# taz.de -- Wo Scholz die Wahl gewonnen hat: Aufbau Ost für die SPD
       
       > Die SPD hat in Ostdeutschland viel stärker Stimmen hinzugewonnen als im
       > Westen. Warum? Und: Bleibt das jetzt so?
       
 (IMG) Bild: Großplakat der SPD zur Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz wirbt für Briefwahl und Mindestlohn
       
       Berlin taz | Schon der flüchtige Blick auf die Karte der Wahlkreise zeigt:
       Die SPD ist wieder da. Von Schwerin bis Magdeburg, von Rügen bis zur
       Lausitz ist die Landkarte rot gefärbt. Nur in Sachsen ist die Karte blau
       und die AfD als Milieupartei mit knapp 25 Prozent fest verankert.
       
       Die SPD hat, so kann man es zugespitzt sagen, die Bundestagswahl im Osten
       gewonnen. Denn im Westen hat sie im Vergleich zu 2017 ungefähr 4
       Prozentpunkte zugelegt, im Osten aber um mehr als 10. In ihren Hochburgen
       im Nordosten wurde sie besonders stark und bekam 12 bis 14 Prozentpunkte
       mehr als 2017. [1][Aber auch in der sozialdemokratischen Diaspora], in
       Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, wo sie bei Landtagswahlen zur
       10-Prozent-Partei geschrumpft ist, hat sie um die zehn Prozentpunkte
       gewonnen. Warum?
       
       Aus zwei Gründen. Im September ergab eine Umfrage von infratest dimap zu
       den Kompetenzwerten der Parteien einen spektakulären Wert. 43 Prozent
       glauben, dass die SPD für angemessene Löhne sorgen kann. So viel Vertrauen
       bringen die WählerInnen sonst nur den Grünen bei der Klimapolitik entgegen.
       Gerechte und höhere Löhne sind also fest mit dem Bild der SPD verkoppelt.
       Das ist neu.
       
       Das Versprechen der SPD, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, hatte im
       Osten durchschlagende Wirkung. [2][Im Osten arbeitet ein Drittel der
       ArbeiternehmerInnen im Niedriglohnsektor] – im Westen ist es nur ein
       Sechstel. Der SPD-Wahlslogan, 12 Euro Mindestlohn sei „eine Gehaltserhöhung
       für zehn Millionen“, war vor allem an den Osten adressiert – und zündet
       dort auch. Dass die Union gegen die 12 Euro-Forderung Front machte, hat ihr
       im Osten besonders geschadet. Der Mindestlohn steigt nächstes Jahr ohnehin
       auf 10,45 Euro. Aber das spielte im Wahlkampf keine Rolle.
       
       ## SPD steht nun für Mindestlohn statt für Hartz IV
       
       Die SPD hat in ganz Deutschland im Vergleich zu 2017 überdurchschnittlich
       viel bei WählerInnen mit niedrigem Bildungsabschluss gewonnen – 8
       Prozentpunkte. Für das Image der SPD waren die 12 Euro Mindestlohn somit
       ein echter Wendepunkt – und zwar besonders im Osten, wo die Agendapolitik
       als Symbol westlicher Arroganz galt und verheerende Auswirkungen hatte. Der
       Mindestlohn hat für viele im Osten nun das tief eingefräste Bild der SPD
       als Hartz-IV-Partei übermalt.
       
       Olaf Scholz fordert schon seit vier Jahren 12 Euro Mindestlohn – und nicht
       erst seit Beginn des Wahlkampfs. Zudem erklärte Scholz 12 Euro Mindestlohn
       zur einzigen rote Linie seiner Kanzlerschaft. All das hat geholfen, die
       Glaubwürdigkeitslücke der SPD in ihrem Kerngebiet soziale Gerechtigkeit zu
       schließen. Die SPD-Hausse im Osten ging zu Lasten der Linkspartei, die in
       den östlichen Bundesländern nur noch auf Platz vier oder fünf liegt.
       
       Der zweite Grund heißt Olaf Scholz. Scholz wurde, so der
       Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, als jemand wahrgenommen, der
       „nichts Belehrendes“ hat, zudem als „verträglich und berechenbar“ gesehen
       wird. Und weiter: „Manche im Osten haben das Gefühl, dass aus dem Westen
       dauernd Vorgaben kommen, wie sie zu leben haben.“ Scholz hingegen weckte im
       Osten „keine Ressentiments“. Der SPD-Kandidat passte mit seiner nüchternen,
       staatsmännischen, maßvollen Art in das mentale, staatsskeptische
       Anforderungsprofil Ost.
       
       Es gibt für den SPD-Erfolg im Osten also keine exklusiven Gründe. Aber das
       Profil des Kandidaten und der Mindestlohn zusammen haben zwischen Ostsee
       und Erzgebirge besonders starke Wirkungen entfaltet.
       
       ## Erfolge bleiben aber Momentaufnahmen
       
       Bleibt das nun so? Kündigt sich damit eine Neuformierung der
       Parteienlandschaft im Osten an – mit einer starken, solide im Sattel
       sitzenden Sozialdemokratie, die der demokratische Konterpart der AfD im
       Osten wird? Eher nicht. Die SPD, die neben den Grünen 1990 im Osten neu
       gegründete wurde, war dort nie eine Volkspartei, die über Sensoren in alle
       gesellschaftlichen Milieus verfügt. Und auch keine Mitgliederpartei, wie
       sie es in manchen westlichen Bundesländern noch ist.
       
       Grund zur Euphorie hat die SPD daher nur kurzfristig. Die Ostdeutschen
       wählen bekanntlich volatiler und situativer als die Westdeutschen. Erfolge
       sind eher Momentaufnahmen. Und viel hängt, wie der famose Sieg von Manuela
       Schwesig bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigte, an
       Personen. Auch Wolfgang Schroeder ist zurückhaltend mit optimistischen
       Zukunftsprognosen. „Alle Probleme der SPD in Ostdeutschland, vor allem die
       Mobilisierungsfähigkeit und die Verankerung in der Gesellschaft, bleiben
       auf der Tagesordnung.“
       
       29 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Expertin-ueber-Dauerkrise-in-Thueringen/!5790324
 (DIR) [2] /30-Jahre-Einheit-am-Erfurter-Kreuz/!5716608
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Neue Bundesländer
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) SPD
 (DIR) GNS
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Thüringen
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Erstwähler
 (DIR) Olaf Scholz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern: Beunruhigend unklar
       
       Das neue Bündnis ist für SPD und Linke eine Win-win-Situation. Allerdings
       enthält der Koalitionsvertrag einige Leerstellen in wichtigen Punkten.
       
 (DIR) Thüringen mit Rot-Rot-Grün plus Schwarz: Suche nach Beständigkeit
       
       In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und
       Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun?
       
 (DIR) Wahlsieger SPD: Wieder oben
       
       Die Leidenszeit der Sozialdemokratie ist beendet. Olaf Scholz dringt auf
       das Kanzleramt – auf Samtpfötchen.
       
 (DIR) Umfragedaten zur Bundestagswahl: Über die Lager hinweg
       
       Woher kommen die Wähler*innen der SPD, was wählen die Jungen und was war
       mit dem Klima? Sechs Fakten zur Wahl und was dahinterstecken könnte.
       
 (DIR) Wahlkreis von Scholz und Baerbock: Die Nebenfrauen
       
       In Potsdam und Umgebung dreht sich alles um die Kandidaten Scholz und
       Baerbock. Im Schatten stehen dabei zwei, die sonst selbst Promis sind.