# taz.de -- Antiterrorgesetze der Großen Koalition: Der „Terroristen-Perso“ kommt
       
       > Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist
       > das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für
       > verfassungswidrig.
       
 (IMG) Bild: Damit kommt man nicht weit
       
       BERLIN taz | Am Donnerstag wird der Bundestag zwei neue Antiterrorgesetze
       beschließen. Schon der Versuch, in Terrorabsicht auszureisen, ist künftig
       strafbar. Potenziellen Terroristen soll mit einem Ersatzpersonalausweis die
       Ausreise erschwert werden. Grüne und Linke lehnen beide Gesetze ab. Schon
       bisher war der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers strafbar.
       
       Künftig soll aber bereits die Reise in ein Land, in dem es terroristische
       Ausbildungslager gibt, strafbar sein. Sogar der Versuch der Ausreise soll
       bestraft werden. Der 2009 eingeführte Paragraf 89a des Strafgesetzbuches
       wird nun entsprechend verschärft. Es drohen sechs Monate bis zehn Jahre
       Gefängnis. Erforderlich ist aber jeweils die Absicht, eine „schwere
       staatsgefährdende Gewalttat“ zu begehen.
       
       Außerdem soll es künftig einen eigenen Paragrafen 89c zur
       Terrorismusfinanzierung geben. Inhaltlich neu ist daran nur, dass künftig
       auch die Sammlung unerheblicher Geldbeträge strafbar wird. Die Koalition
       hat den Entwurf an einem Punkt leicht abgemildert: Wer nach der Tat „tätige
       Reue“ zeigt, bleibt straffrei.
       
       Die Linkspartei kritisiert das Gesetz. Es sei verfassungswidrig, weil es
       „auch Handlungsweisen erfasst, die objektiv völlig neutral und alltäglich
       sind wie eine Reise ins Ausland oder das Überweisen von Geld“.
       
       Ein zweites Gesetz ermöglich, dass Personen, bei denen „Anhaltspunkte“ für
       terroristische Verstrickungen bestehen, der Personalausweis entzogen wird.
       Bisher konnte nur der Reisepass entzogen werden, weshalb viele
       Dschihadisten mit dem Personalausweis bis in die Türkei (und von dort nach
       Syrien) reisen konnten. Künftig sollen sie einen leicht erkennbaren
       Ersatzpersonalausweis bekommen.
       
       Die Grünen halten den „Terroristen-Perso“ für Symbolpolitik, so ein Antrag.
       Wer in Kampfgebiete reisen will, werde seinen normalen Ausweis für verloren
       erklären, bevor er entzogen wird, und diesen dann an der Grenze vorzeigen.
       
       23 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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