# taz.de -- Europäische Flüchtlingspolitik: Frontex ist startklar
       
       > Mehr „Triton“-Patrouillenboote, größeres Einsatzgebiet: Frontex weitet
       > nach dem EU-Sondergipfel seinen Mittelmeer-Einsatz aus.
       
 (IMG) Bild: Eine andere Flüchtlingspoltik ist möglich.
       
       BRÜSSEL ap | Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitet nach dem
       EU-Sondergipfel zum Flüchtlingsexodus ihren Einsatz im Mittelmeer umgehend
       aus. Es würden künftig mehr Patrouillenboote eingesetzt und der
       Aktionsradius werde ausgeweitet, sagte eine Sprecherin des
       EU-Migrationskommissariats, Natasha Bertaud, am Freitag. Die
       „Triton“-Mission werde mit den italienischen Behörden abgesprochen und „in
       den kommenden Tagen startklar sein“.
       
       Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten unter dem Eindruck der jüngsten
       Flüchtlingstragödien mit Hunderten von Toten am Donnerstag beschlossen, den
       Umfang von „Triton“ zu verdoppeln und den Finanzrahmen dafür zu
       verdreifachen. Vermieden wurde allerdings, „Triton“ mit aktiven Such- und
       Rettungseinsätzen zu beauftragen. Bislang war der Frontex-Einsatz auf 30
       Seemeilen von der Küste der EU-Mittelanrainer beschränkt. Fachleute hatten
       das als ineffektiv kritisiert.
       
       Neun Millionen Euro will die EU nun monatlich für „Triton“ zur Verfügung
       stellen. Zudem wurde die Basis für ein militärisches Vorgehen gegen
       Menschenschmuggler gelegt. Matteo Renzi, Ministerpräsident des am stärksten
       von den Flüchtlingsströmen betroffenen Landes Italien, bezeichnete die
       Beschlüsse als „einen Riesenschritt vorwärts“.
       
       Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, sagte, die EU habe nun
       wie erwartet deutlich größere Unterstützung versprochen. Finnlands
       scheidender Ministerpräsident Alexander Stubb zeigte sich hoffnungsvoll,
       dass Europa diesmal Solidarität zeigen könne: „Ich hoffe, wir machen es
       diesmal richtig.“
       
       Kritischer äußerte sich der Regierungschef Maltas, dem kleinsten, aber
       besonders stark in die Flüchtlingsrettung involvierten EU-Mitglied. Die
       Zusagen reichten angesichts des riesigen erwarteten Flüchtlingsstroms
       niemals aus, sagte Joseph Muscat.
       
       ## Boote sollen zerstört werden
       
       Der britische Premierminister David Cameron sagte, Großbritannien plane
       keine weitere Aufnahme von Migranten, die keinen Grund hätten, ins
       Vereinigte Königreich zu kommen. Britische Schiffe würden Flüchtlinge „in
       das nächste sichere Land, höchstwahrscheinlich Italien“ bringen, sagte der
       britische Premier.
       
       EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini wurde beauftragt, diplomatische
       Optionen aufzuzeigen, die der EU militärische Einsätze gegen Boote der
       Schlepperbanden ermöglichen könnten. Boote sollen zerstört werden, bevor
       sie von Schmugglern benutzt werden. Auf eine militärische Komponente dringt
       vor allem Italien.
       
       Der Krisengipfel war wegen der Flüchtlingskatastrophe am Wochenende mit
       vermutlich mehr als 800 Toten einberufen worden. Während sich die Zahl der
       Todesopfer bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer in den vergangenen Jahren
       stetig erhöht hatte, wurde der EU vorgeworfen, zu wenig zur Rettung der
       Flüchtlinge zu unternehmen.
       
       Bisher nehmen fünf der 28 EU-Mitgliedsstaaten 70 Prozent der Flüchtlinge
       auf, darunter Deutschland. UN-Experten fordern einen EU-weiten Plan zur
       Verteilung der Menschen. Laut Entwurf der Abschlusserklärung soll es nun
       zumindest ein Pilotprojekt zur Umsiedlung von rund 5.000 Flüchtlingen
       geben. Die Bearbeitungszeit für Anträge auf Bleiberecht soll von heute bis
       zu einem Jahr auf zwei Monate gedrückt werden.
       
       Nach Angaben der UN-Flüchtlingsbehörde haben im vergangenen Jahr 219.000
       Flüchtlinge und Migranten das Mittelmeer passiert. Mindestens 3.500 davon
       starben. Auch dieses Jahr dürften Hunderttausende kommen. Binnen einer
       Woche wurden mehr als 10.000 Migranten zwischen Italien und Libyen
       gerettet.
       
       24 Apr 2015
       
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