# taz.de -- Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“
       
       > Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der
       > Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
       
 (IMG) Bild: Wagt sich auch an heikle Themen: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
       
       Berlin afp | Angesichts fehlender Stimmen im Bundestag für die von der
       Union geplante Reform der Schuldenbremse hält Schleswig-Holsteins
       Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Gespräche der Unionsfraktion mit der
       Linkspartei für geboten. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform
       der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, [1][sagte
       Günther dem Tagesspiegel (Montagausgabe)]. „Alle, die das Sondierungspapier
       unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine
       Zweidrittelmehrheit hat.“
       
       Günther äußerte sich mit Blick auf die sogenannten
       Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Laut einem Parteitagsbeschluss vom Dezember
       2018 schließt die CDU Bündnisse „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“
       nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei aus.
       
       Im Sondierungspapier von Union und SPD ist von einer generellen [2][Reform
       der Schuldenbremse] die Rede. Union, SPD und Grünen fehlt jedoch im neuen
       Bundestag eine für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Sie
       wäre nur mit AfD oder Linkspartei möglich.
       
       Hinsichtlich der Haltung der Union zur Linkspartei und dem möglichen
       Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ verwies Günther auf seine
       „wichtigste“ Erfahrung in der Politik: „Man darf den Menschen keinen Scheiß
       erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin
       kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere
       Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit
       den Linken reden.“
       
       Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür
       nicht, sagte Günther. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 untersage „nur
       eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Günther wies
       darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und
       Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat „für die bessere Ausstattung
       der Bundeswehr gestimmt“ hätten.
       
       24 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/schleswig-holsteins-ministerprasident-gunther-wir-als-union-mussen-mit-den-linken-reden-13416334.html
 (DIR) [2] /Faktencheck-zur-Schuldenbremse/!6067508
       
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