# taz.de -- Vor Linken-Parteitag in Berlin: Schubert kritisiert Corona-Regeln
       
       > Am Samstag will Katina Schubert als Berliner Linkenchefin wiedergewählt
       > werden. Im Vorgespräch nennt sie die 15-Kilometer-Regelung „überflüssig“.
       
 (IMG) Bild: Die Spitzenfrau und der Spitzenkandidat: Linkenchefin Katina Schubert und Kultursenator Lederer
       
       Berlin taz | Härter könnte die Konkurrenz kaum sein: Zeitgleich mit dem
       Bundesparteitag der CDU trifft sich am Samstag auch die Berliner
       Linkspartei zur Vorstandswahl. Damit enden aber schon die Parallelen. Denn
       während bei der Union ein Mann gekürt wird, gewinnt bei der Linken eine
       Frau.
       
       Die bisherige Vorsitzende Katina Schubert tritt erneut an, bislang gibt es
       keine weiteren KandidatInnen – und Überraschungen gehören nicht zur
       Kernkompetenz der Partei. Und während bei der CDU mit einem Sieg von
       Friedrich Merz die konservative Reaktion einen unverdienten Aufschwung
       erleben könnte, sorgt die Linke für viele progressive Inhalte im
       rot-rot-grünen Regierungsbündnis.
       
       Schubert ließ im Vorgespräch am Mittwoch vor Journalisten auch keinen
       Zweifel daran aufkommen, dass dies weiterhin so sein soll. Sie forderte den
       Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ohne sich „auf
       Nebenkriegsschauplätzen“ zu verkämpfen – ein Seitenhieb auf die SPD, deren
       Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich für den teuren und langsamen Ausbau
       des U-Bahn-Netzes starkgemacht hatte.
       
       Die Folgen der Coronakrise zeigen laut Schubert die „zentrale Bedeutung des
       Öffentlichen für deren Bewältigung“, etwa durch die vielen staatlichen
       Kliniken in Berlin. Die dortigen Pflegekräfte verdienten größere
       Wertschätzung, was sich „bei Gehalt und Arbeitsbedingungen mehr
       widerspiegeln“ müsse.
       
       ## Schubert lobt Lederer
       
       Die Parteichefin kritisierte zugleich die jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung
       der Pandemie scharf. Die am Dienstag vom Senat beschlossene Einschränkung
       des Bewegungsradius der Berliner auf 15 Kilometer jenseits der Stadtgrenze
       bei einer Fallzahl von mehr als 200 pro Woche je 100.000 EinwohnerInnen sei
       „in erster Linie symbolisch und überflüssig“. Die Politik müsse „die
       Balance halten zwischen den Einschränkungen privater individueller Rechte
       und freier Fahrt für Profitinteressen“, sprich die Wirtschaft. Dieses
       aktuelle Ungleichgewicht gefährde die Akzeptanz der Maßnahmen in der
       Bevölkerung.
       
       Schubert lobte die Arbeit von Kultursenator Klaus Lederer. Er habe gezeigt,
       dass es Berliner Kulturpolitik geben kann, die nicht nur auf Hochkultur
       ausgerichtet ist. Lederer, neben Schubert der zweite zentrale Redner auf
       dem Parteitag, zeige jetzt schon, „dass er regieren kann – das
       unterscheidet ihn von allen anderen Spitzenkandidaten“. Offiziell dazu
       gekürt werden soll Lederer aber erst auf dem Linke-Parteitag im April.
       
       Der soll, so hofft Schubert, dann wieder real stattfinden, nicht weitgehend
       virtuell wie dieser. Die 174 Delegierten lauschen den Reden von Schubert
       und Lederer von zu Hause aus; zur Wahl müssen sie in den bezirklichen
       Geschäftsstellen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am frühen Abend
       vorliegen.
       
       13 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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