# taz.de -- Thüringen mit Rot-Rot-Grün plus Schwarz: Suche nach Beständigkeit
       
       > In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und
       > Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun?
       
 (IMG) Bild: Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 4. März 2020
       
       DRESDEN taz | Beim Jour fixe der Thüringer Landespressekonferenz lässt der
       SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey eingepacktes Konfekt unter den
       Journalisten herumgehen. „Weil es im Landtag ja auch so knistert …“ Nach
       überstandenem Bundestagswahlkampf drängen in der Tat die ungelösten Fragen
       der künftigen Regierbarkeit des Bundeslandes wieder in den Vordergrund. Von
       der gescheiterten Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten
       Hans-Georg Maaßen für die CDU in Südthüringen redet schon niemand mehr.
       
       Ursprünglich sollte parallel zur Bundestagswahl am 26. September auch der
       Erfurter Landtag vorzeitig neu gewählt werden. Einen Antrag zur
       Selbstauflösung des Landesparlaments aber zogen Linke und Grüne im Juli
       zurück, nachdem vier CDU-Abgeordnete der nötigen Zweidrittelmehrheit ihre
       Stimme verweigerten. Einige ältere Abgeordnete fürchten angesichts der
       schlechten CDU-Umfragewerte um ein erneutes Mandat. Nur etwa die Hälfte der
       21 CDU-Abgeordneten soll nach Insiderinformationen eine Neuwahl
       befürworten.
       
       Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl ist bei Linken und bei der Union
       die Neigung weiter geschwunden, Thüringer Wähler noch einmal nach klareren
       Mehrheitsverhältnissen zu befragen. Nun muss sich die rot-rot-grüne
       Minderheitsregierung auf ein langfristiges Arrangement mit der Opposition
       bis 2024 einstellen.
       
       Demokratietheoretisch mag dieses in einem deutschen Bundesland einmalige
       Experiment einer Koalition ohne eigene Mehrheit für den Zuschauer ja ganz
       interessant sein, lächelt ebenjener Matthias Hey. „Als Protagonisten in
       diesem Politiklabor aber werden wir viele Nerven lassen. Das wird eine der
       härtesten Legislaturen, die wir je erlebt haben“, fügt er in einem Anflug
       von Sarkasmus hinzu. Im Oktober 2019 hatte die zuvor fünf Jahre regierende
       Koalition von Linken, SPD und Grünen bei der Landtagswahl ihre knappe
       Mehrheit verloren. Das Erstarken der AfD und die Unmöglichkeit einer
       Koalitionsbildung ohne sie führten zu einer Lähmung des Landtages.
       
       ## Ein einmaliges Experiment
       
       Spektakulärer Höhepunkt war am 5. Februar 2020 die Wahl von
       FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der
       AfD. CDU und FDP durchschauten das Täuschungsmanöver der AfD nicht, ihren
       Scheinkandidaten im dritten Wahlgang fallen zu lassen und geschlossen für
       Kemmerich zu stimmen. Dem bislang amtierenden Linken Bodo Ramelow fehlte
       eine Stimme, erst vier Wochen später wurde er nach dem kläglichen Abgang
       Kemmerichs erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Rot-Rot-Grün und die CDU
       vereinbarten daraufhin einen sogenannten Stabilitätsmechanismus.
       
       Diese Konstellation stellte ebenfalls einen in der bundesdeutschen
       Parlamentsgeschichte bislang einmaligen Zwitter dar, weder eine Tolerierung
       von Rot-Rot-Grün durch die CDU noch eine stille Koalition. Formal wahrte
       die Union ihr Gesicht. Ihre sach- und projektbezogene
       Konzessionsbereitschaft aber ermöglichte unter anderem die Verabschiedung
       eines Haushaltes für das laufende Jahr. Die Absage an jegliches
       Zusammengehen mit der AfD schloss zugleich eine Wiederholung des Eklats vom
       Februar 2020 aus.
       
       Bei unveränderten Mehrheitsverhältnissen steht Thüringen aktuell vor den
       gleichen Problemen wie im Vorjahr. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf
       2022 verabschiedet, in dieser Woche wird er dem Landtag zugeleitet. Der
       Stabilitätsmechanismus aber ist formal ausgelaufen. Fühlt sich die CDU zu
       neuerlicher punktueller Zusammenarbeit verpflichtet, nachdem ihre Fraktion
       mangels Geschlossenheit die Zweidrittelmehrheit zur Selbstauflösung des
       Landtages verhinderte?
       
       „Wir sind zuerst unseren Wählern und der eigenen Überzeugung verpflichtet“,
       gibt sich der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt etwas verschnupft. Thüringen
       doch aber auch? „Wir wollen Thüringen stabil halten, aber wir sind keine
       Mehrheitsbeschaffer, sondern Opposition“, stellt Voigt die Seiltänzer-Rolle
       der Union noch einmal klar. Auszubalancieren gilt es auch die uneinige
       Fraktion mit ihren verschiedenen Gefolgschaften. Voigts Aussage „Ich sehe
       derzeit keine Zweidrittelmehrheit für eine Landtagsauflösung“ klingt auch
       deshalb nur folgerichtig.
       
