# taz.de -- Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks
       
       > Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur
       > Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine
       > Selbstblockade zu.
       
 (IMG) Bild: Eklat in der Unions-Fraktion verhindert, ganz unrecht ist die Situation Jens Spahn vermutlich nicht
       
       Schwarz-Rot ist mit dem Versprechen angetreten, störungsfrei zu regieren.
       Davon ist nach ein paar Wochen nicht mehr viel übrig. Die [1][gescheiterte
       Wahl von drei BundesverfasssungsrichterInnen] zeigt, dass diese Regierung
       planlos in eine Selbstblockade taumelt. Schwarz-Rot ist nicht in der Lage,
       Mehrheiten für die Ernennung von VerfasssungsrichterInnen zu organisieren.
       [2][Bei der Ampel trieb die FDP die Koalition gezielt in Krisen]. Das
       schwarz-rote Debakel hat keinen Autor, keinen Regisseur, keine Strategie,
       nur stammelnde Unfähigkeit.
       
       Rechte Medien, die AfD und Teile der Union haben eine Kampagne [3][gegen
       die linksliberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf] inszeniert. Die SPD
       hätte diese Kampagne offensiver kontern sollen. Aber das ist nur ein
       Seitenaspekt. Versagt haben Friedrich Merz und vor allem Jens Spahn.
       
       Die Union hat vor gut zwei Wochen gemeinsam mit der SPD die drei
       Nominierungen – Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Brosius-Gersdorf –
       durchgewunken. Das war Versagen Nummer eins: Spahn hat nicht erkannt, dass
       die Wahl von Brosius-Gersdorf für den rechten Flügel der Union ein Problem
       sein könnte. Das ist erstaunlich, weil Spahn selbst Teil dieses Flügels
       ist.
       
       Versagen Nummer zwei: Als klar war, dass um die 40 Unionsabgeordneten mit
       Nein stimmen würden, hat Spahn das laufen lassen. Der Job des
       Fraktionschefs ist es, für Absprachen in der Koalition Mehrheiten zu
       organisieren. Wollte Spahn Brosius-Gersdorf verhindern? Oder konnte er sich
       in seiner Fraktion nicht durchsetzen? Im Ergebnis ist das egal. Die SPD
       muss sich fragen, ob mit diesem Fraktionschef noch Absprachen möglich sind.
       
       Das Versagen Nummer drei war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz
       versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen [4][dubiosen Plagiatsjäger
       die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren] – und damit ihren Wortbruch
       und ihr politisches Scheitern zu kaschieren.
       
       ## Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben
       
       Anstatt nach einem Ausweg zu suchen, warf Spahn die Dreckschleuder an.
       Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben. Dass der
       Plagiatsjäger ein paar Stunden später erklärte, von Plagiat sei eigentlich
       keine Rede, illustriert, dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet,
       noch nicht mal beherrscht. Man muss nicht nur bösartige Absichten haben,
       sondern auch fähig sein, sie umzusetzen.
       
       Es gibt in dieser Geschichte fast nur Verlierer: Für Schwarz-Rot ist dies
       nach der Stromsteuer schon das zweite selbst erzeugte Debakel. Was macht
       diese Regierung eigentlich, wenn es mal wirklich eine Krise gibt?
       Angekratzt ist auch das Bild des Bundesverfassungsgerichtes als
       überparteiliche, anerkannte Institution. Das ist nicht trivial. Denn das
       Verfassungsgericht zu demolieren, gehört zum Standardprogramm der
       Rechtspopulisten.
       
       In einer funktionierenden demokratischen Kultur wäre nun der Rücktritt von
       Spahn fällig. Die SPD würde der Union mit dem Ende der Regierung drohen.
       Aber die Zeiten sind nicht normal. Die Angst vor der AfD sitzt allen im
       Nacken. Der Versuch der AfD, Merz & Co vor sich herzutreiben, wirkt zwar
       plump. Erfolglos ist er nicht. Das eigentlich Gefährliche ist die Mixtur
       von einem aggressivem Rechtspopulismus und einer führungslosen und
       überfordert wirkenden Union.
       
       11 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Juristin-Frauke-Brosius-Gersdorf/!6100580
 (DIR) [2] /Berichte-ueber-vorbereitetes-Ampel-Aus/!6049513
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Brosius-Gersdorf
 (DIR) [4] /Richterin-Frauke-Brosius-Gersdorf/!6100622
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Jens Spahn
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) GNS
 (DIR) Richter:innenwahl 
 (DIR) Kanzler Merz
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Haushalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
       
       Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
       Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
       anderes gehen.
       
 (DIR) Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
       
       Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
       Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
       der Union ihre Wahl zu verhindern.
       
 (DIR) Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
       
       Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
       den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.