# taz.de -- EU-Kommission für Aufnahmequoten: Juncker will die Türen öffnen
       
       > EU-Kommissionspräsident Juncker will Flüchtlinge auf ganz Europa
       > verteilen und kritisiert die Mitgliedsstaaten. In zwei Wochen will die
       > Behörde Vorschläge machen.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlingsboote sind häufig überladen und geraten in Seenot.
       
       STRASSBURG/BRÜSSEL afp/rtr | Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im
       Mittelmeer hat der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eine
       verbindliche Aufnahmequote für alle EU-Staaten gefordert. „Wir müssen die
       Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa schaffen“, sagte der Luxemburger
       Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich
       kündigte er an, die Brüsseler Behörde werde dazu am 13. Mai Vorschläge
       vorlegen.
       
       Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel
       zur Flüchtlingspolitik Ende vergangener Woche kritisierte Juncker als
       unzureichend. Auch Abgeordnete mehrerer Fraktionen sprachen sich für eine
       Flüchtlingsquote aus. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen forderten
       zudem, die Möglichkeiten für eine legale Einwanderung in die EU zu
       erweitern.
       
       Am frühen Nachmittag soll das Plenum über einen Entschließungsantrag
       abstimmen, in dem verbindliche Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern
       gefordert werden. Diese Position werde mittlerweile auch von einer Mehrheit
       der Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geteilt,
       sagte ein Fraktionssprecher. Bisher war die EVP-Fraktion, mit 219
       Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament, gegen eine
       Quotenregelung.
       
       Juncker forderte zudem ein System zur legalen Einreise nach Europa. „Legale
       Migration muss mittelfristig ein Thema sein“, sagte der Christsoziale am
       Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. „Man muss die Türen
       öffnen.“ Die EU könne sich nicht auf das Argument zurückziehen, dass man
       nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen könne. Jeder wisse, dass Europa
       nicht die einzige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung sein könne, sagte
       der Luxemburger auf Deutsch. „Aber wir müssen als reichster Kontinent dazu
       beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in
       Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken.“
       
       ## Seenotrettung soll erweitert werden
       
       Der Kommissionschef wies darauf hin, dass die Schiffe des EU-Einsatzes
       „Triton“ auch in internationalen Gewässern im Mittelmeer operieren können.
       Beim EU-Sondergipfel in Brüssel wurden vorige Woche die Mittel für „Triton“
       auf 120 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen mehrere EU-Staaten,
       darunter Deutschland, Schiffe zur verstärkten Seenotrettung ins Mittelmeer
       entsenden.
       
       „Triton“ ist ein Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die
       im Auftrag der EU die Sicherung der europäischen Grenzen in Italien
       gewährleisten soll. Sie begann am 1. November 2014 und ist ein Nachfolger
       der Ende vergangenen Jahres beendeten italienischen Mission „Mare Nostrum“.
       
       29 Apr 2015
       
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