       ## Gespräche ja, aber keine förmliche Vereinbarung
       
       Sein Kollege Steffen Dittes von der Linken stellt zunächst einmal klar,
       dass im Juli niemand die Neuwahlen formal abgesagt habe. Nach der Weigerung
       von Teilen der CDU-Fraktion wollten auch zwei Linken-Abgeordnete die
       fehlenden Stimmen nicht bei den vier verbliebenen FDP-Abgeordneten oder der
       aus der FDP ausgeschiedenen Ute Bergner suchen. Und eine
       Zweidrittelmehrheit mit Hilfe von AfD-Stimmen wollte erst recht niemand
       riskieren.
       
       Kommt nun ein neuer Stabilitätspakt oder wird die verbleibenden drei Jahre
       täglich um neue Mehrheiten bei Haushalten und Gesetzentwürfen gerungen?
       Gespräche ja, aber keine förmliche Vereinbarung, lässt sich die Haltung von
       CDU-Fraktionschef Voigt zusammenfassen. Das ist nicht nur eine nette Geste,
       sondern das erwartet auch die CDU-Klientel in der Thüringer Wirtschaft und
       in den Kommunen.
       
       Hinsichtlich einer „Haltelinie zur AfD“ wünschen sich die Linke als
       stärkste Fraktion und die SPD eine Vereinbarung. „Und wenn es nur eine
       Seite ist“, sagt Matthias Hey. Nicht nur Steffen Dittes traut der
       heterogenen CDU-Fraktion nach wie vor zu, zur Durchsetzung eigener Vorhaben
       mit AfD-Leihstimmen zu drohen, Rot-Rot-Grün also zu erpressen. Mario Voigt
       wechselt zwar die Perspektive, antwortet im taz-Gespräch aber eindeutig:
       „Für uns ist vollkommen klar, dass wir keinen Gesetzesinitiativen der AfD
       zustimmen werden. Die Brandmauer steht!“
       
       Der Linke Dittes sieht Räume und ein „nicht statisches“ interessantes
       Spielfeld wechselnder Mehrheiten. Warum sollen die der Koalition fehlenden
       vier Stimmen nicht auch aus der FDP kommen, zumal im Lichte der Berliner
       Ampel? Man kann auch einen Köder für die Liberalen in dem Bemühen von RRG
       sehen, den durch den Austritt Ute Bergners unter die Mindestfraktionsstärke
       gerutschten Liberalen einen soliden Gruppenstatus zu verschaffen. Der war
       bislang in der Geschäftsordnung nicht geregelt.
       
       ## Ein Ritt auf der Rasierklinge
       
       Die SPD sieht sich als Vermittler im erwarteten Dauerstreit. Innenminister
       und Landesvorsitzender Georg Maier spricht von einer Scharnierfunktion,
       Fraktionschef Hey von der Rolle als Brückenbauer. So werde die Partei auch
       von CDU und FDP betrachtet. Konfliktpunkte gibt es genug, bevor vielleicht
       im kommenden Februar der Landeshaushalt verabschiedet werden kann. Die
       Union bemängelt mangelnde finanzielle Solidität, Defizite bei der
       Ausstattung der Kommunen, bei Investitionen in Bildung und Mobilität.
       Matthias Hey fällt sofort der Streit um ein Landesaufnahmeprogramm für
       Flüchtlinge ein.
       
       Der Thüringer Landespolitik steht also ein Ritt auf der Rasierklinge bevor.
       „Das bedeutet, dass sich alle mehr zusammenreißen müssen“, mahnt Mario
       Voigt für die CDU an und fordert RRG auf, mehr konsensfähige Vorschläge zu
       machen. Zugleich müssen die Parteien aber auch auf ihre Profilierung achten
       – falls denn doch bei gegenseitiger Blockade vorzeitig neu gewählt werden
       muss.
       
       18 Oct 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Thüringen
 (DIR) Rot-Rot-Grün
 (DIR) Bodo Ramelow
 (DIR) CDU
 (DIR) GNS
 (DIR) Thüringen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Deutsche Einheit
 (DIR) Neue Bundesländer
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU will mit AfD paktieren: Thüringen vor neuem Tabubruch
       
       Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu
       Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
       
 (DIR) Streit in der Kenia-Koalition: Abschiebepolitik entzweit Sachsen
       
       Die Landes-CDU will bei einer harten Linie bleiben, Grüne und SPD
       kritisieren die Pläne. Doch ob sie sich durchsetzen können, ist mehr als
       unklar.
       
 (DIR) Merkels letzte Einheits-Rede: Verheerende Ostbilanz
       
       Die Kanzlerin bekam beim Einheitsfestakt viel Applaus – zu Unrecht: Für die
       Belange des Ostens hat sie sich nie besonders eingesetzt.
       
 (DIR) Wo Scholz die Wahl gewonnen hat: Aufbau Ost für die SPD
       
       Die SPD hat in Ostdeutschland viel stärker Stimmen hinzugewonnen als im
       Westen. Warum? Und: Bleibt das jetzt so?
       
 (DIR) CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen: Maaßen säuft ab
       
       Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit
       seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das
       Direktmandat.