# taz.de -- Siedlungsbau in Ostjerusalem: Mit sofortiger Wirkung gestattet
       
       > Der israelische Ministerpräsident Netanjahu genehmigt 900 neue
       > Siedlungswohnungen. Die Koalition mit den Nationalreligiösen macht es
       > möglich.
       
 (IMG) Bild: Bekommt, was er wollte: Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“.
       
       JERUSALEM afp/dpa | Israel hat den Bau von 900 Siedlerwohnungen im
       besetzten Ostteil Jerusalems genehmigt. Die Erlaubnis des städtischen
       Planungsausschusses für den Bau im Stadtteil Ramat Schlomo sei am Mittwoch
       ergangen, sagte eine Sprecherin der [1][Beobachterorganisation Peace Now]
       am Donnerstag. Die Wohnungen in dem jüdisch-orthodox dominierten Stadtteil
       des mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostjerusalem dürften mit sofortiger
       Wirkung errichtet werden, sagte die Sprecherin.
       
       International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Selbst enge
       Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie als
       wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.
       Unklar war, ob sie es wie bisher bei verbalen Protesten belassen oder
       resoluter Druck auf Netanjahu ausüben würden.
       
       Bereits 2010 hatte Israels Innenministerium während eines Besuchs von
       US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt, [2][1.600 Wohnungen in Ramat
       Schlomo bauen zu wollen]. Die Ankündigung war in den USA auf heftigen
       Widerstand gestoßen und hatte die bilateralen Beziehungen über Monate
       eingetrübt. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama betrachtet
       Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im
       Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag
       zwischen Israelis und Palästinensern.
       
       Der isarelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im Wahlkampf einen
       Ausbau der Siedlungen in Ostjerusalem versprochen. Am Donnerstag
       unterzeichnete er einen [3][Koalitionsvertrag mit der nationalreligiösen
       Partei Jüdisches Heim]. Diese unterstützt den Siedlungsbau und lehnt einen
       eigenen Palästinenserstaat vehement ab.
       
       7 May 2015
       
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