# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit in Brüssel: Nur saure Bonbons für May
       
       > Theresa May bettelte in Brüssel um Hilfe. Die anderen Staatschefs halten
       > am Scheidungstermin fest. Ist der Brexit-Vertrag noch zu retten?
       
 (IMG) Bild: Sie wollten die Trennung, sie kriegen die Trennung. Die EU besteht auf den Brexit-Termin
       
       Brüssel taz | Es gibt noch EU-Politiker, die die britische Regierungschefin
       loben. „Ich bewundere Theresa May, sie beweist Führungsstärke“, sagte der
       niederländische Regierungschef Mark Rutte zu [1][Beginn des EU-Gipfels am
       Donnerstag in Brüssel]. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich
       versöhnlich. Sie freue sich auf „sehr gute Beziehungen“ – auch nach dem
       britischen EU-Austritt am 29. März 2019.
       
       Doch die Zuneigung reichte nicht mehr aus, um May in der Sache
       entgegenzukommen. Der [2][Scheidungsvertrag, der erst im November auf einem
       EU-Sondergipfel besiegelt] worden war, könne nicht noch einmal aufgemacht
       werden, beschieden die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs die
       scheidende Britin. Allenfalls könne man noch über „zusätzliche
       Versicherungen“ reden, betonte Merkel.
       
       Diese Ergänzungen zum Brexit-Vertrag betreffen vor allem den so genannten
       [3][„Backstop“. Darunter versteht man im EU-Jargon eine Notlösung] für den
       Fall, dass sich Briten und Europäer nicht rechtzeitig über den noch
       fehlenden Partnerschaftsvertrag einigen. Um dann – vermutlich nach Ende der
       Brexit-Übergangsfrist am 31.12.2020 – eine harte Grenze zwischen Irland und
       Nordirland zu vermeiden, soll Großbritannien eng an die EU angebunden
       bleiben.
       
       Für die EU-Gegner auf der Insel ist das undenkbar. Großbritannien werde zum
       „Vasallenstaat“, schimpfen sie. Aber auch May hat Probleme mit dem
       „Backstop“ – denn er hat sich als größte Hürde bei der Ratifizierung des
       Brexit-Vertrags im britischen Parlament erwiesen. Am Donnerstag Abend trug
       sie ihre Bedenken und Wünsche bei einem eigens einberaumten Gipfel-Termin
       vor. Danach stellte sich den Fragen der EU-Chefs.
       
       ## „Briten müssen sagen, was sie wollen“
       
       Was als freundlicher Austausch gedacht war, geriet zum Debakel. Die
       Stimmung sei „sehr schlecht“ gewesen, hieß es aus EU-Kreisen. Merkel habe
       May während ihres Vortrags mehrfach unterbrochen und zu Präzisierungen
       aufgefordert. Die Kanzlerin ließ die Britin sogar auflaufen. Als May
       forderte, ein Enddatum für den Backstop festzulegen – sie sprach von
       Dezember 2021 – lehnte Merkel das rundheraus ab.
       
       Nach der frostigen Runde setzten die EU-27 eine Erklärung auf, die May im
       Machtkampf in London kaum helfen dürfte – im Gegenteil. Denn
       „Neuverhandlungen“ werden in dem EU-Papier ausdrücklich ausgeschlossen. Die
       EU sei aber „fest entschlossen“, mit London schnell Verhandlungen über
       einen Partnerschaftsvertrag aufzunehmen, um den Backstop doch noch zu
       verhindern. Die Auffanglösung solle nur „so lange wie unbedingt
       erforderlich“ in Kraft bleiben.
       
       Wenn das Bonbons sein sollen, dann schmecken sie ziemlich sauer. Säuerlich
       äußerten sich nach den Brexit-Beratungen auch mehrere EU-Chefs. „Unsere
       britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen,
       was wir wollen“, beschwerte sich Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die
       Diskussion sei „mitunter nebulös und unpräzise“. „Wir müssen auch mal
       wissen, was genau London will“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.
       „Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen“, warnte er.
       
       ## Zur Not macht die EU auch den „harten Brexit“
       
       Doch genau das zeichnet sich jetzt ab. Nach dem Brexit-Sondergipfel im
       November und dem frostigen Treffen vom Donnerstagabend könnte es im neuen
       Jahr noch einen weiteren außerplanmäßigen EU-Gipfel geben. Er hätte den
       Zweck, die nun auf Januar verschobene Abstimmung im Unterhaus
       vorzubereiten, sagten EU-Diplomaten. Allerdings macht sich nun auch in
       Brüssel Pessimismus breit.
       
       Nach der Aussprache mit May glaubt kaum noch jemand daran, dass die
       notwendige Mehrheit im Unterhaus für den Brexit-Vertrag noch zustande
       kommt. Merkel und die anderen EU-Chefs ist am Donnerstagabend klar
       geworden, dass May vor einer „Mission Impossible“ steht – und dass ihr
       „bestmöglicher“ Deal keine Mehrheit in London hat.
       
       Die EU-27 wollen deshalb nun die Vorbereitungen auf einen „harten Brexit“
       ohne Vertrag vorantreiben. Bereits am kommenden Mittwoch will die
       EU-Kommission ein Notprogramm vorlegen.
       
       14 Dec 2018
       
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