# taz.de -- Debatte Wahlen in Großbritannien: Föderalismus ist kein Fremdwort
       
       > Nach Camerons Wahlsieg braucht Großbritannien eine grundlegende
       > Verfassungsreform. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie.
       
 (IMG) Bild: So vereinigt wünscht man sich die Politiker nicht nur zum VE-Day
       
       Europa braucht vor David Camerons Wahlsieg keine Angst zu haben. Wenn der
       britische Premierminister bei der anstehenden Volksabstimmung über den
       Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union auch nur annähernd so
       klug für ein Ja wirbt, wie er jetzt seinen Wahlkampf zum Erfolg geführt
       hat, dann ist eine satte Mehrheit sicher.
       
       Denn die Briten sind, das hat [1][die Parlamentswahl vom 7. Mai] gezeigt,
       keineswegs ein seltsames Inselvolk, das irgendwie anders tickt. Cameron hat
       die Wahl aus ganz logischen Gründen gewonnen.
       
       Er war der fähigste zur Wahl stehende Premierminister; er war der einzige,
       dem man eine starke Regierung mit einer eindeutigen Politik zutraute; man
       gibt eine umstrittene Wirtschaftspolitik nicht ausgerechnet dann auf, wenn
       die größten Entbehrungen bereits getätigt sind, die Früchte aber gerade
       erst zu reifen beginnen.
       
       David Cameron kann zu Recht stolz sein. Er hat für seine Partei die
       absolute Mehrheit geholt und damit geschafft, was Angela Merkel 2013 knapp
       misslang. Er ist der erste britische Premierminister seit dem Ersten
       Weltkrieg, der nach einer vollen Amtszeit seine Parlamentssitze und seinen
       Stimmenanteil erhöhen konnte; das schafften nicht einmal Margaret Thatcher
       und Tony Blair. Er hat seinen Koalitionspartner vernichtend geschlagen und
       seine ärgsten Widersacher rechts und links in die Wüste geschickt.
       
       ## Die verborgene Natur des Systems
       
       Und dennoch ist dieses Wahlergebnis eine Kuriosität. Die Konservativen
       erzielen 0,8 Prozentpunkte mehr als 2010 und gewinnen 24 Sitze dazu; die
       Labour-Opposition holt 1,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren und schrumpft
       um 26 Mandate. Die rechte Ukip bekommt 3,9 Millionen Stimmen und einen
       Sitz; die schottische SNP kommt auf 56 Sitze bei nur 1,45 Millionen
       Stimmen.
       
       Die These, die Briten hätten Cameron ein überwältigendes Mandat gegeben,
       hält der Wahlarithmetik nicht stand. Was diese aufzeigt, so eindeutig wie
       nie, ist die verborgene Natur des britischen Wahlsystems.
       
       Britische Parteien sind dann besonders stark, wenn sie eine regionale Basis
       haben statt eine ideologische. Ihre Abgeordneten, allesamt
       Wahlkreisabgeordnete, sind Interessenvertreter ihrer Direktwähler in den
       Institutionen. Man will gleichzeitig aber auch Klarheit darüber, welche
       politische Folgen es haben könnte, sein Kreuz bei einer bestimmten Partei
       zu machen.
       
       Ukip und die Liberalen haben weder eine ausreichende regionale Basis noch
       ein ausreichendes eigenes politisches Gewicht. Die Liberalen wurden hart
       dafür bestraft, dass sie es sich offen hielten, mit wem sie nach den Wahlen
       koalieren könnten – das kommt nicht an.
       
       Auch Ukip litt unter der konservativen Warnung, dass zu viele Stimmen für
       die Rechtspopulisten die Rechte spalten und Labour an die Macht lassen
       könnten.
       
       Labour wiederum ist stark in den Großstädten und in Teilen von Wales und
       Nordengland, aber ohne die bisherigen Hochburgen in Schottland reicht das
       nicht. Und es gibt bei Labour Luft nach unten, wie bei den französischen
       Sozialisten: in den alten nordenglischen Industriestädten, wo Ukip fast
       ohne nennenswerten eigenen Wahlkampf bis zu 30 Prozent holte, droht Labour
       beim nächsten Mal das Aus.
       
       ## Absurditäten des Wahlsystems
       
       Aber eine SNP kann mit 50 Prozent der schottischen Stimmen 56 von 59
       schottischen Sitzen erobern, weil sie am lautesten „Schottlands Stimme in
       Westminster“ darstellt. Ihr linkspopulistisches Image ist Show; ihre
       Regierungspraxis in Schottland erinnert eher an die CSU in Bayern.
       
       Die Konservativen schließlich dominieren den Süden Englands mit Ausnahme
       von London und einigen Großstädten genauso wie die SNP Schottland. Sie
       haben die Wahl deshalb so deutlich gewonnen, weil sie gezielt in knappen
       Wahlkreisen Süd- und Mittelenglands Wechselwähler ansprachen und damit die
       Konkurrenz dort hinter sich ließen, wo es sich in Sitzen auszahlt.
       
       Die Kehrseite davon ist jedoch ein Großbritannien, das immer weiter
       auseinanderdriftet. Es gibt im ganzen Land keine einzige politische Kraft
       mehr, die in allen Landesteilen so viel Respekt genießt, dass sie zumindest
       theoretisch überall eine Mehrheit erzielen könnte.
       
       Die Frage, wie Großbritannien nach dem knapp gescheiterten schottischen
       Unabhängigkeitsreferendum von 2014 zusammengehalten und neugeordnet wird,
       steht nun wieder ganz weit oben auf der politischen Tagesordnung.
       
       Wie kann der strahlende Sieger Cameron damit umgehen? Der unbefriedigendste
       Weg wäre, bilateral mit der SNP irgendeinen neuen schottischen Sonderstatus
       auszuhandeln, der wieder nur als Etappe Richtung Unabhängigkeit gewertet
       wird.
       
       ## Regionalisierung als Chance
       
       Besser wäre, die zunehmende Regionalisierung der britischen Politik als
       Chance zu begreifen und als Föderalisierung zu vollenden. Die Konservativen
       regieren in London, Labour in Wales und die SNP in Schottland. Die Bühne
       steht, um eine föderale Verfassung zu erarbeiten, die das „Vereinigte
       Königreich“ insgesamt auf eine neue Grundlage stellt.
       
       Föderalismus ist für die Briten eigentlich kein Fremdwort. Er gehört zur
       angelsächsischen politischen Tradition. Föderale Systeme begreifen Politik
       nicht als Werkzeug zur Durchsetzung ideologischer Vorstellungen, wie in
       zentralistischen Ländern, sondern als Rahmen einer geordneten Pluralität
       legitimer Interessen. Alle großen Bundesrepubliken auf der Welt verdanken
       ihr föderales System der englischen Prägung: die USA, Indien, Deutschland
       nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur im eigenen Land hielt man das nie für nötig
       – bisher zumindest.
       
       Wird Cameron nun den Mut zu einem großen Wurf haben? Sein Naturell,
       möglichst wenig Aufregung zu verbreiten, spricht dagegen. Aber sein
       Instinkt, im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen zu treffen, hat
       ihm 2010 wider alle Vorhersagen eine stabile Koalitionsregierung beschert
       und 2015 wider alle Prognosen einen deutlichen Wahlsieg. Jetzt muss er sich
       zum dritten Mal bewähren.
       
       11 May 2015
       
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