# taz.de -- Vor dem Coronagipfel in Berlin: Die Pflicht der Regierenden
       
       > Ein Impfpflicht will die Politik vermeiden. Dafür ist sie verpflichtet,
       > unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn es nicht anders geht.
       
 (IMG) Bild: Impfen to go: Impfstation bei Ikea in Berlin-Lichtenberg
       
       Es gibt Probleme, die komplex und schwer zu lösen sind. Das aktuelle
       deutsche Coronaproblem gehört nicht dazu. Es ist ganz einfach: Die Zahl der
       doppelt geimpften Erwachsenen in Deutschland ist zu niedrig, um die
       rollende vierte Welle und ihre Folgen abzufangen. Daher muss die Impfquote
       der über 18-Jährigen weiter erhöht werden – aber stattdessen haben
       Politiker Impfungen für Teenager und Auffrischungen für Hochbetagte
       empfohlen.
       
       Zugleich wird der Impfwiderstand geadelt, indem [1][der
       öffentlich-rechtliche Rundfunk ungefiltert absurde Vorbehalte wiedergibt] –
       und indem ein Teil der Politik die Verweigerung zum Freiheitsrecht erhebt.
       
       Aber was heißt hier Freiheit? Bedeutet Freiheit, sich dem wieder wachsenden
       Risiko einer Ansteckung auszusetzen und damit allen anderen eine nächste
       Maßnahmenwelle zuzumuten, inklusive Schulschließungen? Liegt Freiheit
       darin, Impfstoffe, die in vielen anderen Ländern fehlen, ungenutzt im
       Kühlschrank verfallen zu lassen? Bedeutet es Freiheit, lieber Behauptungen
       über Genveränderungen oder Pharmakomplotte zu glauben, anstatt sich über
       die Fakten zu informieren?
       
       Über den Begriff der Freiheit kann man immer diskutieren, aber vermutlich
       sollte man angesichts der Lage doch besser jenes heiße Eisen ins Spiel
       bringen, das kein Politiker derzeit anfasst. Man wundert sich, warum. Eine
       Impfpflicht zu diskutieren und sogar zu beschließen, war vor knapp zwei
       Jahren immerhin möglich, in einer weniger schlimmen Lage: Es ging um Kinder
       und um die Masern. Allerdings stand damals auch keine Bundestagswahl kurz
       bevor.
       
       ## Gemeinschaftsschutz durch Impfen
       
       Jetzt aber ist die Situation deutlich ernster. Covid-19 betrifft alle und
       kann in jedem Alter zu Folgeschäden und zum Tod führen. Gegen Corona lässt
       man sich zudem vornehmlich impfen, um sich selbst zu schützen. Geimpfte
       können nicht mehr schwer erkranken. Das Risiko, andere zu infizieren, sinkt
       jedoch nicht auf null. Das bedeutet keinesfalls, dass es keinen
       Gemeinschaftsschutz gibt. Sondern, dass der Gemeinschaftsschutz nur
       erreicht wird, wenn sich sehr viele Menschen impfen lassen. Im besten Fall:
       Alle, für die es medizinisch möglich und nachweislich sicher ist. Also die
       Erwachsenen.
       
       Daran führt kein Weg vorbei, wenn die Politik ihre vollmundigen Versprechen
       von offenen Schulen und Nie-Wieder-Lockdown im Ansatz halten möchte. Dass
       schnell gemachte Antigentests eine Verbreitung des Virus nicht verhindern,
       dürfte inzwischen übrigens klar sein. Solche Tests bieten bei hoher
       Inzidenz und gerade etwa in schlecht belüfteten Schulräumen keinen
       Gesundheitsschutz.
       
       Wenn das Wort [2][Impfpflicht] deshalb schon nicht fällt, sollte man im
       Minimum von der Pflicht der Regierenden sprechen. Der Pflicht zum Beispiel,
       auch noch kurz vor einer Wahl unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn
       sie nötig sind – um die Impfkampagne zu reanimieren; um die Menschen zu
       schützen, für die man Verantwortung übernommen hat. Tatsächlich aber
       schließen im August bereits viele Impfzentren wieder. Kommt ja keiner mehr.
       Kann man nichts machen. Oder doch?
       
       Man kann – oder könnte. Angefangen mit den niedrigschwelligen
       Impfangeboten, von denen Robert Habeck spricht, mit Zugangsbeschränkungen
       und dem Ende von kostenlosen Tests für Ungeimpfte, wie Winfried Kretschmann
       fordert – bis hin zur Impfpflicht, wenn alles andere zusammen keinen Erfolg
       verspricht.
       
       In der Realität aber stellt sich die Frage, ob [3][ein Kanzlerkandidat],
       der von Freiheit und Wohlstand spricht, menschliche Gesundheit und sogar
       Menschenleben zu opfern bereit ist, damit Wahlberechtigte ungeimpft ins
       Restaurant dürfen – um am Wahltag dann das gewünschte Kreuzchen zu machen.
       
       Womöglich kommt der Moment der Besinnung aber noch, in der Ministerrunde
       mit der Kanzlerin am Dienstag. Man kann sich leicht ausrechnen, wie aus dem
       einfachen bald wieder ein komplexes Problem wird. Schon jetzt ist die
       Hälfte der Menschen, die wegen Covid-19 ins Krankenhaus müssen, jünger als
       65 Jahre. Ihre Zahl wird zunehmen, das Alter sinken.
       
       Dagegen alles zu tun, was in der Macht der Regierenden steht, nicht
       zuletzt, um den nächsten Lockdown zu verhindern, ist erste und wichtigste
       Pflicht. Das bedeutet, dass die zu beschließenden Maßnahmen zur Erhöhung
       der Impfquote entweder so gut sind, dass sie das Ziel auch ohne Impfpflicht
       erreichen. Oder dass die Impfpflicht doch noch auf den Tisch kommt.
       
       Die Freiheit der Menschen in diesem Land bleibt derweil die, sich impfen
       lassen zu können. Für sich selbst – und die Freiheit aller anderen.
       
       10 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-impfung-aengste-zweifel-100.html
 (DIR) [2] /Rechtsexperte-ueber-Impfpflicht/!5787809
 (DIR) [3] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5792412
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kathrin Zinkant
       
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