# taz.de -- Verkehrsminister zu Diesel-Fahrverboten: Kommunen sollen sich wehren
       
       > Quer durch die Republik drohen dieses Jahr weitere Fahrverbote für
       > Diesel. Verkehrsminister Scheuer hält das letzte Wort noch nicht für
       > gesprochen.
       
 (IMG) Bild: Verkehrsminister Scheuer bei einem Symposium Ende Januar 2019
       
       Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt darauf,
       [1][Sperrungen für ältere Diesel in deutschen Städten] noch abzuwenden.
       „Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft
       treten – und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden“, sagte der
       CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerichtsurteile dazu
       beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. „Ich rate den Kommunen
       und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Sie
       sollten dazu auch auf neue Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Bussen
       hinweisen.
       
       In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel
       gesperrt worden, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem
       Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte – darunter Frankfurt, Berlin und Köln
       – sollen in diesem Jahr folgen. [2][Die Deutsche Umwelthilfe] hatte die
       Einschränkungen vor Gericht erzwungen. In Stuttgart kamen am Samstag nach
       Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Demonstration gegen das
       Fahrverbot. Zahlreiche Demonstranten trugen gelbe Westen – nach dem Vorbild
       der Protestbewegung in Frankreich.
       
       Scheuer hat nach eigenen Worten Sorge vor solchen Protesten. „Im
       politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit
       der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.“
       Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, [3][„allerdings nicht mit
       Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“.]
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen „nationalen Pakt zur
       Sicherung der Automobilindustrie“. Deutschland brauche eine gemeinsame
       Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der
       CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen. Ideologisch geprägte Debatten wie
       bisher könne „sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen
       uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen.“ Die deutsche
       Autobranche müsse sich Technologieführerschaft bei Antrieben und [4][beim
       autonomen Fahren] sichern, sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten“. Dazu
       gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für
       Elektroautos.
       
       Für diesen Montag hat Söder Scheuer, die Chefs von Audi, BMW und MAN sowie
       Zulieferer und Gewerkschafter zu einem Forum nach München geladen.
       
       3 Feb 2019
       
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