# taz.de -- Tesla darf roden: „Ham uns richtich jefreut“
       
       > Erleichterung über den Gerichtsbeschluss: Tesla darf in Brandenburg
       > weiter für seine Fabrik roden. Dafür gibt es jetzt Krach in der Grünen
       > Liga.
       
 (IMG) Bild: Hier darf weiter gerodet werden
       
       Berlin afp/dpa/taz | Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
       Berlin-Brandenburg, dass Tesla für sein geplantes Werk im Südosten von
       Berlin weiter Bäume roden darf, hat für Erleichterung bei Politik und
       Wirtschaft gesorgt. Das sei „ein wichtiges Signal für den
       Investitionsstandort Deutschland insgesamt“, erklärte am Freitag der
       stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen
       Industrie (BDI), Holger Lösch.
       
       Für die Industrie in Ostdeutschland sei die Autofabrik eine „Riesenchance“,
       die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke
       wachsen und die Region prosperieren lasse.
       
       [1][„Ham uns richtich jefreut, als wa jelesen ham, dass Bau der
       Tesla-Fabrik weiter jehen kann“], twitterte die Brandenburger SPD – im
       Dialekt, weil am Freitag Tag der Muttersprache ist. „Die Landesregierung
       hat did richtich jemacht. Tesla kommt na Brandenburch und bringt 12 000
       Arbeitplätze mit.“
       
       Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstagabend die
       Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Rodung zurückgewiesen. Der
       Beschluss kann nun nicht mehr angefochten werden. Die Rodungsarbeiten, die
       am Samstag wegen des Gerichtsbeschlusses unterbrochen worden waren, dürfen
       nun weitergehen.
       
       ## Diskussion über Verbandsklage
       
       Der US-Elektroautobauer Tesla will die Produktion im brandenburgischen
       Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000
       Elektroautos herstellen. Das Unternehmen hat dafür ein als Industriefläche
       ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Vor einer Woche erhielt es
       vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung, „auf eigenes Risiko“ auf zunächst
       rund 90 Hektar Wald schon mit den Rodungsarbeiten zu beginnen, obwohl die
       endgültige Baugenehmigung noch nicht erteilt ist. Als das Gerichtsverfahren
       die Arbeiten stoppte, war eine [2][Diskussion über das Verbandsklagerecht]
       entbrannt.
       
       Die Unternehmen bräuchten für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
       eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen
       Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können, erklärte am Freitag auch
       BDI-Mann Lösch. Die Landesregierungen müssten Finanzmittel zur Verfügung
       stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den
       Behörden zu gewährleisten. Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden gehörten
       auf den europäischen Prüfstand.
       
       Auch in einem der klagenden Verbände, der Grünen Liga, sorgt die
       gerichtliche Beschwerde gegen das Tesla-Werk für Unruhen. Mitglieder des
       Umweltverbandes forderten am Donnerstag den Rücktritt ihrer Führungsspitze.
       Die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Grundstücks
       für den E-Autobauer einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos
       zustande gekommen, heißt es in einem Brief der Cottbuser Mitgliedsgruppe
       des Netzwerks. „Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und
       eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung.“
       
       ## „Emotionale Reaktion“
       
       Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies die Kritik
       der Cottbuser Umweltgruppe als „emotionale Reaktion ohne Luft“ zurück. Auch
       den Vorwurf einer fehlenden Kommunikation wolle er nicht gelten lassen,
       sagte er.
       
       Die Kritiker Mascher monieren, die überwiegende Zahl der Mitglieder der
       Grünen Liga habe erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel
       gegen die Rodung erfahren. Die Mitglieder seien weder in die Entscheidung
       einbezogen, noch seien sie von der Grünen Liga Brandenburg e.V.
       entsprechend informiert worden, hieß es.
       
       Die in der [3][Wende entstandene Umweltvereinigung mit etwa 30.000
       Mitgliedern] vor allem im Osten Deutschlands schlug sich in einer Erklärung
       auf die Seite Maschers: „Ungeachtet dessen, ob die geplante Tesla Fabrik
       wichtige und notwendige wirtschaftliche Impulse für die Region und die
       Menschen in Brandenburg-Berlin (und darüber hinaus) setzen wird und als
       Symbol des Aufbruchs in eine nachhaltige, post-fossile Mobilität verstanden
       werden kann, bedeuten große Bau- und Infrastrukturprojekte immer einen
       Eingriff in die Natur“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des
       Bundessprecherrats der Grünen Liga.
       
       Dies heiße „aber keineswegs, dass die Grüne Liga Bau- und
       Infrastrukturprojekte grundsätzlich ablehnen oder verhindern würde – wir
       fordern jedoch, dass diese von Beginn an immer rechtlich korrekt geplant
       sind.“
       
       21 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/ostkurve/status/1230770884043870209
 (DIR) [2] /Geplantes-E-Auto-Werk-von-Tesla/!5661437
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCne_Liga
       
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