# taz.de -- Trump und die Ukraine-Affäre: Whistleblower wird bald aussagen
       
       > Die Impeachment-Untersuchung gegen Trump soll noch in dieser Woche
       > beginnen. Derweil droht der US-Präsident dem Whistleblower, der womöglich
       > zeitnah auspackt.
       
 (IMG) Bild: „Wolodymyr? Was geht ab?“
       
       Washington ap/afp | Der Whistleblower im Zentrum der Ukraine-Affäre um
       US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben eines hohen Demokraten schon
       „sehr bald“ zur Sache aussagen. Es müsse nun logistisch geklärt werden, wie
       sich dessen Identität schützen lasse, sagte der Leiter des
       Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, in mehreren
       TV-Interviews.
       
       Derweil äußerten die Anwälte des Whistleblowers Sorgen um die Sicherheit
       ihres Mandaten. „Wir erwarten, dass die Situation sich verschlechtert und
       noch gefährlicher wird“, schreiben sie in einem Brief an den
       geschäftsführenden US-Geheimdienstdirektor Joseph Maguire, wie der Sender
       CBS berichtete. Unbekannte hätten ein „Kopfgeld“ von 50.000 Dollar für
       dessen Identität geboten, warnten sie.
       
       Neuen Druck auf den Whistleblower baute auch Trump auf: Er habe es
       verdient, „meinen Ankläger“ und jene zu treffen, die diesen mit
       „überwiegend inkorrekten“ Hinweisen versorgt hätten, schrieb er in einer
       Serie von Tweets am Sonntagabend. Den Demokraten warf der Präsident zudem
       vor, „unserem Land großen Schaden zuzufügen“ und die Wahl 2020 torpedieren
       zu wollen.
       
       Der Whistleblower – oder die Whistleblowerin – hatte vergangene Woche
       Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump erhoben. Konkret geht es um dessen
       [1][umstrittenes Telefonat] mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr
       Selenskyj im Sommer: In dem Gespräch legte Trump Selenskyj demnach nahe,
       Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Rivalen Joe Biden und
       dessen Sohn Hunter in der Ukraine einzuleiten.
       
       ## Belege für ein Fehlverhalten gibt es nicht
       
       Von dem Telefonat veröffentlichte das Weiße Haus nach massivem Druck ein
       Protokoll, das nicht den genauen Wortlaut wiedergibt. Hunter Biden saß im
       Verwaltungsrat der ukrainischen Erdgasfirma Burisma, während sein Vater als
       Vize unter Expräsident Barack Obama die diplomatischen Beziehungen zu Kiew
       federführend betreute. Die beiden rückt Trump seit geraumer Zeit in die
       Nähe korrupter Vorgänge in der Ukraine. Belege für ein Fehlverhalten der
       Bidens gibt es jedoch nicht.
       
       Gegen die Trump-Regierung steht zudem der Vorwurf der Vertuschung im Raum:
       Nach dem Telefonat von Trump und Selenskyj habe das Weiße Haus in einer
       konzertierten Aktion eine Wortlautmitschrift des Gesprächs in ein geheimes
       Computersystem eingespeist, um den Zugriff darauf zu erschweren, hieß es in
       einer erst später veröffentlichten Beschwerde, die der Whistleblower
       bereits im Sommer intern einreichte. Der Informant beruft sich auf mehrere
       US-Regierungsvertreter.
       
       [2][Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten]. Er hatte den Informanten
       kürzlich mit einem „Spion“ verglichen. Dem Geheimdienstmitarbeiter warf
       Trump vor, das Telefonat „komplett falsch“ und „betrügerisch“ dargestellt
       zu haben. Präsidentenberater Stephen Miller bezeichnete den
       Geheimdienstmitarbeiter am Sonntag im Sender Fox News als „Saboteur, der
       eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben versucht“.
       
       Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben indes eine Untersuchung an,
       die in ein [3][Amtsenthebungsverfahren] gegen den Präsidenten münden
       könnte. Schon diese Woche sollen Anhörungen relevanter Ausschüsse beginnen
       und eidesstattliche Aussagen eingeholt werden. Viele Demokraten wollen auch
       mit Blick auf die Wahl 2020 vor Jahresende über sogenannte Articles of
       Impeachment – also mögliche Anklagepunkte gegen Trump – abstimmen lassen.
       
       ## Verantwortung gegenüber dem Land
       
       Der vom Abgeordneten Schiff geführte Geheimdienstausschuss ist an der
       Untersuchung federführend beteiligt. Aktuell müsse sichergestellt werden,
       dass die Anwälte des Whistleblowers die nötigen Freigabe bekämen, um ihren
       Mandanten zu dessen Aussage begleiten zu können, sagte der
       Gremiumsvorsitzende.
       
       Die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, mahnte ihre Kollegen, bei der
       Untersuchung gegen Trump „nicht mit negativen Haltungen ihm gegenüber“
       vorzugehen, „sondern mit einer positiven Haltung“, die die Verantwortung
       gegenüber dem Land in den Fokus rücke, sagte eine Gewährsperson, die an
       einer Konferenzschalte mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses
       teilnahm. Ihre Fraktion drängte Pelosi zudem, „nüchtern“ zu sein. Sie
       strich auch hervor, dass sich die öffentliche Meinung zu einem möglichen
       Amtsenthebungsverfahren gegen Trump „drastisch“ gewandelt habe.
       
       Derweil forderte Bidens Wahlkampfteam Fernsehsender auf, Trumps
       persönlichen Anwalt Rudy Giuliani nicht mehr als Gesprächsgast einzuladen.
       Der frühere Bürgermeister von New York habe bewiesen, dass er lüge, um
       seine Darstellung zu verbreiten, heißt es laut New York Times in einem
       Brief des Biden-Teams an mehrere Sender. Giuliani ist in den vergangenen
       Tagen im US-Fernsehen dauerpräsent und verteidigt Trump. Er hat in der
       Ukraine-Affäre offenbar eine zentrale Rolle gespielt.
       
       Eine am Mittwoch erhobene Umfrage von NPR/PBS NewsHour/Marist ergab, dass
       rund die Hälfte der Amerikaner – 49 Prozent – inzwischen eine formale
       Prüfung eines solchen Verfahrens gutheißen. Entlang der Parteilinien sind
       die Wähler bei dem Thema aber weiter gespalten: 88 Prozent der Demokraten
       sind für eine Untersuchung gegen Trump, 93 Prozent der Republikaner
       dagegen. Bei vorangegangenen Umfragen hatte eine klare Mehrheit allerdings
       noch stets erklärt, dass sie sich kein Amtsenthebungsverfahren gegen den
       Präsidenten oder dessen Absetzung wünschten.
       
       30 Sep 2019
       
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