbereitschaft.
       
       Im schlimmsten Fall, etwa gekoppelt an einen Haushaltsstreit, kann das
       schon mal in der kompletten Lähmung der Regierung enden, dem „Shutdown“.
       Seit 1950 hat sich dieses Phänomen Studien zufolge sogar mehr als
       verdoppelt.
       
       Dass Präsident Barack Obama das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran nun
       durch den Senat geboxt und eine drohende Blockade abgewendet hat, grenzt
       angesichts des häufigen „Gridlock“ an ein kleines Wunder. Kein einziger der
       54 Republikaner im 100 Sitze zählenden Senat stellte sich am Donnerstag
       hinter den Regierungskurs zum Atomdeal mit der Islamischen Republik.
       
       Die befürchtete Blockade des Abkommens scheiterte dennoch knapp mit 58 zu
       42 Stimmen, 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen. Wie schon mit seiner als
       „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform widersetzte der Präsident sich dem
       heftigen Widerstand der Republikaner, die mittlerweile beide
       Parlamentskammern beherrschen.
       
       ## Präsident mit vollem Einsatz
       
       „Präsident Obama kann für sich beanspruchen, eine extrem wichtige, jedoch
       umstrittene diplomatische Vereinbarung durch den politischen Prozess
       manövriert zu haben“, sagte Geschichtsprofessor Julian Zelizer von der
       Princeton-Universität der New York Times. 2008 war der Demokrat Obama im
       Wahlkampf noch angetreten als Politiker, der vereinen wollte – wieder und
       wieder hatte er in schriftlichen Statements, Reden und Pressekonferenzen
       die Zusammenarbeit mit der „Grand Old Party“ versprochen. Nur was tun, wenn
       die Republikaner ihm bei sämtlichen Themen von Klimaschutz bis
       Waffengesetze den Rücken kehren?
       
       Vielleicht war gerade deshalb Obamas unermüdliches Rühren der Werbetrommel
       für das Iran-Abkommen so beispiellos. Kaum eine öffentliche Plattform ließ
       er aus, um für den Deal zu werben. Er überließ auch nichts dem Zufall, als
       sein Team Unterstützer im Senat sammelte. „Wir schreiben niemanden in die
       Ja-Spalte, bis er ein öffentliches Statement über seine Unterstützung
       herausgegeben hat“, sagte Obama-Sprecher Josh Earnest kürzlich.
       
       In einer Zeit der geteilten Regierung, in der Republikaner den Kongress
       kontrollieren und ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, sei der Sieg Obamas
       umso bemerkenswerter, urteilt die New York Times. Obama weiß mittlerweile
       sehr genau, wie er seine demokratischen Parteikollegen hinter sich
       versammeln und wann er auf ihre Unterstützung bei kritischen Abstimmungen
       zählen kann. Vorerst scheint es, dass Obama den Stift für sein präsidiales
       Veto nicht zücken muss, um das über Jahre ausgehandelte Abkommen gegen
       Angriffe zu schützen.
       
       Doch das Klima in Washington scheint so vergiftet, dass die
       republikanischen Abgeordneten selbst nach dem gescheiterten Vorhaben im
       Senat versuchen werden, den Iran-Deal mit letzter Kraft zu attackieren und
       wenigstens zu verzögern. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John
       Boehner, warnt, dass die Republikaner „jedes uns zur Verfügung stehende
       Werkzeug nutzen werden, um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu stoppen, zu
       verlangsamen und zu verzögern“. Selbst ein Gang vor Gericht scheint nicht
       mehr ausgeschlossen. Solch ein Verfahren wäre für Obama ein dramatischer,
       schmerzlicher Epilog nach einem langen Kampf im Kongress. „Diese Debatte
       ist bei weitem nicht vorbei“, sagt Boehner. „Offen gesagt fängt sie gerade
       erst an.“
       
       11 Sep 2015
       
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