# taz.de -- Trump zum Impeachment: Er wittert einen „Putsch“
       
       > US-Präsident Trump bezeichnet das gegen ihn angestrengte
       > Amtsenthebungsverfahren als „Wahlbetrug“. Auch Außenminister Pompeo gerät
       > unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump sieht sich als Opfer – again!
       
       Washington dpa | US-Präsident Donald Trump hat [1][das gegen ihn
       angestrebte Amtsenthebungsverfahren] als „Putsch“ bezeichnet. Es handle
       sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten
       ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) [2][auf
       Twitter]. „Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss,
       dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern
       ein PUTSCH“, schrieb Trump – und setzte das Schlüsselwort in
       Großbuchstaben.
       
       Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der
       Ukraine-Affäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet.
       Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren, nicht
       um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei
       einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel,
       oft unter Beteiligung des Militärs. Mit dem Wort „Putsch“ verbinden viele
       Menschen daher auch Blutvergießen – und eine harsche Reaktion der bedrohten
       Staatsmacht.
       
       Trump [3][schrieb auf Twitter] an seine gut 65 Millionen Follower, es
       handle sich um einen Putsch, der die Macht und die Stimme des Volkes
       untergraben wolle und „die gottgegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten
       Staaten“ wegnehmen wolle. In einem weiteren Tweet schrieb er, das
       Amtsenthebungsverfahren – auf Englisch bekannt als „impeachment“ – sei
       lediglich ein politisches Manöver der Demokraten.
       
       Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in
       einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu
       erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die
       Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen
       Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende
       Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde
       Hexenjagd zurück.
       
       ## Zeugenanhörungen schon in dieser Woche
       
       Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit großem Druck voran.
       Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der
       einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff,
       wollten sich schon am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum aktuellen
       Stand der Dinge äußern. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene
       Zeugen angehört werden.
       
       Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, Schiff sollte wegen dessen
       Verhalten bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt
       werden – ein vergleichsweise unerhörter Angriff eines US-Präsidenten gegen
       einen Abgeordneten.
       
       Auch Außenminister Mike Pompeo gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend unter
       Druck. Unter Berufung auf Medienberichte, wonach Pompeo an Trumps Telefonat
       mit Selenski beteiligt gewesen sein soll, schrieben die Vorsitzenden der
       drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus am Dienstagabend
       (Ortszeit), Pompeo stehe nun in einem Interessenskonflikt und werde selbst
       als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher „keine Entscheidungen“ mehr
       treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Auswärtigen Amt
       oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben
       an Vizeminister John Sullivan.
       
       Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den
       Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen
       mehrer Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden. Pompeo hatte
       kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses
       durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer
       prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu
       den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“, erklärte Pompeo.
       
       ## Der frühere Ukraine-Sondergesandte will aussagen
       
       Die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen
       nicht ausreichend Zeit für die nötigen Vorbereitungen, erklärte er.
       Vorgeladen ist unter anderem der bisherige Sondergesandte für die Ukraine,
       Kurt Volker, der nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht hat
       und nun am Donnerstag aussagen will.
       
       Ins Visier der Demokraten gerät bei den Untersuchungen zunehmend auch der
       persönliche Anwalt Trumps, [4][Rudy Giuliani]. Er soll als persönlicher
       Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine
       geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.
       
       Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich
       damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu
       haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei
       einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer
       Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden – der sich um die demokratische
       Präsidentschaftskandidatur bewirbt – weist die Vorwürfe zurück.
       
       2 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5626389
 (DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1179179573541511176
 (DIR) [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1179179575059927040
 (DIR) [4] /Neue-Vorwuerfe-gegen-Donald-Trump/!5630822
       
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