# taz.de -- Theresa May nach dem Vertrauensvotum: Erst Brexit, dann Mexit
       
       > Die britische Premierministerin hat ein Vertrauensvotum überstanden – um
       > den Preis eines Rücktrittsversprechens.
       
 (IMG) Bild: Verlässt die Downing Street möglicherweise bald for good – Theresa May
       
       London taz | Nach der Wahl ist vor der Wahl. Großbritanniens
       Premierministerin hat am Mittwochabend [1][die Vertrauensabstimmung ihrer
       konservativen Parlamentsfraktion] zwar gewonnen, aber zugleich den
       Startschuss für den Kampf um ihre Nachfolge abgegeben. Indem sie in einer
       Fraktionssitzung vor der Abstimmung bekräftigte, die Konservativen nicht in
       die nächste Parlamentswahl führen zu wollen, machte sie deutlich: Ihr
       braucht einen neuen Chef – spätestens zum nächsten regulären Wahltermin im
       Jahr 2022, wenn nicht deutlich früher.
       
       May siegte mit 200 zu 117 Stimmen. Die konservative Parlamentsfraktion, die
       am Mittwochmorgen noch 315 stimmberechtigte Abgeordnete zählte, hatte
       rechtzeitig zur Abstimmung zwei wegen Sexskandalen suspendierte Mitglieder
       wieder aufgenommen und zählte damit wieder 317.
       
       Ein klarer Sieg ist Mays Ergebnis nur, wenn man davon absieht, dass 142 der
       317 Abgeordneten auf der Gehaltsliste der Regierung oder der Partei stehen
       – als Minister, Staatssekretäre, Ministerialberater und Parteifunktionäre.
       Die 117 Nein-Stimmen dürften überwiegend aus den Reihen der 175
       Hinterbänkler stammen, die in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum
       Machtapparat stehen. Also haben möglicherweise um die zwei Drittel von
       diesen die Premierministerin abgelehnt.
       
       Das erklärt, warum der Wortführer der Brexit-Hardliner unter den
       Hinterbänklern, Jacob Rees-Mogg, die Premierministerin nach ihrem Sieg
       umgehend zum Rücktritt aufforderte. May ist ab jetzt offiziell
       Premierministerin auf Abruf. „Zu Weihnachten gibt’s lahme Ente“, titelte
       das Boulevardblatt Daily Mirror.
       
       ## Zu wichtig zum Taktieren
       
       Dass Theresa May die Tories nicht in die nächste Wahl führen will, hat sie
       schon öfter gesagt, aber erst jetzt scheint es einer breiteren
       Öffentlichkeit aufzufallen. Schon am Mittwochmorgen betonte die
       Parteichefin: Es geht nicht um den nächsten Spitzenkandidaten, sondern
       darum, wer den Brexit umsetzt. Heißt: Winkt endlich meinen Brexit durch,
       dann seid ihr mich los.
       
       Allerdings ist der Brexit vielen Konservativen viel zu wichtig für solches
       Taktieren. Der [2][Brexit-Deal], den May mit der EU ausgehandelt hat, ist
       derzeit klinisch tot, aus inhaltlichen Gründen. Mangels Mehrheitsaussichten
       legte May am Montag das parlamentarische Ratifizierungsverfahren auf Eis,
       nach jetzigem Stand bis ungefähr Mitte Januar.
       
       Wenn der Deal bis zum 21. Januar nicht ratifiziert ist, geht die Initiative
       für weitere Schritte an das Parlament über. Sollte weder ein neues
       Verhandlungsmandat für die Regierung, ein zweites Referendum oder ein
       Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist oder gar auf Absage des Brexit
       eine Mehrheit im Parlament finden – und nichts spricht momentan für eine
       Einigung auf irgendeine dieser Optionen –, verlässt Großbritannien die EU
       gut zwei Monate später ohne Abkommen.
       
       ## EU will Backstop „entmystifizieren“
       
       Eine Mehrheit für einen Brexit-Vertrag kann bis 21. Januar nur entstehen,
       wenn dem Parlament dann ein anderer Vertrag vorliegt als bisher. Die EU
       aber schließt jede Neuverhandlung des im November vereinbarten Deals
       kategorisch aus. Rechtsverbindliche Zusätze zur Befristung oder Abmilderung
       des [3][umstrittenen Backstop für Nordirland], wie May sie zur Vermeidung
       einer dauerhaften unfreiwilligen britischen Mitgliedschaft in der
       EU-Zollunion fordert, will die EU keineswegs gewähren.
       
       Die EU sei bereit, „zusätzliche Versicherungen“ zum Backstop zu geben,
       sagte am Donnerstag zum Auftakt eines [4][EU-Gipfels in Brüssel] Angela
       Merkel. Allerdings könne man das Abkommen nicht ändern. Der niederländische
       Regierungschef Marc Rutte sagte, die EU wolle dazu beitragen, den Backstop
       zu „entmystifizieren“, allerdings könne man keine rechtlichen Garantien
       geben, da dies den Austrittsvertrag „aufbrechen“ würde. Die bereits
       ausgearbeitete Abschlusserklärung des Gipfels enthält keine belastbaren
       Garantien für die britische Seite.
       
       So herrscht weiter Stillstand – sowohl beim Brexit als auch bei den
       Konservativen. Und May darf sich weiter fragen, warum sie sich zwar
       durchsetzt – aber nichts umsetzt.
       
       13 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Misstrauensvotum-May/!5558609
 (DIR) [2] /Debatte-Brexit/!5550152
 (DIR) [3] /Kommentar-Brexit-Vertrag-und-Irland/!5558644
 (DIR) [4] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5555896
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Misstrauensvotum
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Theresa May
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Theresa May
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Gipfel zum Brexit in Brüssel: Nur saure Bonbons für May
       
       Theresa May bettelte in Brüssel um Hilfe. Die anderen Staatschefs halten am
       Scheidungstermin fest. Ist der Brexit-Vertrag noch zu retten?
       
 (DIR) EU-Gipfel zum Brexit in Brüssel: Mitgliedstaaten wollen May helfen
       
       Die EU will die britische Staatschefin bei der Ratifizierung des
       Austrittsvertrags unterstützen. Allerdings wappnen sich die 27
       Mitgliedstaaten auch für ein Scheitern.
       
 (DIR) Britischer Punkrocker über den Brexit: „Vom Brexit profitiert niemand“
       
       Die Finanzwelt wird auch nach dem Brexit weiterleben, sagt Jock MacDonald.
       Für Musiker wird es schwer. MacDonald ist Mitglied der Punkband Bollock
       Brothers.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Krisen, Krisen, nichts als Krisen
       
       Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs beim Weihnachtsgipfel in
       Brüssel nur Erfolge feiern. Nun droht die EU zu zerbröseln.
       
 (DIR) Kommentar Misstrauensvotum May: Ein Sieg ohne Größe
       
       Theresa May gewinnt die Vertrauensabstimmung bei den britischen
       Konservativen. Doch sie eröffnet zugleich den Kampf um ihre Nachfolge.