# taz.de -- Nach der Atomeinigung von Lausanne: Die Krux mit den Iran-Sanktionen
       
       > Im Sommer soll es zu einem Atom-Abkommen kommen. Irans Präsident fordert,
       > dass beim Abschluss alle Sanktionen aufgehoben werden – sofort.
       
 (IMG) Bild: Stellt Bedingungen: Hassan Ruhani
       
       GENF taz | Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Unterzeichnung
       eines endgültigen, bis zum 30. Juni angestrebten Abkommens über Teherans
       Nuklearprogramm von einem gleichzeitigen Ende der gegen sein Land
       verhängten Sanktionen abhängig gemacht. „Wir werden keine Vereinbarung
       unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden“,
       erklärte Ruhani am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
       
       Hingegen hatte US-Außenminister John Kerry nach der in Lausanne zwischen
       Iran und der Ländergruppe 5 + 1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) erzielten
       Vereinbarung über die Eckpunkte eines künftigen Abkommens erklärt, die
       Sanktionen würden „Schritt für Schritt“ aufgehoben, jeweils abhängig von
       den Maßnahmen Teherans zur Umsetzung der Vertragsverpflichtungen.
       
       Die fünfseitige Eckpunkte-Vereinbarung von Lausanne, die auf Englisch und
       auf Farsi wortgleich ist, lässt beide Interpretationen zu. Danach sollen
       die Sanktionen, die seit 2008 vom UN-Sicherheitsrat sowie bilateral von den
       USA und der EU im Streit um Teherans Nuklearprogramm verhängt wurden,
       „aufgehoben“ beziehungsweise „suspendiert“ werden, nachdem die
       Internationale Atomenergieagentur IAEA bestätigt hat, dass Iran alle in den
       Eckpunkten vereinbarten nuklear-relevanten Verpflichtungen umgesetzt hat.
       
       Dazu gehören der Abbau der betriebsbereiten Zentrifugen von derzeit über
       19.000 auf 6.100, die Einlagerung der abgebauten Zentrifugen in Depots
       unter ständiger IAEA-Kontrolle, der Export von 97 Prozent der existierenden
       Vorräte von 10.000 Tonnen schwach angereicherten Urans ins Ausland und die
       Zerstörung oder der Auslandsexport aller Teile des in Bau befindlichen
       Druckröhrenreaktors in Arak, mit denen sich waffenfähiges Plutonium
       herstellen ließe.
       
       ## Mehrere Monate für die Umsetzung
       
       Kerry schätzte den Zeitbedarf für die Umsetzung aller iranischen
       Vertragsverpflichtungen und ihre Zertifizierung durch die IAEA auf
       mindestens vier bis acht Monate. Theoretisch könnte Iran natürlich bereits
       vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Umsetzung seiner
       Verpflichtungen beginnen und damit den Zeitraum für die Zertifizierung und
       für die Aufhebung bzw. Suspendierung der Sanktionen im besten Fall auf
       wenige Tage nach der Vertragsunterzeichnung begrenzen.
       
       Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA wies Kritik an der Vereinbarung von
       Lausanne mit scharfen Worten zurück. „Diejenigen, die sagen, dass diese
       Vereinbarung dem Iran den Weg zu einer Bombe bereitet, sind aus meiner
       Sicht vollkommen unaufrichtig, wenn sie die Fakten kennen und verstehen,
       was für ein [Atom-]Programm benötigt wird“, erklärte Tom Brennan am
       Dienstag bei einer Veranstaltung an der Uni Harvard. Einen solchen Vorwurf
       hatten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Republikaner im
       US-Kongress sowie im deutschsprachigen Raum die Kampagne „Stop the bomb“
       erhoben.
       
       Der CIA-Chef, der sich früher meist skeptisch gegenüber Nukleargesprächen
       gezeigt hatte, wies auch alle anderen Behauptungen der Kritiker der
       Lausanner Vereinbarung als falsch zurück. So beinhalte die Einigung mit
       Teheran nicht nur einen Stopp der Anreicherung von Uran und Plutonium,
       sondern auch sehr strenge Inspektionen der iranischen Atomanlagen, sagte
       Brennan. „Ich bin ganz sicher angenehm überrascht, dass die Iraner so
       vielem zugestimmt haben.“ Dies betreffe auch die Verringerung der Zahl
       ihrer Zentrifugen und ihres radioaktiven Materials. „Niemand hätte am
       Anfang je gedacht, dass sie das tun würden“, fügte Brennan hinzu. Ein
       solideres Abkommen habe nicht erzielt werden können.
       
       9 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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