# taz.de -- Brandenburgs Großprojekt: Woidke: Tesla-Start im Juli 2021
       
       > Ministerpräsident wehrt sich gegen „Brandmarkung“ Brandenburgs als
       > Kohleland und betont Spitzenrolle bei der Herstellung von erneuerbarer
       > Energie.
       
 (IMG) Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft auf baldiges Ende des Baustopps bei Tesla
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in dem
       Großprojekt von US-Konzern Tesla in Grünheide eine Art Beschleuniger für
       Klimaschutz. „Das Tesla-Projekt ist im Sinne des Naturschutzes“, sagte
       Woidke Montag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz – Klimaneutralität
       sei nicht nur durch Appelle und Verbote zu erlangen. Er wies dabei zudem
       auf die führende Rolle des Landes bei erneuerbarer Energie hin: Brandenburg
       werde in den Medien „als Kohleland gebrandmarkt“ – dabei sei es „doch nicht
       vom Himmel gefallen“, dass man Spitze bei der Produktion erneuerbarer
       Energie sei.
       
       Mit Blick auf den jüngsten Konflikt mit Tesla, der auf einer ausgebliebenen
       100-Millionen-Euro-Zahlung des Unternehmens beruht, sagte Woidke: „Wir
       hoffen, dass wir weit vor dem 4. Januar eine Einigung haben, damit der
       Baustopp bald aufgehoben werden kann.“ Tesla hätte das Geld bis zum 17.
       Dezember überweisen müssen, was jedoch nicht passierte. Das Landesamt für
       Umwelt hatte deshalb einen Baustopp verhängt und den 4. Januar als nächste
       Frist genannt.
       
       Die Summe dient zur Absicherung eines möglichen Rückbaus: Bislang baut
       Tesla seine Fabrik nur auf Basis vorläufiger Genehmigungen und mit der
       Zusicherung, alles wieder abzubauen, falls es doch keine dauerhafte
       Genehmigung für den Betrieb gibt. Die Sicherheitsleistungen sollen
       verhindern, dass Tesla abzieht und das Land auf einer Investitionsruine
       sitzen bleibt. Der Vorgang zeigt aus Woidkes Sicht, dass es keine „Lex
       Tesla“ gebe, keine Sonderbehandlung für die US-Unternehmen, wie Kritiker
       der Landesregierung vorhalten. Das Land müsse auf den Regeln bestehen, die
       auch für andere Investoren gelten, sagt er.
       
       Tesla will bereits im Juli 2021 mit der Produktion von bis zu 500.000
       Elektroautos pro Jahr beginnen. „Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan
       einzuhalten, trotz aller immer wieder auftretenden Probleme“, sagte
       Woidke. Der Ministerpräsident versprach, auch die sozialen Belange im
       Unternehmen nicht außer acht zu lassen: „Wir setzen uns bei Tesla für gut
       funktionierende Betriebsräte ein.“
       
       ## Berlin-brandenburgische Solidarität
       
       Woidke lobte zudem die gute Zusammenarbeit mit Berlin bei der Versorgung
       von Coronakranken. Freitag hatte die Verlegung von 51 Patienten in Berliner
       Krankenhäuser begonnen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)
       hatte den Berliner Senat wegen des drohenden Engpasses in den Kliniken um
       Unterstützung gebeten. „Wir sind eine Gesundheitsregion“, sagte Woidke,
       „dieser Transport zeigt, dass Berlin solidarisch ist mit Brandenburg, so
       wie Brandenburg solidarisch mit Berlin ist.“
       
       21 Dec 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Tesla
 (DIR) Grünheide
 (DIR) Tesla
 (DIR) Tesla
 (DIR) Tesla
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Aufsichtsbehörde fordert Rückruf: Sicherheitsprobleme bei Tesla
       
       Der Bordcomputer macht Schwierigkeiten. Deshalb will die
       Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA in den USA, dass Tesla 158.000 Fahrzeuge
       zurückruft.
       
 (DIR) Tesla-Werk in Brandenburg: Warten auf die Genehmigung
       
       Brandenburgs Ministerpräsident hofft auf eine baldige Genehmigung. Er
       verspricht aber auch, „keinen Druck“ auf die Behörden auszuüben.
       
 (DIR) Gericht schränkt Tesla-Rodung ein: Eidechsen können weiterschlafen
       
       Das Oberverwaltungsgericht untersagt Tesla in Grünheide die Rodung
       bestimmter Bereiche – die klagenden Naturschutzverbände feiern diesen
       Erfolg.
       
 (DIR) Rodungen für E-Autofabrik: Reptilien behindern Tesla
       
       Zauneidechsen und Schlingnattern bedrohen den Bau der Elektroautofabrik in
       Grünheide. Ein Gericht gibt klagenden Naturschützern teilweise recht.
       
 (DIR) Michael Müller in Quarantäne: Die Einschläge kommen näher
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wurde positiv auf das Coronavirus
       getestet. Berlins Regierender Bürgermeister könnte sich angesteckt haben.