# taz.de -- Israel stellt Bedingungen für Atom-Deal: Bedrohung durch Iran bleibt
       
       > Israel fordert von Iran die Anerkennung seines Existenzrechts. Obama will
       > das mögliche Atom-Abkommen aber nicht mit dieser Forderung riskieren.
       
 (IMG) Bild: Geheimdienstminister Yuval Steinitz fordert vom Iran die Anerkennung Israels.
       
       JERUSALEM/WASHINGTON afp | Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Israel eigene
       Bedingungen für ein mögliches Abkommen präsentiert. Der
       Geheimdienstminister des Landes, Juval Steinitz, sagte am Montag zur
       Begründung, er schätze die Unterstützung seitens der USA für sein Land,
       allerdings bleibe die Bedrohung durch den Iran trotzdem bestehen.
       US-Präsident Barack Obama erteilte unterdessen Forderungen, der Iran solle
       in dem endgültigen Atomvertrag Israels Existenzrecht anerkennen, eine
       Absage.
       
       Steinitz sagte vor Journalisten, niemand könne sagen, dass ausländische
       Hilfe und Unterstützung für Israel ausreichend sei, um „solch einer
       Bedrohung etwas entgegenzusetzen“. Der Minister forderte daher, dass ein
       Abkommen mit dem Iran unter anderem den vollständigen Stopp der Forschung
       und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung
       der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalten müsse. Zudem müsse der Iran
       dazu verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit
       offenzulegen und internationalen Inspekteuren „jederzeit und überall“
       Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen.
       
       Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran noch immer nicht
       „gut, aber angemessener“, sagte der Minister, der ein enger Vertrauter von
       Regierungschef Benjamin Netanjahu ist. Er stellte vor diesem Hintergrund
       erneut klar, dass Israel an einer diplomatischen Lösung mit dem Iran
       festhalte. Die Option einer militärischen Lösung liege aber „noch immer auf
       dem Tisch und wird auch auf dem Tisch bleiben“. Sollte der Iran Atomwaffen
       entwickeln, sei dies eine existenzielle Bedrohung für Israel.
       
       Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche
       im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt,
       das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit
       zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Israel hatte bereits auf die
       Einigung auf das Rahmenabkommen scharf reagiert und gefordert, dass der
       Iran in dem endgültigen Abkommen, das bis Ende Juni ausgehandelt werden
       soll, Israels Existenzrecht anerkennt.
       
       ## Obama: „Es geht nicht um Irans System“
       
       US-Präsident Barack Obama lehnte dies am Montag ab. Diese beiden Dinge
       verknüpfen zu wollen, sei eine „fundamentale Fehleinschätzung“, sagte er
       dem Rundfunksender NPR. Derlei Überlegungen gingen über das eigentliche
       Ziel des Abkommens hinaus und würden dem Iran letztlich eine Änderung
       seines Systems abverlangen, um die es bei den Verhandlungen aber nicht
       gehe. „Sollte sich der Iran plötzlich in Deutschland, Schweden oder
       Frankreich verwandeln, würde es auch andere Gespräche über die atomare
       Infrastruktur geben“, sagte der US-Präsident.
       
       Zugleich versicherte Obama am Montag, dass die USA weiterhin mit ihren
       Partnern zusammen arbeiten würden, um sich gegen die „destabilisierenden
       Aktivitäten“ des Iran in der Region zu stemmen. In einem Telefonat mit dem
       Sultan von Oman, Kabus, sicherte der US-Präsident dem Land sowie „anderen
       regionalen Partnern“ dahingehend seine Unterstützung zu, wie das Weiße Haus
       mitteilte.
       
       In den USA stehen auch die Republikaner dem Atomdeal mit dem Iran skeptisch
       gegenüber. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte am
       Montag die Kritik an dem Rahmenabkommen. Die US-Regierung müsse dem
       Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den „weltweit größten
       staatlichen Terrorunterstützer“ reduziert werden solle, erklärte McConnell.
       Er sprach sich zudem für eine Senatsabstimmung über das Abkommen aus. Diese
       Forderung hatte zuvor bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
       im Senat, der Republikaner Bob Corker, erhoben.
       
       7 Apr 2015
       
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