# taz.de -- Wahlprogramm von CDU/CSU: Mehr Jobs, mehr Geld, mehr Bullen
       
       > Nach langem Streit zwischen Merkel und Seehofer hat die Union in
       > demonstrativer Einigkeit ihr Wahlprogramm beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Wieder gut drauf: CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel
       
       Berlin dpa | CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl
       einstimmig beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich
       am Montag in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15
       Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des
       Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen
       für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und
       CSU-Chef Horst Seehofer nicht.
       
       Die Vorstände der Parteien beschlossen das Programm am Vormittag. Anders
       als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen
       Delegierten ab. Seehofer sagte, es gebe „ein sehr kräftiges Band der
       Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“. Vor der Verabschiedung des 72-seitigen
       Papiers fügte er hinzu: „Ich bin so froh, mit dem was da drin steht.“
       
       Die Union beschließe in ihrem Wahlprogramm Vorschläge für eine
       Familienförderung, „wie wir sie jedenfalls in meiner politischen Tätigkeit
       noch nie hatten“. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm
       für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber
       auch kein Familienmodell vor.
       
       Seehofer sagte: „Es gab in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie
       einen Streit. Weder innerhalb der CSU noch innerhalb der CDU noch zwischen
       CDU und CSU. Es lief sehr sachorientiert.“ Es stehe darin, dass sich die
       Situation aus dem Jahr 2015 mit fast einer Million Flüchtlinge nicht
       wiederholen solle. „Es steht sogar drin: Alle Seiten haben gelernt.“
       Dennoch werde die von seiner Partei geforderte Obergrenze für neu
       ankommende Flüchtlinge in den sogenannten Bayernplan der CSU kommen. Der
       CSU-Chef will die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zur
       Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.
       
       In den Bayernplan schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht
       mittragen will, wie die Obergrenze. „Einen Bayernplan gibt es, weil es
       Bayern gibt. Wir haben eine eigene Partei, die hat Hessen oder
       Mecklenburg-Vorpommern nicht“, sagte Seehofer. Er sei zuversichtlich, dass
       Punkte aus dem Bayernplan auch in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene
       einfließen würden. „Sonst würden wir es ja nicht reinschreiben.“
       
       Nachfolgend einzelne Punkte aus dem Programm:
       
       Steuerentlasungen: Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro
       bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll
       künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro
       greifen (bisher 54.000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7.356 Euro) soll
       in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8.820
       Euro) angehoben werden – die Union will sich aber nicht auf ein genaues
       Zieldatum festlegen.
       
       Kindergeld: Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das
       Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind
       werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind
       198 Euro, ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro.
       
       Solidaritätszuschlag: Die Union verspricht den Abbau des
       Solidaritätszuschlags für alle ab dem Jahr 2020 – legt sich aber nicht wie
       ursprünglich diskutiert auf eine Abschaffung bis 2030 fest.
       
       Polizei: Die Union will 15.000 neue Stellen schaffen.
       
       Familie/Ehe: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder
       im Grundschulalter eingeführt werden.
       
       Baukindergeld: Wer erstmals eine Immobilie kauft, soll zehn Jahre lang pro
       Kind und Jahr einen Zuschuss von 1.200 Euro bekommen. Beim ersten Kauf
       eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. „Die
       CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht
       diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen“, kritisierte
       Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die Unionspläne in der
       „Passauer Neuen Presse“.
       
       Forschungsförderung: Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs-
       und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu
       kompliziert ist, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Für die
       Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro
       jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne
       Neuverschuldung vorlegen.
       
       Arbeitsmarkt: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als
       Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent.
       Sie liegt derzeit bei 5,5 Prozent. CDU und CSU treten zudem für die
       Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.
       
       Doppelpass: Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene
       Kinder ausländischer Eltern soll nach dem Willen der Union nicht mehr über
       Generationen hinweg weitervererbt werden können. Die Union will bei
       Bürgern, die nicht aus der EU stammen, einen „Generationenschnitt“
       einführen: „Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland
       geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche
       Staatsbürgerschaft erworben haben.“
       
       3 Jul 2017
       
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