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# taz.de -- Kriegsangst in der Ukraine: (Noch) kein Grund zur Panik

> Steht ein Einmarsch Russlands bevor? Politiker*innen versuchen, die
> Bevölkerung zu beruhigen. Westliche Medien geraten in die Kritik.

(IMG) Bild: Platz der Unabhängigkeit in Kiew mit dem Bekenntnis: „Ich liebe die Ukraine.“

Kiew taz | In bester Laune fasste der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski am Montagabend die Ergebnisse der Sitzung des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrates zusammen. „Wir haben alles im Griff, es
besteht kein Grund zur Panik.“

Genau die wollte er denjenigen nehmen, die einen großen Krieg gegen
Russland kommen sehen. Auch Verteidigungsminister Alexei Resnikow sieht
aktuell keinen bevorstehenden russischen Einmarsch. Im Wesentlichen lasse
sich die aktuelle Lage mit der Situation von Ostern vergangenen Jahres
vergleichen. „Bei den russischen Truppen in der Nähe zur ukrainischen
Grenze ist kein einziger Stoßtrupp. Wenn dies so wäre, wäre dies ein
direkter Hinweis auf die aktive Vorbereitung einer Offensive gegen Kiew“,
zitiert das Portal Dserkalo Tyschnya den Minister. Die Wahrscheinlichkeit
eines russischen Angriffs am 20. Februar halte er für niedrig.

Damit widersprach Resnikow indirekt einer Einschätzung des
Oberbefehlshabers der ukrainischen Truppen in der Ostukraine, General
Alexander Pawljuk. Gegenüber der britischen Tageszeitung Times hatte
Pawljuk einen russischen Angriff am 20. Februar, dem Ende der Olympischen
Spiele in Peking, für möglich gehalten.

Gegenüber dem ukrainischen Dienst von BBC missbilligte Olexij Danilow,
Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, die Panik, die
von „einigen Partnern der Ukraine“ verbreitet würde. Dies würde nur
Russland in die Hände spielen.

## Leichter zu manipulieren

Von der Washington Post fühlt er sich missverstanden. Ende Oktober hatte er
ein Gespräch mit einem Journalisten der Washington Post. „Was ich ihm
gesagt habe, haben sie nicht beachtet“, beschwert sich Danilow gegenüber
der BBC. Russland wolle doch nur Unruhe in die Ukraine bringen. Dabei sei
es leider sehr erfolgreich, so Danilow.

Insgesamt sei es für ein Land schlecht, [1][wenn die Bevölkerung in Panik
wäre], ließe sich doch das Volk leichter manipulieren. Dass Russland das
beabsichtige, sei nachvollziehbar, aber wenn das auch Partner machten,
werfe das doch gewisse Fragen auf, so Danilow.

Auf die russischen Manöver jenseits der russisch-ukrainischen Grenze
angesprochen, erklärte Danilow dem BBC, dort würden doch ständig Manöver
stattfinden: „Es ist ihr Gebiet, sie haben das Recht, sich nach links oder
auch nach rechts zu bewegen. Ist das für uns unangenehm? Ja, es ist
unangenehm, aber es ist nichts Neues für uns. Wenn dies für jemanden im
Westen neu ist, dann tut mir das leid.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei „Diener des Volkes“,
Dawid Arachamia, beklagt sich laut dem Portal lb.ua, dass „die Situation
mit einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine von westlichen
Medien künstlich angefacht wird“.

## Zur Rückreise verpflichtet

[2][Derweil ziehen die ersten Botschaften ihr Personal ab.] In Israel, so
berichtet die Times of Israel, gebe es gar Überlegungen einer groß
angelegten Evakuierung. 75.000 Ostukrainer*innen, so die Zeitung, hätten
ein Anrecht auf die israelische Staatsbürgerschaft. Seit Montag dürfen
Mitarbeiter*innen der US-Botschaft die Ukraine verlassen, deren
Angehörige sind gar zur Rückreise verpflichtet. Und das Portal
apostrophe.ua berichtet, die britische Botschaft wolle die Hälfte ihres
Personals abziehen.

Unterdessen scheint wieder Bewegung in die Verhandlungen zu kommen. Am
heutigen Mittwoch treffen in Paris die politischen Berater der Staatschefs
des Normandie-Formates zusammen. Bei Treffen im sogenannten
Normandie-Format verhandeln Vertreter*innen Russlands, Deutschlands,
Frankreichs und der Ukraine über eine Lösung des Konflikts in der
Ostukraine. Das letzte Treffen fand im vergangenen August statt.

25 Jan 2022

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(DIR) Bernhard Clasen

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