# taz.de -- Steinmeier in Teheran: Iran soll Assad Druck machen
       
       > Der deutsche Außenminister ist erstmals zu Besuch im Iran. Er lobt den
       > Atom-Deal und ermuntert Teheran, seinen Einfluss in Syrien konstruktiv zu
       > nutzen.
       
 (IMG) Bild: Ungewohnte Bilder: Steinmeier mit seinem iranischen Kollegen Sarif bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Teheran
       
       TEHERAN dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran zur
       konstruktiven Mitwirkung bei den Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt
       aufgefordert. Bei einem Besuch in Teheran appellierte Steinmeier am Samstag
       an den Iran, seinen Einfluss auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad und
       dessen Umgebung zu nutzen, damit „erste Schritte hin zu einer Deeskalation“
       möglich seien. Der Iran ist zusammen mit Russland Assads wichtigster
       Unterstützer.
       
       Alle Versuche, den Iran zusammen mit anderen Regionalmächten wie die Türkei
       und Saudi-Arabien zu Syrien-Gesprächen zu bewegen, hatten bislang keinen
       Erfolg. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich bei
       einem Treffen mit Steinmeier aber grundsätzlich dafür offen. Der Iran sei
       bereit, eine „konstruktive Rolle“ bei der Lösung von regionalen Konflikten
       zu spielen.
       
       Steinmeier hält sich bis Sonntag in Teheran auf. Am Nachmittag stand ein
       Treffen mit Staatspräsident Hassan Rohani auf dem Programm. Die Beziehungen
       waren seit mehr als einem Jahrzehnt durch den Streit um das iranische
       Atomprogramm sehr belastet. Mitte Juli verständigten sich die fünf
       UN-Vetomächte und Deutschland dann mit dem Iran darauf, dass das Land
       Atomkraft zivil nutzen darf, auf die Entwicklung einer eigenen Atombombe
       aber verzichtet.
       
       Steinmeier mahnte, die Vereinbarungen jetzt auch zügig umzusetzen. „Das
       fällt alles nicht vom Himmel. Wir wissen, dass der größere Teil der Arbeit
       uns noch bevorsteht.“ Erst in einigen Monaten werde man wissen, ob das
       Abkommen ein Erfolg sei. Im Iran gibt es Zweifel, dass der Westen die
       Jahrzehnte alten Sanktionen tatsächlich aufheben will. Das Land leidet
       darunter schwer. An diesem Sonntag muss der Iran mit der Umsetzung der
       Vereinbarungen beginnen.
       
       ## Deutschland plant Friedenskonferenz
       
       Mit Blick auf Irans Rolle in Syrien sagte Steinmeier: „Es ist kein
       Geheimnis, dass unsere Position nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich
       sind. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden in
       Syrien ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.“
       Deutschland strebt dazu eine Friedenskonferenz an, an der neben Russland
       auch die großen Regionalmächte beteiligt sind.
       
       Bislang lehnen das der Iran und Saudi-Arabien, die sich die Führungsrolle
       im Nahen Osten streitig machen, strikt ab. Steinmeier appellierte an beide,
       die bisherige Sprachlosigkeit zu überwinden: „Jeder Akteur in der Region
       hat eine Verantwortung, die über das nationale Interesse hinaus geht. Diese
       Verantwortung ist wichtiger als Ehrgeiz und nationaler Stolz.“
       
       Sarif sagte zu Assads Zukunft, in der Vergangenheit habe man sich in Syrien
       zu sehr auf das Schicksal von „Individuen“ konzentriert. Besser wäre es
       jedoch, sich um den Erhalt der staatlichen Institutionen zu kümmern. Die
       Machtstrukturen müssten „reformiert“ werden. „Lassen wir das syrische Volk
       die Frage des Personals klären“, sagte der Außenminister. „Das Volk wird
       entscheiden, wer in Syrien am Anfang sein wird und wer am Ende.“
       
       Am Sonntag reist Steinmeier nach Saudi-Arabien weiter. Letzte Station der
       Reise ist dann am Dienstag Jordanien. Zuletzt war der damalige grüne
       Außenminister Joschka Fischer 2003 zu einem längeren Besuch im Iran. 2011
       war dann auch der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle für einige
       Stunden in Teheran. Damals ging es darum, zwei inhaftierte deutsche
       Journalisten zurück nach Berlin zu bringen.
       
       17 Oct 2015
       
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