# taz.de -- Klage gegen Auswärtiges Amt: Bei Schweigen Projektor
       
       > Das Recherchebüro „Correctiv“ wirft dem Auswärtigen Amt vor, sein Wissen
       > zum Abschuss der MH17 über der Ukraine zu verschweigen.
       
 (IMG) Bild: Die Projektion am Auswärtigen Amt in Berlin.
       
       BERLIN taz | Am Montagabend prangte eine Frage an der Fassade des
       Auswärtigen Amtes: „Warum haben Sie uns nicht gewarnt, Herr Steinmeier?“,
       stand in großen Buchstaben über Wand und Fenstern des Berliner Gebäudes.
       Mitglieder des Recherchebüros „Correctiv“ hatten sie auf die Mauer
       projiziert. Seit Monaten recherchieren sie zum Abschuss der
       Passagiermaschine MH17 am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine, bei dem
       alle 298 Insassen starben.
       
       „Unsere neuesten Recherchen haben ergeben, dass die Bundesregierung drei
       Tage vor dem Abschuss über die Gefahr im ukrainischen Luftraum informiert
       wurde“, sagt Marcus Bensmann, einer der beiden Hauptrechercheure von
       Correctiv.
       
       Laut dem Protokoll eines niederländischen Diplomaten, das Correctiv
       vorliegt, wurden die EU-Staaten sowie die USA, Kanada, Brasilien und Japan
       auf einem Treffen in Kiew mit hochrangigen Vertretern der ukrainischen
       Regierung, darunter Außenminister Pawel Klimkin, am 14. Juli 2014 darüber
       unterrichtet, dass Russland die Separatisten militärisch unterstützt.
       
       „Hunderte“ russische Panzer befänden sich auf ukrainischem Gebiet, so das
       Protokoll. Außerdem sei ein Telefongespräch vorgespielt worden, bei dem der
       Stellvertreter des Separatisten-Kommandanten von Donezk um den Einsatz von
       russischen Flugzeugen auf dem ukrainischen Staatsgebiet gebeten hat.
       
       ## Panzer und Luftabwehr
       
       „Wenn sich so viele Panzer in der Ostukraine befinden, muss den
       Militärexperten in den europäischen Hauptstädten klar gewesen sein, dass
       Gefahr für alle Flugzeuge über diesem Gebiet besteht“, sagt Bensmann. Laut
       Correctiv hätte die Bundesregierung die zivilen Fluggesellschaften wie die
       Lufthansa sogar schon einen Monat vor dem Abschuss warnen müssen. Die Nato
       veröffentlichte damals Fotos von russischen Panzern im Separatistengebiet.
       Und die kommen nun einmal nicht ohne ihre Luftabwehr zum Einsatz. „Mir ist
       unbegreiflich, warum die Bundesregierung nicht gewarnt hat.“
       
       Correctiv hat eine Anfrage an das Auswärtige Amt (AA) gestellt: Was wusste
       der deutsche Teilnehmer der Konferenz in Kiew? Warum wurde nicht gewarnt?
       Das Auswärtige Amt antwortet auf die Fragen von Correctiv nicht, weder nach
       dem Informationsfreiheitsgesetz noch nach dem Presserecht. Es bestünde kein
       Anspruch auf Information, so das AA, „wenn das Bekanntwerden nachhaltige
       Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann“. Die
       Vermittlerrolle Deutschlands könne gefährdet werden, wenn die ukrainische
       Seite durch die Herausgabe solcher Berichte ihr Vertrauen verlöre.
       
       Deswegen griff das Recherchekollektiv am Montag zum Projektor. „Wenn unsere
       Fragen weder per Telefon noch per Mail beantwortet werden, müssen wir sie
       eben projizieren“, so Bensmann. Eine Reaktion kam am Montagabend erst
       einmal nur von der Polizei, die die Personalien der Journalisten aufnahm.
       
       Bereits im Januar hatten die Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros
       Correctiv in Kooperation mit Spiegel Online und dem holländischen Algemeen
       Dagblad vor Ort Zeugenaussagen, Fotos und Videos zum Fall MH17 geliefert.
       In einer aufwändigen [1][Multimedia-Reportage] auf Deutsch, Englisch,
       Russisch und Französisch konnten sie den Weg der BUK-Abschusseinheit vom
       russischen Kursk bis zum Absturzort, dem ukrainischen Snischne, verfolgen
       und beweisen, dass der Panzer auf dem Rückweg mit einer Rakete weniger
       unterwegs war.
       
       In den kommenden Tagen will Correctiv gegen das Auswärtige Amt Klage
       einreichen. Das Auswärtige Amt selbst beantwortete eine Anfrage der taz zu
       den Vorwürfen nicht.
       
       14 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/mh17-wer-hat-die-boeing-ueber-der-ukraine-abgeschossen-a-1011983.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Fromm
 (DIR) Reiner Metzger
       
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