# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD gewinnt, Rot-Grün wackelt
       
       > Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen bleibt die SPD stärkste Kraft, für
       > Rot-Grün könnte es eng werden. Die FDP zieht wieder in die Bürgerschaft
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Darf wohl weiterregieren, aber bei dem Ergebnis fällt das Lächeln wohl nicht mehr so leicht: Jens Böhrnsen.
       
       BREMEN taz | Einen deutlichen Dämpfer für die seit 2007 bestehende
       rot-grüne Koalition, eine inhaltsbefreite Rückkehr der FDP in die Bremische
       Bürgerschaft, starke Zugewinne für Die Linke und ein leichtes Plus für die
       CDU - das sind die Eckdaten der Landtagswahl im kleinsten Bundesland, die
       feststehen. Offen blieb, ob Rot-Grün noch eine Mehrheit hat. Zugleich fiel
       die Wahlbeteiligung auf etwa 50 Prozent.
       
       Als gesichert gilt zudem, dass „Bürger in Wut“, eine rechtspopulistische
       Formation von lokaler Ausstrahlung, im Wahlbereich Bremerhaven die
       Fünfprozenthürde gemeistert und damit ihren Sitz im Landtag verteidigt hat.
       Unklar ist hingegen, ob sich der Siegeszug der AfD nach Hamburg nun auch in
       Bremen fortgesetzt hat: In den Nachwahlbefragungen lag sie, nach einem auch
       von ihr auffällig unengagiert betriebenen Wahlkampf, bei 5 Prozent. Das
       bedeutet eine Hängepartie, die andauern wird. Ein verlässliches Ergebnis
       erwartet Landeswahlleiter Jürgen Wayand nicht vor Mittwoch. Da am Einzug
       der Rechtspopulisten auch die Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft hängt,
       steht die Stadt vor Tagen, die weitaus spannungsreicher sein dürften, als
       der Wahlkampf war.
       
       Grund für die lange Zähldauer ist das komplexere, seit 2011 geltende
       Wahlrecht: Es kombiniert Personen- und Listenwahl und erlaubt den
       WählerInnen, fünf Stimmen ganz nach Belieben zu häufeln oder zu mischen. In
       Hamburg mit einem ähnlichen Abstimmverfahren hatte es nach der Wahl im
       Februar zehn Tage gedauert, bis alle Politiker tatsächlich wussten, ob sie
       im Parlament sind oder nicht. Solche Härten will man in Bremen vermeiden -
       was nun dafür sorgt, dass über den Wahlabend hinaus Ungewissheit bestehen
       wird über die Verteilung der 82 Sitze der Bremischen Bürgerschaft.
       
       Abgesehen von der FDP, der dank massivem Direkt-Marketing und der
       parteilosen Verpackungsunternehmens-Erbin Lencke Steiner als Covergirl nach
       vier Jahren Abstinenz der Wiedereinzug ins Parlament gelang, ist es schwer,
       echte GewinnerInnen auszumachen. Die SPD mit ihrem schlechtesten je in
       Bremen erzielten Ergebnis sieht da fast noch bedröppelter aus als die
       Grünen, bei denen keiner erwartet hatte, dass sie ihr Fukushima-Allzeithoch
       verteidigen können. Doch mit weniger als 15 Prozent hatte auch bei den Ökos
       niemand gerechnet.
       
       Damit steigen die Chancen auf eine Große Koalition in Bremen. Doch derzeit
       hat die kaum Befürworter - zumal die CDU von der Schwäche der
       Regierungsparteien kaum profitiert hat. Immerhin haben sie die Grünen
       wieder von der Position der zweitstärksten politischen Kraft im Lande
       verdrängt. „Wir haben die Wahl gewonnen“, verkündete Spitzenkandidatin
       Elisabeth Motschmann. „Wir haben unser Wahlziel erreicht.“
       
       Quelle: ZDF; Zeitpunkt der Hochrechnung: 21.45 Uhr 
       
       Aber so richtig viel gewonnen scheint damit nicht: Eher schiene im Zweifel
       ein rot-rot-grünes Bündnis mit Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD)
       vorstellbar. Die Union hatte er bei der Frage nach möglichen
       Regierungspartnern jedenfalls eher abschätzig „nicht die erste Wahl“
       genannt. Verständlich: Er hat selbst lange genug einer Großen Koalition als
       SPD-Fraktionsvorsitzender die Mehrheiten gesichert. Die damals geborene
       Abneigung gegen die Christdemokraten scheint seither noch gewachsen zu
       sein.
       
