# taz.de -- Anschläge auf Berliner Politiker: Kopf oder Zahl
       
       > Damit Politiker in ihrem privaten Umfeld seltener bedroht werden, soll
       > bei Wahlen von ihrer Adresse nur noch die Postleitzahl veröffentlicht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Politiker, die in rechten Hochburgen wie Berlin-Schöneweide wohnen, leben gefährlich.
       
       Mitten in der Nacht splitterte in der Reihenhaussiedlung in Adlershof Glas.
       Kurz darauf gab es einen lauten Knall. Als der Linken-Politiker Hans
       Erxleben aus der Tür trat, konnte er die gegenüberliegenden Häuser kaum
       sehen, so viel Rauch lag in der Luft. Auch die Nachbarn kamen besorgt auf
       die Straße. Es stellte sich heraus: Jemand hatte einen Stein in ein Fenster
       seines Wohnhauses geworfen und seinen Briefkasten gesprengt.
       
       So schildert Erxleben die Ereignisse von vor drei Jahren. Auch danach wurde
       auf rechten Flugblättern oder Internetseiten gegen den Bezirksverordneten
       in Treptow-Köpenick gehetzt. „Ich bin Vorsitzender des
       Integrationsausschusses und deshalb Zielscheibe“, sagt er. Zuletzt
       fackelten ihm Unbekannte im Januar dieses Jahres das Auto ab.
       
       Immer wieder gibt es Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegen
       Politiker in deren privatem Umfeld. Bisher war es kein Problem, die
       Anschrift herauszubekommen: Bei jeder Wahl wurden die Kandidaten für das
       Landes- wie für die Bezirksparlamente im Amtsblatt, das auch online
       erscheint, mitsamt ihrer Adresse aufgeführt.
       
       Das soll sich ändern. Ende März entschied der Innenausschuss des Parlaments
       mit Unterstützung aller Fraktionen, dass in Zukunft nur noch die
       Postleitzahl verpflichtend öffentlich gemacht wird. Damit die Bürger
       Kontakt zu den Politikern aufnehmen können, soll es eine
       „Erreichbarkeitsadresse“ geben.
       
       „Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber erfahren zunehmend Eingriffe in ihre
       Privatsphäre“, heißt es in der Begründung des Antrags, der eine Änderung
       der Landeswahlordnung vorsieht. Es würde nicht nur umfangreiche Werbung an
       ihre Wohnadresse geschickt, sondern vermehrt auch Drohbriefe; zudem würden
       Wände und Türen beschmiert.
       
       „Wenn man in die Politik geht, muss man ein gewisses Maß an Kritik
       ertragen“, sagt Peter Trapp (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses. Die
       Kritik müsse aber mit dem Amt verbunden sein und nicht mit dem Privatleben.
       „Die Leute können gerne vor dem Bürgerbüro demonstrieren, aber nicht bei
       mir zu Hause, wo ich gerade Geburtstag feiere.“ Für Trapp gaben auch
       Proteste gegen seinen Parteikollegen Frank Henkel den Ausschlag für die
       Änderung. Rund 300 Flüchtlingsunterstützer waren im April 2014 nach
       Weißensee gefahren, um nahe dem Wohnhaus des Innensenators dessen Rücktritt
       zu fordern.
       
       Auch die Grünen halten es für ausreichend, wenn in Zukunft nur noch die
       Postleitzahl genannt wird. „Für die Wähler ist doch wichtig, in welchem
       Stadtteil jemand wohnt und wie er ihn erreichen kann“, sagt der
       innenpolitische Sprecher Benedikt Lux. Das sei weiterhin gegeben. Einen
       absoluten Schutz bedeute die Änderung der Landeswahlordnung aber nicht.
       „Das steigert ein bisschen die Hemmschwelle“, so seine Einschätzung.
       
       Für Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, gibt es heute nicht unbedingt mehr
       Eingriffe in die Privatsphäre als früher. „Aber die Bedrohungen sind
       militanter geworden“, sagt er. An die Tür seines Parteikollegen Hakan Tas
       seien Nazi-Sprüche geschmiert worden, der Abgeordneten Evrim Baba habe
       jemand das Auto angezündet. Wolf erklärt sich das mit einer Entwicklung in
       der rechtsextremen Szene: „Das Kameradschaftsspektrum hat sich
       radikalisiert.“ Mit Anschlägen versuchten die Gruppen, Zulauf von
       Jugendlichen zu bekommen.
       
       Erxleben selbst sagt, ihm helfe die Änderung nicht. „Das ist nett für die
       Bewerber bei der nächsten Wahl. Für die, die jetzt schon im Netz stehen,
       nützt das nichts.“ Er überlegt, im Jahr 2016 nicht erneut zu kandidieren.
       Aus Altersgründen, wie er betont, nicht wegen der Drohungen. „Die wollen
       mich ja kleinkriegen. Dieses Erfolgserlebnis gönne ich denen nicht.“
       
       8 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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