# taz.de -- Wegen Chinas neuem Gesetz: Kein TikTok mehr in Hongkong
       
       > Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong
       > beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort
       > kooperieren.
       
 (IMG) Bild: Plakate ohne Inhalt: Neue Protestform gegen das Verbot von Slogans, Hongkong 3. Juli
       
       Berlin taz | Das soziale Netzwerk und populäre Videoportal TikTok zieht
       sich wegen Chinas drakonischem Nationalem [1][Sicherheitsgesetz] für
       Hongkong aus der bisher autonomen Metropole zurück. Der chinesische
       Internetkonzern ByteDance, dem TikTok gehört, bestätigte am Dienstag, dass
       TikTok „angesichts der jüngsten Ereignisse“ in Hongkong eingestellt werde.
       Die vom gleichen Konzern angebotene chinesische Plattform Douyin, die
       Peking zensiert, werde in Hongkong aber weiterbetrieben.
       
       Auch andere Konzerne und Plattformen reagierten auf das umstrittene Gesetz:
       Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und Linkedin kündigten
       an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzern vorerst
       nicht zu beantworten.
       
       Facebook erklärte, zunächst mit Menschenrechtlern über die Auswirkungen des
       Gesetzes zu beraten. Die Konferenzplattform Zoom, die im Juni auf Druck
       Pekings sogar in den USA Videos chinesischer Dissidenten blockierte, will
       jetzt laut der Onlinezeitung [2][Hong Kong Free Press] die Lage prüfen.
       
       Den Plattformen droht eine Blockade in Hongkong, wenn sie nicht
       kooperieren. Auf dem Festland ist dies längst der Fall, wenn die Konzerne
       den chinesischen Behörden den Zugang zu ihren Servern verweigern. Nach dem
       neuen Gesetz müssen Betreiber unerwünschte Inhalte löschen, egal, von wo
       sie ins Netz gestellt wurden.
       
       ## Hongkong bekommt Internetzensur
       
       Das am 1. Juli in Hongkong in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz
       sieht zudem vor, dass Internetanbieter auf Anfrage Inhalten löschen,
       Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung
       stellen müssten.
       
       Das Gesetz verbietet in Hongkong Aktivitäten, die von Chinas Regierung als
       subversiv, sezessionistisch, terroristisch oder in Kollaboration mit
       ausländischen Interessen bewertet werden.
       
       Diese nach Meinung von Kritikern bewusst vage gehaltenen Straftatbestände
       sollen die von Peking als umstürzlerisch empfundenen Hongkonger vor allem
       einschüchtern. Vorgesehen ist bis zu lebenslängliche Haft.
       
       Vor allem stellt das Gesetz jetzt Hongkongs bisher autonom agierende
       Sicherheitsorgane unter die Hoheit der chinesischen Staatssicherheit und
       Justiz. Die können jetzt eigenmächtig und ohne Kontrolle durch Hongkonger
       Gerichte in der früheren Kronkolonie und heutigen Sonderverwaltungsregion
       ermitteln und Verdächtige auch auf das Festland ausliefern.
       
       [3][Hongkongs Demokratiebewegung sieht das Gesetz vor allem gegen sich
       gerichtet] und wertet es als Beendigung der Autonomie der Stadt, die ihr
       mit der Rückgabe an China 1997 nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“
       versprochen worden war. Im Unterschied zum Festland hatten die Hongkonger
       bisher auch weitgehende politische Rechte sowie Meinungs- und
       Pressefreiheit.
       
       ## Social-Media-Nutzer säubern ihre Profile
       
       Nach einem Bericht der in der Stadt erscheinenden [4][South China Morning
       Post] löschten die Menschen dort jetzt eifrig potenziell anstößige Postings
       aus ihren Sozial-Media-Konten und wechseln zu verschlüsselten
       Chatprogrammen.
       
       Am Montagabend waren weitere Details zum neuen Gesetz bekannt geworden.
       Demnach dürfen die Behörden jetzt auch ohne richterliche Anordnung
       Wohnungen durchsuchen, Telefone abhören und Pässe einziehen und so deren
       Besitzer am Verlassen der Stadt hindern. Der von der Demokratiebewegung
       benutzte Protestslogan „Befreit Hongkong! Das ist Revolution unserer Zeit“
       wurde verboten.
       
       Die Schulbehörde ordnete inzwischen die Überprüfung von Schulmaterial auf
       jetzt verbotene Inhalte an. Ein Lehrer fürchtet laut [5][South China
       Morning Post] gar, demnächst könnten auch Bücher über Nelson Mandela oder
       Mahatma Gandhi verboten werden.
       
       ## Protest mit Zetteln ohne Aufschrift führt zu Festnahme
       
       Einige Geschäfte wurden Medienberichten zufolge von der Polizei verwarnt,
       demokratiefreundliche Plakate zu entfernen. Zuvor waren einige [6][Bücher
       von Demokratieaktivisten aus öffentlichen Büchereien verbannt] worden.
       
       Am Montag nahm die Polizei in einem Einkaufszentrum acht Personen fest. Sie
       hatten friedlich gegen das neue Gesetz demonstriert – mit weißen Zetteln
       ohne Aufschrift. Wie stets in letzter Zeit gab es keine Genehmigung für den
       Protest.
       
       Regierungschefin Carrie Lam verteidigte am Dienstag vor der Presse das
       Sicherheitsgesetz. Es bedeute nicht Hongkongs [7][„Untergang und
       Finsternis“], sondern sei „eher mild“ und würde helfen, dass Hongkong eine
       der sichersten Städte der Welt bleibe.
       
       7 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794
 (DIR) [2] https://www.dw.com/en/hong-kong-to-vigorously-implement-beijings-new-security-law/a-54076384?maca=en-rss-en-asia-5133-rdf
 (DIR) [3] /China-verabschiedet-Sicherheitsgesetz/!5697622
 (DIR) [4] https://www.scmp.com/tech/policy/article/3092012/hongkongers-spooked-beijings-new-national-security-law-are-scrubbing
 (DIR) [5] https://www.scmp.com/news/hong-kong/education/article/3092043/national-security-law-hong-kong-schools-told-remove-books
 (DIR) [6] /Chinas-Gesetz-fuer-Ex-Kronkolonie/!5693886
 (DIR) [7] https://news.yahoo.com/hong-kong-security-law-not-065107567.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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