# taz.de -- Weltbericht von Human Rights Watch: Warnung vor mehr Repression
       
       > Die Organisation mahnt, dass Menschenrechte auch im Kampf gegen
       > Terrorismus gewahrt werden müssen. Oft hätten Verstöße extremistische
       > Gewalt verschärft.
       
 (IMG) Bild: Blockade der ägyptischen Armee in Kairo. Im Land sitzen viele Personen ohne Anklage in Haft.
       
       BEIRUT dpa | Der Kampf gegen den Terrorismus wird nach Meinung von
       Menschenrechtlern zunehmend auf Kosten von Grundrechten geführt. Nach einem
       am Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut vorgestellten
       Weltbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gibt es
       eine „Tendenz, Menschenrechte zu ignorieren, wenn es um Sicherheitsfragen
       geht“. Auf 656 Seiten untersucht der Bericht solche Verstöße im vergangenen
       Jahr in mehr als 90 Ländern. Dabei kritisiert die Organisation auch, dass
       in Bezug auf Freiheit und Demokratie weltweit mit zweierlei Maß gemessen
       werde.
       
       Menschenrechtsverstöße und Ungleichbehandlung hätten eine große Rolle beim
       Entstehen und Verschlimmern vieler aktueller Krisen gespielt, sagte
       HRW-Chef Kenneth Roth. Die Organisation weist auf der einen Seite auf die
       massenhafte Datenspeicherung zum Beispiel von den USA hin. Länder wie
       Kenia, Ägypten oder China wiederum würden mit exzessiver Gewalt auf reale
       oder gefühlte Terrorgefahren reagieren.
       
       Das befeuere nicht zuletzt extremistische Gewalt. „ISIS kam nicht aus dem
       Nichts“, warnte Roth mit Blick auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
       Der Rückzug der USA aus der Verantwortung im Irak und der Machtmissbrauch
       irakischer Politiker habe den Dschihadisten zu Stärke verholfen.
       
       Am Beispiel von Ägypten kritisieren die Menschenrechtler die „beschämend
       unzulängliche“ internationale Reaktion auf eine massive Unterdrückung der
       Opposition. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi
       und der Machtübernahme durch den ehemaligen Militärchef Abdel Fattah
       al-Sisi seien Zehntausende mutmaßliche Islamisten sowie andere Aktivisten –
       oft ohne Anklage – inhaftiert worden. In anderen Fällen seien in unfairen
       Massenprozessen Todesurteile gefällt worden.
       
       Im Nahostkonflikt wiederum hätten die USA und führende europäische Länder
       versucht, die Palästinenser daran zu hindern, dem Internationalen
       Strafgerichtshof beizutreten. Niemand habe dabei glaubwürdig erklären
       können, warum für diesen Konflikt andere Regeln gelten sollten als sonst.
       Eine solche Ungleichbehandlung untergrabe die Autorität und die Legitimität
       der internationalen Justiz.
       
       In Sachen Folter hob der HRW-Bericht zwar hervor, dass US-Präsident Barack
       Obama die Praxis der „erweiterten Verhörmethoden“ des Geheimdienstes CIA
       unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zwar abgeschafft habe. Die
       Menschenrechtler bemängelten zugleich, dass Obama sich gegen eine
       Strafverfolgung der Hauptverantwortlichen sperre. Washington mache sich
       damit unglaubwürdig, etwa bei der Kritik an Folter in anderen Ländern.
       
       29 Jan 2015
       
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