# taz.de -- Ukraine-Konflikt: Biden droht Putin mit Sanktionen
       
       > Der US-Präsident sagt, Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten
       > persönlich seien möglich. Gespräche in Paris sollen nun Entspannung
       > bringen.
       
 (IMG) Bild: Angespannte Stimmung: Russlands Präsident Putin bei einem Videoanruf mit US-Präsident Biden
       
       Paris dpa | Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben
       Deutschland, Frankreich und die USA Moskau vor einem Angriff gewarnt.
       US-Präsident Joe Biden drohte erstmals damit, im Falle eines russischen
       Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Präsident Wladimir Putin
       zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, antwortete Biden am Dienstag
       (Ortszeit) auf die Frage einer Reporterin. Frankreichs Staatschef Emmanuel
       Macron warnte für den Fall einer Aggression: „Der Preis wäre sehr hoch.“
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man erwarte von Russland eindeutige
       Schritte, die zu einer Deeskalation beitrügen.
       
       Schritte in Richtung Entspannung könnte ein Treffen zwischen Russland und
       der Ukraine am Mittwoch in Paris bringen. Erstmals seit Beginn der
       aktuellen Spannungen kommen dort offizielle Vertreter beider Konfliktländer
       zusammen. Auch Deutschland und Frankreich sollen an den Gesprächen auf
       Beraterebene im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Sie vermitteln in
       dem Konflikt.
       
       In den Gesprächen in Paris soll es Élyséekreisen zufolge um humanitäre
       Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Außerdem wolle man
       ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über
       einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte
       dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als
       Verhandlungspartner.
       
       Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der Staatsagentur Tass, der
       Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, werde bei dem Gespräch in
       Paris Russlands Sorge zur Situation an der Frontlinie in der Ostukraine zur
       Sprache bringen. Moskau wirft der Regierung im Nachbarland Ukraine vor, den
       2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten
       Friedensplan nicht umzusetzen.
       
       ## Ukraines Außenminister: Es könnte alles passieren
       
       Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak machte aber bereits deutlich:
       „Wir werden die Minsker Vereinbarungen ausschließlich im ukrainischen
       Interesse umsetzen.“ Der Chef des Präsidentenbüros zeigte sich aber im
       ukrainischen Fernsehen grundsätzlich erfreut, dass es wieder zu einem
       Treffen in diesem Format kommt.
       
       Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im
       Konflikt mit Russland nun alles möglich. „Wir befinden uns buchstäblich in
       einer Situation, in der alles passieren kann“, sagte Kuleba am Dienstag im
       Interview mit dem Sender CNN. Er könne nicht die Gedanken des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin lesen. „Wenn Russland bereit ist, ohne
       Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu
       verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben.“ Kuleba
       betonte zugleich, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den
       Anweisungen einer Großmacht folgen werde.
       
       Der Konflikt im Osten der Ukraine schwelt schon seit 2014. Der im
       belarussischen Minsk ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Nach
       UN-Schätzungen sind bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und
       kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14 000
       Menschen getötet worden. Das letzte Treffen im Normandie-Format auf
       Spitzenebene gab es Ende 2019. Auf Beraterebene gab es zuletzt Anfang
       Januar zwei Treffen, allerdings getrennt mit der Ukraine und mit Russland.
       
       Obwohl die Ergebnisse des Formats bisher hinter den Erwartungen
       zurückblieben, verteidigte Macron die Ebene als einziges politisches
       Format, und sagte, es sei wichtig, in diesem Rahmen weiterzumachen. Am
       Freitag will Macron, der auf einen kontinuierlichen Dialog mit Russland
       setzt, seinem Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat einen Weg der
       Deeskalation vorschlagen.
       
       ## Nato-Länder hatten Schiffe und Militärflugzeuge geschickt
       
       Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der
       Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml [1][einen Einmarsch in
       das Nachbarland planen könnte], was Moskau dementiert. Für möglich wird
       allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die
       Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen
       Sicherheitsgarantien zu bewegen.
       
       Als Reaktion auf die sich weiter verschärfenden Spannungen hatten
       [2][mehrere Nato-Mitgliedsländer Schiffe und Militärflugzeuge zu
       Wochenbeginn in Richtung Osten geschickt]. Das hat der Kreml scharf
       kritisiert. Russlands Armee hat zugleich mehrere Manöver gemeldet. Die
       Nordflotte kündigte in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Agentur
       Interfax Manöver in der Arktis an mit bis zu 1200 Soldaten. Daran
       beteiligen sich U-Boote, 20 Flugzeuge und bis zu 30 Schiffe.
       
       26 Jan 2022
       
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