       Um das leichte CDU-Plus zu erklären, reicht es, auf die noch weiter
       gesunkene Wahlbeteiligung zu schauen: In den reichen Ortsteilen, in denen
       die Union traditionell stärker ist, war der Rückgang deutlich niedriger als
       in den sozialen Brennpunkten und ehemaligen Arbeiterquartieren, in denen
       die SPD ein Abo auf die Stimmenmehrheit hat. Ideen, um so etwas wie
       Wechselstimmung zu erzeugen, hatten die Christdemokraten vergessen zu
       entwickeln - wenn nicht gar vermieden.
       
       Keiner der jungen oder eher mittelalten Garde hatte sich zur Kandidatur
       bereit erklärt, sodass schließlich die alte Kämpin Motschmann als
       Spitzenkandidatin auf den Schild gehoben wurde. Dass die, seit 2013 im
       Bundestag, ihr Berliner Mandat sausen lässt, um in Bremen
       Oppositionsführerin zu werden - daran glaubt dort keiner so recht.
       
       Der Mangel an Begeisterung für Bremer Politik ist nachvollziehbar: Denn
       eine reine Freude ist es nicht, dort zu regieren. Zumal der Posten der
       Finanzsenatorin, den die grüne Frontfrau Karoline Linnert seit acht Jahren
       innehat, als einer der undankbarsten politischen Ämter in Deutschland
       gelten darf: Der Landeshaushalt liegt etwas über 4 Milliarden Euro im Jahr.
       Zugleich ist Bremen mit 21 Milliarden Euro verschuldet.
       
       10 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU
 (DIR) SPD
 (DIR) Bürgermeister
 (DIR) Bürgerschaft
 (DIR) Bremen
 (DIR) Wahlrecht
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Jens Böhrnsen
 (DIR) Wahlen
 (DIR) Rücktritt
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Tenever
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demokratisch abwarten: Kampf um Einfluss an der Urne
       
       Über die Reform des Wahlrechts diskutiert jetzt ein Parlamentsausschuss.
       Ein neues Volksbegehren dazu wird es erst mal nicht geben
       
 (DIR) Bremerinnen im Bundestag: Berlin ist Frauensache
       
       Vom historischen Sechstel zur Fünfsechstel-Mehrheit: Die Riege der Bremer
       Bundestagsabgeordneten wird künftig weitestgehend weiblich sein.
       
 (DIR) Wahltheater: Sieben für Bremen
       
       Nach Jens Böhrnsens Abgang hat Jan Böhmermann in Bremen die Macht
       ergriffen, die SPD sucht nach einem Senats-Chef, Journalisten wollen Show.
       Die taz weiß, wie alle zufrieden werden.
       
 (DIR) Kommentar Bremens Bürgermeister: Rücktritt gegen alle Regeln
       
       Die Mehrheit der Bremer Wähler traut Jens Böhrnsen zu, das schwierige
       Miniland weiterzuregieren. Doch er entzieht sich lieber der Verantwortung.
       
 (DIR) Bremer SPD-Spitzenkandidat gibt auf: Böhrnsen tritt zurück
       
       Bremens Bürgermeister Böhrnsen übernimmt die Verantwortung für die
       Stimmenverluste der SPD. Er steht nicht mehr als Regierungschef zur
       Verfügung.
       
 (DIR) Rot-Grün bleibt in Bremen: „Es gab schönere Wahlabende“
       
       Trotz großer Verluste erreichen SPD und Grüne eine absolute Mehrheit in
       Bremen. FDP und AfD ziehen in die Bürgerschaft ein.
       
 (DIR) Kommentar Bürgerschaft Bremen: Wahl ohne Wahl
       
       Die herben Verluste der Koalition haben Gründe. Rot-Grün verwaltet den
       Mangel, der Sparkurs ist kaum noch zu ertragen. Euphorie entsteht so nicht.
       
 (DIR) Landtagswahl in Bremen: Da brennt alles andere als die Luft
       
       Bremen wählt eine neue Bürgerschaft, aber interessieren tut es kaum
       jemanden. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei unter 15 Prozent. Die CDU
       gibt sich optimistisch.
       
 (DIR) Bremen wählt neue Bürgerschaft: Anfang vom Ende der Demokratie
       
       Wer Bremen künftig regieren wird, steht bereits vor dem Ende der Wahl so
       gut wie fest. Spannend wird vor allem eins: die Wahlbeteiligung.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Wer macht's rechter?
       
       In Bremen zeigt sich die AfD eher rechtskonservativ als rechtsliberal. Mit
       der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ streitet sie um den Platz rechts
       außen.