# taz.de -- Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park: Kein Recht auf Rausch
       
       > Seit einem knappen Monat ist der Besitz von Cannabis im Berliner
       > Görlitzer Park verboten. Selbst Joints werden von Beamten beschlagnahmt.
       > Eine Bilanz.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur so ein Walk in the Görlitzer Park.
       
       BERLIN taz | Vögel singen, der Himmel ist blau. Die Bäume im Görlitzer Park
       stehen in zartem Frühlingsgrün. Zwischen zwei Stämmen hängt ein großes
       weißes Tuch: „Stopp the cops“ steht darauf. Drei Wochen ist es her, dass
       die CDU-Senatoren Frank Henkel und Thomas Heilmann die Grünlage in
       Kreuzberg zur Null-Toleranz-Zone erklärt haben. Anders als im Rest der
       Stadt gilt dort seither: jeder Krümel Haschisch wird bis zum Kadi verfolgt.
       
       Nicht nur Grüne, Linke, Piraten und Hanfverband haben die Regelung scharf
       kritsiert. Auch die Gewerkschaft der Polizei und die Vereinigung Berliner
       Staatsanwälte haben Bedenken angemeldet. Nun hat sich auch der frühere
       Richter Wolfgang Neskovic in die Debatte eingeschaltet. Jener Mann also,
       der 1994 beim Bundesverfassungsgericht mit einem Vorlagebeschluss das
       sogenannte „Recht auf Rausch“ erstritten hatte.
       
       Seither gilt: der Besitz geringer Mengen zum Eigenverbrauch bleibt im
       Regelfall straffrei. In einem Gastbeitrag für die taz hat sich Neskovic mit
       der Anweisung der CDU-Senatoren auseinandergesetzt. Das Fazit: Die
       Sonderverbotszone im Görlitzer Park ist rechtswidrig und verstößt gegen die
       Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Henkel und Heilmann seien als
       Senatoren nicht länger tragbar, so Neskovic.
       
       Und wie ist die Situation in Kreuzberg, seit der Görlitzer Park am 31. März
       zur Null-Toleranz-Zone erklärte wurde? Helga Seyb und Biplab Basu von der
       Opferberatung [1][Reach Out] sprechen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz
       von „regelrechten Jagdszenen im Park“.
       
       ## Vorwurf Racial Profiling
       
       Seyb und Basu werfen der Polizei Racial Profiling vor. Die
       Null-Toleranz-Politik sei vor allem gegen schwarze Menschen gerichtet. Der
       Verfolgungsdruck habe sich seit Anfang des Jahres extrem verschärft. Hinter
       dem Arbeitsauftrag der Polizei, Drogenhändler zu bekämpfen, verstecke sich
       in Wirklichkeit das politische Ansinnen, schwarze Menschen zu bekämpfen.
       „Die Gegend soll komplett schwarzfrei werden“, so Basu.
       
       DenVorwurf des Racial Proflings hatte der Leiter der Polizeidirektion 5,
       Stefan Weis, unlängst gegenüber der taz mit dem Worten zurückgewiesen:
       „Unsere Erkenntnisse sind nun mal so, dass im Görlitzer Park 95 bis 98
       Prozent der Dealer Schwarzafrikaner sind“. An den Zahlen, die die Polizei
       aktuell vorlegt ist nicht erkennbar, was sich seit Einführung der
       Null-Toleranz-Zone verändert hat. Zwischen dem 1. und 21. April hat die
       Polizei eigenen Angaben zufolge 625 Personenüberprüfungen in der Grünanlage
       vorgenommen.
       
       Im gesamten März waren es 674. Im April wurden bislang 183 Platzverweise
       ausgesprochen, im März waren es 259. Im März wurden 226 Strafanzeigen
       erstattet, davon 186 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
       (BtMG). Im April sind es bislang 195 Anzeigen, davon 141 wegen BtMG. Für
       eine Bewertung der Lage sei es zu früh, sagt ein Polizeisprecher.
       
       ## „Die Laune ist schlecht“
       
       Monika Herrmann, grüne Bezirksbürgermeisterin, sagt, viele Händler seien
       infolge des massiven Verfolgungsdrucks in die nähere und weitere Umgebung
       des Parks bis hin zum Kottbusser Tor abgewandert. Nach wie vor bekomme sie
       viele Klagen von Anwohnern über aggressives, anmaßendes Gebaren von
       Dealern. Vom Innensenator erwarte sie eine Antwort, wie er das lösen wolle.
       
       „Die Laune ist bei allen schlecht“, sagt ein Anwohner. „Keiner hier hat
       Bock auf diese Unruhe durch die ständigen Polizeiaktionen“. Von
       Kripobeamten wisse er, dass das Katz und Mausspiel auch innerhalb der
       Polizei kritisch gesehen werde. „Die würden sich lieber um wichtigere Dinge
       kümmern“.
       
       Ein anderer Anwohner sagt, er sei der Polizei dankbar, dass man im Park
       jetzt nicht mehr von Dealern angebaggert werde. Die Kehrseite sei, dass er
       sich nicht mehr mit einem „Turnpeace Haschischin der Tasche“ in den Görli
       traue. Wider ein anderer erzählt, Zivis hätten unlängst im Park seinen
       Feierabend-Joint beschlagnahmt. Dem Prozess sehe er aber gelassen entgegen:
       „Die Justiz ist doch nicht blöd.“
       
       23 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.reachoutberlin.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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