# taz.de -- Tesla-Werk in Brandenburg: Warten auf die Genehmigung
       
       > Brandenburgs Ministerpräsident hofft auf eine baldige Genehmigung. Er
       > verspricht aber auch, „keinen Druck“ auf die Behörden auszuüben.
       
 (IMG) Bild: Auch ohne Genehmigung tut sich was bei Grünheide: Blick auf die Tesla-Baustelle
       
       Potsdam dpa | Brandenburgs Ministerpräsident [1][Dietmar Woidke (SPD)]
       hofft auf eine zügige Genehmigung des Baus der Fabrik von
       US-Elektroautohersteller Tesla vom Land. Er verweist aber auf das noch
       laufende Verfahren. „Ich hoffe natürlich, dass die
       immissionsschutzrechtliche Genehmigung möglichst bald ausgestellt und
       unterschrieben werden kann“, sagte Woidke der dpa.
       
       Er betonte aber zugleich: „Das wird dann der Fall sein, wenn alle
       sachlichen und fachlichen Fragen geklärt sind. Ich bin oberster Chef aller
       Genehmigungsbehörden in Brandenburg, das erklärt auch meine Zurückhaltung
       zu irgendwelchen Termin-Nennungen.“
       
       Der Elektroautobauer will im Juli 2021 in Grünheide bei Berlin mit der
       Produktion beginnen. Tesla baut bisher nur über einzelne vorläufige
       Zulassungen, die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche
       Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus. Naturschützer und
       Anwohner warnen vor negativen Folgen der Fabrik für die Umwelt.
       
       Der Regierungschef sagte, es werde kein Druck auf die Genehmigungsbehörden
       ausgeübt. „Wir sind gut beraten, die Geduld zu haben, die einzelnen
       Verfahrensschritte rechtlich sauber abzuarbeiten und vor allen Dingen eines
       nicht zu tun: in irgendeiner Weise politischen Druck auszuüben“, sagte
       Woidke. „Es gibt keine Lex Tesla. Das Verfahren muss rechtssicher sein.“
       Die Behörden arbeiteten unter Hochdruck und machten einen „tollen Job“.
       „Alle wissen, was an diesem Projekt für das Land, für die Region, für ganz
       Deutschland hängt.“
       
       Tesla kann weiterbauen, obwohl eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen
       Euro für mögliche Rückbaukosten fehlt. Brandenburg einigte sich nach
       Angaben des Umweltministeriums mit Tesla auf eine verlängerte Frist zur
       Hinterlegung bis zum 15. Januar. Das Unternehmen sicherte dem Land demnach
       in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitigen
       Genehmigungen von Baumaßnahmen zu.
       
       ## Sonderbehandlung für Tesla?
       
       Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sehen darin einen
       Widerspruch zu Aussagen, es gebe keine Sonderbehandlung für Tesla. Sie
       fordern, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung
       hinterlegt.
       
       Das Unternehmen hatte zuvor die Leistung nach einer vorzeitigen Zulassung
       für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die
       Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin
       ruhten die Arbeiten zunächst. Nach einem Gerichtsurteil kann Tesla
       Randflächen wegen des Schutzes von Zauneidechsen nicht roden.
       
       28 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brandenburgs-Grossprojekt/!5735181
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tesla
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Fabrik
 (DIR) Elektromobilität
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Tesla
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Tesla
 (DIR) Tesla
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Tesla in Brandenburg: Gegen den Strom
       
       Steffen Schorcht hat gekämpft, mit guten Argumenten. Doch jetzt wachsen
       statt Kiefern Fabrikhallen in den Himmel. Trotzdem mag Schorcht nicht
       aufgeben.
       
 (DIR) Was bringt das neue Jahr (I)?: Tesla spaltet Brandenburg
       
       Was erwartet Berlin und Brandenburg 2021? Teil 1: Die Tesla-Ansiedlung im
       Berliner Speckgürtel bringt einen Clash der Kulturen ans Licht.
       
 (DIR) Brandenburgs Großprojekt: Woidke: Tesla-Start im Juli 2021
       
       Ministerpräsident wehrt sich gegen „Brandmarkung“ Brandenburgs als
       Kohleland und betont Spitzenrolle bei der Herstellung von erneuerbarer
       Energie.
       
 (DIR) Gericht schränkt Tesla-Rodung ein: Eidechsen können weiterschlafen
       
       Das Oberverwaltungsgericht untersagt Tesla in Grünheide die Rodung
       bestimmter Bereiche – die klagenden Naturschutzverbände feiern diesen
       Erfolg.
       
 (DIR) Gericht entscheidet für Umweltverbände: Tesla darf nicht weiter holzen
       
       Seit Dienstag ruhen die Baumfällarbeiten an der Tesla-Baustelle in
       Brandenburg. Am Donnerstag beschließt das Oberverwaltungsgericht: Die
       Rodung geht nicht weiter.