# taz.de -- Flüchtlingskrise in Europa: Abgeschottet auf der Insel
       
       > Die britische Innenministerin will im Meer aufgegriffene Flüchtlinge
       > sofort zurückschicken. Sie bekräftigt ihren Widerstand gegen eine Quote.
       
 (IMG) Bild: Wer das Mittelmeer „in Hoffnung auf ein besseres Leben“ überquert, ist bei ihr falsch: Großbritanniens Innenministerin Theresa May
       
       DUBLIN taz | Flüchtlinge gehören dort hin, wo sie hergekommen sind. Das
       schrieb die britische Innenministerin Theresa May am Mittwoch in einem
       Gastbeitrag für die [1][Times]. Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sollen
       zurückgeschickt werden. Eine Quotenregelung, wie sie EU-Parlamentspräsident
       Martin Schulz von der SPD befürwortet, lehnt May ab. „Das würde nur noch
       mehr Menschen ermutigen, ihr Leben zu riskieren“, schrieb sie.
       
       Deshalb werde Großbritannien an keinem verbindlichen System der Umsiedlung
       teilnehmen. Schulz hatte gesagt: „Der Egoismus einzelner Teile der
       Europäischen Union verhindert seit 20 Jahren eine effektive und humane
       Lösung dieser Probleme.“
       
       May widersprach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die gesagt
       hatte, dass keine Migranten, die auf See aufgegriffen werden, gegen ihren
       Willen zurückgeschickt werden sollen. „Wir müssen zwischen Menschen
       unterscheiden, die vor Verfolgung flüchten, und denjenigen, die das
       Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben überqueren“, schrieb May.
       „Großbritannien hat eine stolze Tradition der Hilfe für Menschen in Not,
       aber wir dürfen keine neuen Anreize für Leute schaffen, die aus
       wirtschaftlichen Gründen kommen."
       
       Stattdessen solle sich die EU darum bemühen, „sichere Landeplätze in
       Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives
       Rückführungsprogramm“. In einer Rede im Unterhaus gab May am Mittag nähere
       Erläuterungen zu ihren Äußerungen in der Times. Sie wolle eng mit den
       Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um „mehreren Hundert syrischen
       Flüchtlingen Zuflucht“ zu bieten, aber sie betonte erneut, dass
       Großbritannien sich vorbehalte, die am meisten gefährdeten Personen
       auszusuchen und über die Gesamtzahl zu entscheiden.
       
       ## Rund 500 syrische Flüchtlinge sollen einreisen dürfen
       
       Priorität haben Folteropfer, Frauen und Kinder, Opfer sexueller Gewalt
       sowie Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, sagte sie. Familien
       sollen nicht auseinander gerissen werden, versprach May, und Kinder sollen
       nicht von ihren Eltern getrennt werden. Zahlen wollte sie nicht nennen,
       aber das Außenministerium hat durchblicken lassen, dass rund 500 Menschen
       einreisen dürfen.
       
       Selbst das ist für eine Reihe von Tory-Hinterbänklern zu viel. Andrew
       Bridgen beschuldigte May, ihre „Feigenblattaktion sei reiner
       Opportunismus“. Yvette Cooper, die innenpolitische Sprecherin der Labour
       Party, begrüßte Mays Erklärung, kritisierte aber, dass Großbritannien nach
       wie vor nicht dem Syrien-Hilfsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR
       beigetreten sei, an dem 18 andere Länder teilnehmen. Das britische Programm
       erfülle den Geist des UNHCR-Programms, entgegnete May, aber es sei
       technisch kein Teil davon.
       
       In der Praxis wird es so aussehen, dass das Flüchtlingshilfswerk Personen
       für das britische Programm vorschlägt, aber die Entscheidung, wer einreisen
       darf, bleibt der Regierung in London vorbehalten. Die Flüchtlingshilfe soll
       von der syrischen Regierung mitfinanziert werden: May will prüfen lassen,
       ob man die 90 Millionen Pfund syrischer Regierungsgelder, die auf
       britischen Konten eingefroren sind, dafür verwenden könne.
       
       13 May 2015
       
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